Öffentliches politisches Leben nimmt wieder Fahrt auf
Neue Sitzungen sind terminiert

Senden -

Das politische Leben nimmt im Juni wieder Fahrt auf: Vor den Sommerferien sind vier Ausschuss- und eine Ratssitzung vorgesehen. Insgesamt über 30 Tagesordnungspunkte sind zu bewältigen. Im WN-Interview berichtet Bürgermeister Sebastian Täger wie das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik in Zeiten von Corona funktioniert.

Samstag, 16.05.2020, 12:00 Uhr
Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen sind Ausschuss- und Ratssitzungen nur bedingt möglich. Zwingende und dringende Entscheidungen fällt der Bürgermeister Sebastian Täger deshalb in enger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden.
Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen sind Ausschuss- und Ratssitzungen nur bedingt möglich. Zwingende und dringende Entscheidungen fällt der Bürgermeister Sebastian Täger deshalb in enger Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden. Foto: Siegmar Syffus

Die Corona-Schutzbestimmungen schränken auch in der Gemeinde Senden das politische Leben ein: Mehrere für die Monate März, April und Mai vorgesehene Sitzungen wurden abgesagt. Darüber hinaus ist die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung erschwert. WN-Redakteur Siegmar Syffus fragte bei Bürgermeister Sebastian Täger nach, wie diese Probleme gehandhabt werden.

 

Am 26. März fand die bislang letzte Ratssitzung statt. Die Tagesordnung war gekürzt worden. Und nur zwei Drittel der Mandatsträger waren anwesend. Entspricht das demokratischen Grundregeln?

Täger: Es entsprach sogar den ausdrücklichen Empfehlungen. So wird in einem aktualisierten Landeserlass vom 24. April weiterhin geraten, die Rats- und Ausschusssitzungen auf das gebotene Maß zu reduzieren. Viele Tagesordnungspunkte, die Ende März noch nicht beschlussreif waren, wurden somit erst einmal aufgeschoben. Da nur der Rat die Möglichkeit hat, alle Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der verschiedenen Ausschüsse fallen, selbst zu entscheiden, wurde mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, die dringenden und wichtigen Angelegenheiten in einer Ratssitzung zu behandeln. Ich denke, das war vernünftig und der Lage angepasst; aber natürlich wären mir reguläre Sitzungen lieber.

Auch die Ausschusssitzungen wurden ausgesetzt. Gibt es derzeit nichts zu entscheiden – oder liegen die Entscheidungen jetzt in der Hand der Verwaltung beziehungsweise des Bürgermeisters?

Täger: Zugegebener Maßen bindet auch das Management der Corona-Pandemie viele Bedienstete in der Verwaltung. Regelmäßig, mindestens alle zwei Tage, besprechen wir uns im Krisenstab; auch mit den Hauptverwaltungsbeamten und dem Landrat bin ich im regelmäßigen Austausch – meist über Videokonferenz; dabei gibt es viel abzustimmen und zu entscheiden. Aber natürlich gehen auch die meisten übrigen Projekte unverändert weiter. Es sind ja nicht wenige Bauprojekte, die gerade in der Umsetzung sind und überwacht werden müssen; und neue Vorhaben werden in der Zwischenzeit vorbereitet. Einige Bürgerbeteiligungsprojekte, wie zum Beispiel die 2. Sendener Youcomm mit Jugendlichen oder die für diesen Monat ursprünglich geplanten Workshops zum Klimaschutzkonzept, können derzeit leider nicht stattfinden. Das finde ich sehr schade, ebenso wie den eingeschränkten Kontakt zu vielen Vereinen und Ehrenamtlichen. Aber wir werden das natürlich nachholen.

Was darf die Verwaltung „eigenmächtig“ entscheiden, und ab wann ist die Politik einzuschalten?

Täger: Zu vielen Projekten gibt es bereits Beschlüsse und Haushaltsansätze. Die Umsetzung ist dann regelmäßig ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung. Aber auch hier ist es mir wichtig, Bürgerschaft und Politik über den Fortgang der Maßnahmen zu informieren. Neben Pressemeldungen in den Westfälischen Nachrichten nutzen wir für die Kommunikation auch die digitalen Kanäle (Senden-App, Homepage, Social Media). Dann gibt es aber auch viele Themen, die noch vorbesprochen und für die nächsten Sitzungen vorbereitet werden müssen. Das erfolgt natürlich in enger Absprache mit den Fraktions- und den jeweiligen Ausschussvorsitzenden. Über alle wichtigen Angelegenheiten, zum Beispiel Bauleitplanung, muss natürlich zwingend die Politik entscheiden. Daher sind auch neue Sitzungen terminiert. Wenn etwas dringend ist, kann auch schon einmal ein sogenannter Dringlichkeitsbeschluss gefasst werden, wie zum Beispiel beim Erlass der OGS- und ÜMI-Beiträge für diesen Monat. Hierüber tausche ich mich jedoch mit den Fraktionsvorsitzenden vorab aus.

Wann sollen die nächsten Sitzungen stattfinden und wie werden diese durchgeführt?

Täger: Am 30. April wurde mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen besprochen, welche Themen bis zu den Sommerferien sinnvoller Weise noch behandelt werden sollen. Dabei kamen wir auf über 30 Tagesordnungspunkte, zuzüglich einiger Mitteilungen. Aktuell sind zwei Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses am 9. Juni und am 17. Juni, eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Juni sowie ein nicht-öffentlicher Rechnungsprüfungsausschuss und eine Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni geplant. Um ausreichende Abstände und Plätze für die Zuschauer einhalten zu können, werden die genannten Sitzungen voraussichtlich in einer Turnhalle stattfinden. Da sind wir flexibel.

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