Wahlkampfabkommen besiegelt
Wähler überzeugen ohne Foulspiel

Senden -

Auf gemeinsame Spielregeln für den Kommunalwahlkampf einigten sich die Vertreter der fünf im Rat vertretenen Fraktionen auf Initiative der SPD. Sie besiegelten ein Abkommen, das regelt, wie massiv und auf welche Weise das Buhlen um die Stimmen der Bürger am 13. September ablaufen darf.

Sonntag, 21.06.2020, 17:24 Uhr aktualisiert: 22.06.2020, 11:46 Uhr
Schlossen das Abkommen über einen fairen Kommunalwahlkampf in Senden (v.l.): Peter Moll (FDP), Günter Mondwurf (CDU), Lambert Lonz (SPD), Wolfgang Dropmann (Grüne) und Thomas Hageney (UWG).
Schlossen das Abkommen über einen fairen Kommunalwahlkampf in Senden (v.l.): Peter Moll (FDP), Günter Mondwurf (CDU), Lambert Lonz (SPD), Wolfgang Dropmann (Grüne) und Thomas Hageney (UWG). Foto: di

Was zählt, ist auf´m Platz, heißt es seit Adi Preißler im Fußball. Was auf dem Platz zählt, ist Fairness, lautet die Devise von fünf Männern, die sich am Samstagnachmittag im Bürgersaal des Rathauses getroffen haben, um den Kugelschreiber zu zücken. Sie vertreten ganze Mannschaften, die vier Parteien und die UWG im Rat, die es bis zum 13. September sportlich angehen lassen wollen. Auf dem „Platz“, dem Wettstreit um die Gunst der Wähler, sind Einsatzfreude, Ideen und Taktik gefragt, zum Foulspiel soll es aber nicht kommen.

Limits für Plakatstandorte und Infostände

Dazu soll das Wahlkampfabkommen beitragen, das auf Initiative von Lambert Lonz , Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Senden, zustande gekommen und jetzt besiegelt worden ist. Darin einigten sich CDU, FDP, Grüne, SPD und UWG auf einen Kodex für ihr Offensivspiel bis zum Urnengang: Demnach beginnt die Plakatierung erst am 14. August und die Zahl der Plakate (Gemeinderats- und Kreistagswahl) je Partei wird auf 100, unabhängig von Art und Größe der Tafeln, begrenzt. Diese Obergrenze, die eine deutliche Verringerung der Werbeflut bedeutet, wie es hieß – gilt für Senden und die Ortsteile. Auf eine Massierung der Kampagne, beispielsweise im Ortskern soll verzichtet werden. Die Definition von Plakat ist aber weiter gefasst, gemeint sind eher Werbe-Standorte. Denn: Zwei Plakate an einem Träger zählen als ein Plakat, ebenso zwei bis drei Motive, die beispielsweise um einen Baum herum aufgestellt werden, heißt es im Abkommen weiter. Plakattafeln, auf denen die Gemeinde einstmals Raum für alle Listen nebeneinander eingeräumt hat, können entfallen, regelt die Übereinkunft weiter. Die sogenannten Wesselmann-Tafeln, Großflächen-Plakate, die bevorzugt auf exponierten Grundstücken installiert werden, werden nicht begrenzt. Für diese rund neun Quadratmeter großen Eyecatcher käme aber ohnehin nur eine beschränkte Anzahl von Flächen infrage, hieß es vor der Presse. Auch aufs Großreinemachen legen sich die politischen Akteure schon fest: Binnen einer Woche nach der Wahl werden die Werbebotschaften wieder entfernt.

Auch der Einsatz von Infoständen wurde abgesprochen: Sie dürfen – ab drei Wochen vor der Wahl – samstags an vier Standorten (zwei in Senden und je einer in Bösensell und Ottmarsbocholt) aufgebaut werden, während Marktbesuche unbegrenzt stattfinden können.

Sollte es zum Streit zwischen den Wahlkampf-Teams kommen, treten die Parteivorstände „schnellstmöglich zur Klärung zusammen“, heißt es in dem Abkommen.

Die fünf „Spielführer“ äußerten sich optimistisch, dass es zu keinen Grätschen auf dem „Platz“ kommt. „Der Umgang ist eigentlich ein vernünftiger“, fasste Lambert Lonz unter zustimmendem Nicken seiner Kollegen das sportliche Miteinander in der Kommunalpolitik zusammen. Allerdings räumte Lonz, langjähriger Abkommens-Initiator ein, dass es 2014 zu keinem Agreement gekommen sei, weil 2009 Fouls angeprangert wurden.

Als Demokraten Gegner und Partner zugleich

Dass fair gestritten und überzeugt werden soll, sei aber wichtiger denn je. Denn die Fünf – die auch weitere Bewerber in das Abkommen aufnehmen würden – sehen sich als Gegner und Partner zugleich: die demokratischen Kräfte, die sich gegen immer extremere und abseitigere Auffassungen abgrenzen müssten, wie es gemeinsam im Rathaus hieß.

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