Sebastian Täger zu Wienkamp-Planung und Demokratieverständnis
„Klare Mehrheitsentscheidungen akzeptieren“

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Im WN-Interview nimmt Bürgermeister Täger zu Vorwürfen der Interessengemeinschaft Wienkamp klar und deutlich Stellung.

Freitag, 03.04.2020, 06:25 Uhr aktualisiert: 03.04.2020, 06:30 Uhr
Bürgermeister Sebastian Täger: Demokratie funktioniert und ist handlungsfähig.
Bürgermeister Sebastian Täger: Demokratie funktioniert und ist handlungsfähig. Foto: Siegmar Syffus

Gegen die Bedenken der Interessengemeinschaft Wienkamp hat der Rat die Erweiterung des Wohngebietes beschlossen. WN-Redakteur Siegmar Syffus fragte bei Bürgermeister Sebastian Täger nach, warum das Verfahren auf diese Weise fortgesetzt wurde.

Wie stehen Sie zur Kritik der Interessengemeinschaft, die das „Demokratieverständnis“ der Gemeinde anzweifelt?

Sebastian Täger: Diese Kritik ist unberechtigt. Alle vorgetragenen Anregungen und Bedenken wurden ernst genommen und gewissenhaft geprüft. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden größtenteils Themenbereiche vorgebracht, die bereits in der frühzeitigen Beteiligung beraten wurden. Zudem gab es eine weit über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung. Unterlagen, wie Gutachten, behördliche Stellungnahmen und auch die knapp 210 Seiten umfassende Abwägungstabelle stehen öffentlich zur Verfügung. In meinen Augen gehört es auch zu einem gesunden Demokratieverständnis, dass man klare Mehrheitsentscheidungen von repräsentativ gewählten Ratsvertretern akzeptiert. Nicht akzeptabel finde ich, wenn man – wie in einem Leserbrief vorgeworfen – den ehrenamtlich tätigen Politikern unterstellt, dass sie hier Allgemeinwohlinteressen missachten. Unerträglich finde ich den Vorwurf, hier würde unter Ausschaltung der Öffentlichkeit versucht, Befangenheiten zu verschleiern. Das ist schon ein starkes Stück!

Hätte man den Tagesordnungspunkt nicht – so wie von den Grünen beantragt – noch einmal verschieben können?

Sebastian Täger: Die Tagesordnung wurde vorab mit allen Fraktionen abgestimmt. Wir waren uns einig darüber, dass sämtliche Informationen und Argumente zur Abwägung lange vorliegen. Der Tagesordnungspunkt war ohnehin für die Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses am 19. März vorgesehen. Es gab im Vorfeld keinerlei Rückfragen zu den Sitzungsvorlagen, die seit über zwei Wochen öffentlich zur Verfügung standen. Der Antrag diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, war vor allem damit begründet, dass aufgrund der Corona-Krise die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen sei. Das ist falsch. Die Sitzung war öffentlich; Presse und Besucher waren anwesend und erlaubt. Mit dieser Argumentation hätte die gesamte Sitzung ausfallen müssen, denn es waren mehrere Bauleitplanverfahren und wichtige Haushaltsentscheidungen auf der Tagesordnung, an denen die Öffentlichkeit grundsätzliches Interesse haben kann. Was wären denn die Folgen gewesen? Viele Projekte, zum Beispiel zur Schaffung von dringend benötigten Wohnungen oder der Umbau des Umkleidegebäudes des SV Bösensell, wären verzögert worden. Aufträge an Unternehmen wären zunächst unterblieben. Wäre das in diesen Zeiten wirklich so gewollt? Ich glaube, wir erleben gerade auf allen staatlichen Ebenen, wie wichtig es ist, dass unsere Demokratie gut funktioniert und handlungsfähig bleibt.

Was ist konkret am Wienkamp 2 geplant?

Sebastian Täger: Im Juni 2017 wurde ein neues Bebauungskonzept für 14 Grundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser und zwei Grundstücke für Mehrfamilienhäuser mit je bis zu sechs Wohneinheiten beschlossen. Die Bebauung passt sich an das Bestandsgebiet an. In der Sitzung des Gemeinderates wurden die Abwägungsvorschläge zum Gesamtverfahren – Bebauungs- und Flächennutzungsplan – sowie die erneute Offenlage beschlossen. Das heißt, es gibt noch einmal die Möglichkeit zusätzliche Anregungen und Bedenken einzubringen.

Die Interessengemeinschaft befürchtet, dass das neue Gebiet nicht im Zeitplan fertig wird und der Baustellenverkehr dann durch die enge Zufahrtstraße ihres Gebietes fährt.

Sebastian Täger: Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass für das Baugebiet eine eigene Baustraße errichtet wird. Mein Dank gilt hier dem Eigentümer der Fläche nördlich des Dümmers, der dieses erst ermöglicht hat. Über diese Baustraße, die rechtlich nicht nötig wäre, kann der gesamte Erschließungs- und sicherlich ein Großteil des Baustellenverkehrs abgewickelt werden. Der Eigentümer hat für mindestens drei Jahre zugesagt, diese Zufahrt über seine Fläche zu ermöglichen. Im Bebauungsplan können aber keine weitergehenden Regelungen getroffen werden. Man muss bedenken, dass in allen Baugebieten sich auch über viele Jahre Baulücken ergeben können. Die gibt es ja heute noch im Wienkamp, aber auch in anderen Wohngebieten. Ich halte die dann gegebenenfalls noch folgenden Beeinträchtigungen für vertretbar, wie sie es auch in anderen Gebieten sind.

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