Brief an Kanzlerin: „Verschiebung der Lockerung ist nicht verhältnismäßig“
Lüdinghausen wehrt sich

In einem offenen Brief hat sich Bürgermeister Richard Borgmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Thema: die Verschiebung der Lockerungen im Kreis Coesfeld aufgrund der Infektionsfälle bei Westfleisch.

Donnerstag, 14.05.2020, 15:20 Uhr aktualisiert: 14.05.2020, 18:14 Uhr
Bürgermeister Richard Borgmann hat der Bundeskanzlerin jetzt geschrieben.
Bürgermeister Richard Borgmann hat der Bundeskanzlerin jetzt geschrieben. Foto: Stadt Lüdinghausen

Lüdinghausen „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die getroffenen Maßnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, verlangen derzeit allen Menschen unglaublich viel ab. Ich bin mir bewusst, dass diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und ältere sowie kranke Menschen zu schützen und die in dieser Woche eingeführten Lockerungen demnach auch an einem ,seidenen Faden‘ hängen. Auch die Stadt Lüdinghausen leistet dabei ihren Beitrag und setzt die landesgesetzgeberische Rechtsverordnung, welche aus den Abstimmungen mit der Bundesregierung hervorgegangen ist, konsequent um. Hierbei konnten wir bisher auf die Unterstützung unserer Bevölkerung zählen, die in den vergangenen Wochen sehr verständnisvoll auf die Einschränkungen reagiert hat. Die zum 11. Mai angekündigten Lockerungen waren da für viele Mitbürger wie auch für die heimische Wirtschaft ein klarer Fingerzeig in eine hoffnungsvolle Zukunft. Diese deutschland- bzw. NRW-weit angesetzten Lockerungen der Corona-Maßnahmen wurden nun im Kreis Coesfeld aufgrund des gehäuften Auftretens von Coronavirus-Infektionen in einem Schlachtbetrieb in der Stadt Coesfeld um erst einmal eine Woche verschoben.

Dass es einen Notfallmechanismus geben muss, ist selbstverständlich, jedoch ist die derzeitige Regelung (Aussetzen der Lockerung bei 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern) für einen eher weitläufigen, ländlich strukturierten Kreis wie dem Kreis Coesfeld nicht verhältnismäßig und dürfte auch zahlreiche rechtliche Fragen nach sich ziehen.

 Der Standort des Unternehmens Westfleisch konnte als Infektionsschwerpunkt klar definiert werden. Die Stadt Coesfeld, in der der Schlachtbetrieb beheimatet ist, befindet sich am nordwestlichen Rand des Kreisgebietes und somit in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreis Borken. Beispielsweise sind die Stadt Gescher nur zehn Kilometer, der Nachbarort Tungerloh teilweise nur 3 Kilometer vom betreffenden Schlachtbetrieb entfernt, aber nach dem momentanen Stand nicht von der Situation betroffen. Eine Stadt wie Lüdinghausen, die sich im südlichen Teil des Landkreises befindet und somit circa 35 Kilometer vom Infektionsschwerpunkt entfernt ist, muss mit den Konsequenz leben, dass das öffentliche Leben und das Unternehmertun in vielen Bereichen auf unbestimmte Zeit weiterhin eingeschränkt ist. Der Nachbarort Ascheberg liegt sogar über 50 Kilometer von der Stadt Coesfeld entfernt.

Anhand dieses Beispiels kann ich den Unmut der Bevölkerung verstehen, die diese Regelung, Einschränkungen kreisweit auszusprechen, nicht nachvollziehen kann. Wie in den letzten Wochen klar ersichtlich wurde, macht der Corona-Virus nicht an Grenzen halt, schon gar nicht an nur auf dem Papier befindlichen Kreisgrenzen. Das Risikofaktoren, wie in diesem Fall der Schlachtbetrieb, exakt bestimmt und demensprechende Maßnahmen angeordnet werden müssen, steht außer Frage. Die Infektionszahlen zeigen aber deutlich, dass zur Stadt Lüdinghausen keinerlei Verbindungen, sei es hinsichtlich von Pendlerbewegungen oder auf der Kultur-, Bildungs- oder Sportebene, vom Infektionsherd bestehen. Daher stellt sich hier die Frage, warum sich die Beschränkungen nicht nur lokal auf einen Teil des Landkreises erstrecken sollten oder ein Radius um den betroffenen Betrieb erstellt wird, der die Gefährdungslage viel besser abbilden würde.

Ich würde mich daher freuen, wenn die derzeitige Regelung überdacht und den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden würde. Der Bürger will einfach nur verstehen, warum man diese Regelung seitens des Bundes und des Landes getroffen hat. Einen gemeinsamen Austausch stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.

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