Thema Windkraft
Stellungnahmen der SPD und UWG

Stellungnahmen der SPD und UWG zur Ratsdebatte zum Thema Windkraft:

Montag, 24.08.2020, 17:59 Uhr aktualisiert: 24.08.2020, 18:03 Uhr

SPD

"Auf einer Sondersitzung des Gemeindeverbandes Senden der SPD wurde über die aktuelle Lage zum Bauantrag von Westwind für die Errichtung zweier Windräder in Alvingheide diskutiert.
Entgegen der am 08.10.2019 im Rat  von allen Parteien einstimmig beschlossenen Klimaresolution formiert sich mit Unterstützung der CDU und der FDP Widerstand. Dies ist ein weiterer Rückschlag auf dem Weg der Gemeinde Senden, einen konstruktiven Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.
Lambert Lonz, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands zitiert: „In der Klimaresolution heißt es ausdrücklich, dass für den Sektor Strom als kommunales Ziel die bilanzielle Energieautarkie aus erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet bis zum 31.12.2025 vereinbart wird. Zur Realisierung dieses Zieles sind zwingend u.a. die möglichst zügige Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen erforderlich.“

Diese Konzentrationszonen sind in langwierigen Verfahren unter Berücksichtigung aller gesetzgeberischen Vorgaben benannt worden.
„Das Verfahren wird ab absurdum geführt, wenn plötzlich Einschränkungen möglicher Entwicklungsflächen befürchtet werden, welche diese Zonen als ungeeignet erscheinen lassen“, urteilt Jürgen Hensel vom Umweltausschuss im Rat. „Mögliche Potenzialflächen für Gewerbe, Wohnen und Infrastruktur gibt es im Gemeindegebiet vermutlich überall“.
Heißt das, dass damit der Windenergie kein Raum mehr gegeben werden kann? Die Folge wäre, dass auf unserem Gemeindegebiet von übergeordneter Stelle (Kreis/Land) Flächen für den Bau von Windrädern vorgegeben werden.
Der Gemeindeverband der SPD ist sich einig, dass die Klimaresolution beachtet und umgesetzt werden muss.„Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Achim Peltzer , Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.  „Die Bewegung „Fridays for Future“ kämpft auch in Senden gegen den Klimawandel. Die Bürgerinitiativen sollten vielleicht nochmal mit diesen Aktivisten sprechen und deren Urteil in die Entscheidungsfindung über Windkraft in Senden mit einfließen lassen“, empfiehlt Peltzer."


UWG

"Bei der Windkraft scheiden sich ganz offensichtlich die Geister. Wir möchten aber auch noch einmal ganz klar Stellung beziehen und daran erinnern, dass alle Fraktionen im Rat a) die gemeinsame Klimaresolution verabschiedet haben und b) noch im Jahr 2017 ein gemeinsames Flächenszenario für Senden zu Ausweisung von Windvorrangzonen verabschiedet haben.

Die Klimaresolution ist noch relativ unverbindlich was die genauen Flächen und Größen angeht. Allerdings sind hier Ziele formuliert, wie z.B. Senden soll im Stromsektor klimaneutral bis 2025 werden. Wie soll das ohne Strom aus Windkraft geschehen?
Wir möchten auch die Photovoltaik fördern und voranbringen. Vor diesem Hintergrund können wir schon ankündigen, einen Antrag in den Rat zu bringen, Photovoltaik zukünftig auch durch die Gemeinde finanziell unterstützen zu lassen. Und das gilt sowohl für gewerbliche, als auch private Vorhaben.
Allerdings kann die Photovoltaik nur einen (kleinen) Beitrag dazu leisten, die Klimaneutralität zu erlangen.
Allein die beiden beantragten Windenergieanlagen (WEA) nördlich (!) von Bösensell haben eine Gesamtleistung von 10,6 MW. Das ist fast die Hälfte dessen, was die Sendener Haushalte im Jahr verbrauchen.
Um ein Beispiel zu bringen, wie es auch aussehen könnte: Im Stadtgebiet von Münster gibt es in Häger eine Konzentrationszone:
„In der bestehenden Konzentrationszone befinden sich zurzeit zehn etwa 100 m hohe Windenergieanlagen, jeweils mit einer Leistung zwischen 0,6 und 1,0 MW. …“
D.h. dort stehen 10 Windräder mit insgesamt deutlich weniger als gesamt 10 MW. Die beiden geplanten WEA in Bösensell haben zusammen 10,6 MW. Jeder mag für sich entscheiden, was ihm besser gefällt?! Sinnvoller und effektiver erscheinen uns die zwei Anlagen.
Die Abstände der WEA vom Ortsrand Bösensell betragen 1346 m und rund 2200 m.  Sollten diese Abstände schon nicht mehr ausreichend sein, so wäre unsere gemeinsame Planung auch für die Ortsteile Senden und Ottmarsbocholt kaum mehr haltbar und damit unser gesamtes Flächenszenario in Gefahr.
Was jetzt in Teilen der Politik, insbesondere der CDU, passiert, ist rein populistisch motiviert. Natürlich versucht man jeden Wähler mitzunehmen. Die Quadratur des Kreises. Das kann nicht funktionieren. Entweder ist man für unsere gemeinsamen Ziele und die ausgewiesenen Vorrangzonen oder eben nicht. Einer Vorrangzone zuzustimmen und dann zu erklären, dass man gerne nur eine bestimmte Höhe hätte, ist rechtlich nicht haltbar!
Den Bürgermeister, der auch zurecht stolz auf einen Konsens bei der Klimaresolution und dem erarbeiteten Flächenszenario war und ist, nun auch so im Regen stehen zu lassen, obwohl man ja „abgestimmt“ vorangehen will, ist in unseren Augen keine gelungene Aktion.
Wir wünschen uns hier nach wie vor ein gemeinsames Vorgehen und Agieren für uns, unsere Kinder und unsere nachfolgenden Generationen.
Eine Überlegung, die man sicherlich anstellen darf, ist die Errichtung von Bürgerwindanlagen. Auch hier werden wir versuchen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um zu schauen, was in Senden möglich ist."

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