Ausschuss lehnt Anwohner-Vorschlag ab
Kein Baugebot am Wienkamp

Senden -

Die Anwohner des Wienkamps möchten verhindern, dass ihre rund 600 Meter lange, schmale Erschließungsstraße im Zuge der Wohngebieterweiterung eventuell zeitweise zu einer Baustraße umfunktioniert wird. Deshalb haben sie der Gemeinde um Erlass eines Baugebotes gebeten. Dies hat der Gemeindeentwicklungsausschuss abgelehnt.

Freitag, 04.09.2020, 07:52 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 16:17 Uhr
Anwohner des Wienkamps protestierten schon bei einem Pressetermin vor drei Jahren dagegen, dass die 600 Meter lange, schmale Wohnstraße zu einer Baustraße umfunktioniert wird.
Anwohner des Wienkamps protestierten schon bei einem Pressetermin vor drei Jahren dagegen, dass die 600 Meter lange, schmale Wohnstraße zu einer Baustraße umfunktioniert wird. Foto: Siegmar Syffus

Seit neun Jahren kämpft die Interessengemeinschaft Wienkamp gegen den baulichen Charakter sowie die Verkehrsanbindung der geplanten Erweiterung ihres Wohngebietes. Im vergangenen Jahr erreichten die Anwohner, dass über eine private, landwirtschaftlich genutzte Fläche eine Baustraße angelegt wird. Auf diese Weise werden Laster, Bagger und andere schwere Fahrzeuge aus ihrer schmalen, rund 600 Meter langen Wohnstraße ferngehalten. Der Knackpunkt: Die Baustraße soll nur drei Jahre lang zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die Erweiterung abgeschlossen ist, steht in den Sternen. Wenn nicht, müsste der dann noch anfallende Baustellenverkehr durch das Wohngebiet fahren.

Aus diesem Grund hat die Interessengemeinschaft die Gemeinde zum Erlass eines sogenannten Baugebots angeregt. Damit könnte der Grundstückseigentümer verpflichtet werden, die Erweiterung innerhalb einer vorgegebenen Zeit – nur solange es die Baustraße gibt – abzuschließen. Dieses Ansinnen hat der Gemeindeentwicklungsausschuss abgelehnt. Nur die Grünen unterstützten die Anregung der Wienkämper: „Zum Schutz der Anlieger wäre ein Baugebot sinnvoll“, gab Philipp Scholz zu Bedenken.

Mit der Entscheidung folgte der GEA der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung. Zur Begründung heißt es unter anderem: „Da es sich dabei um einen Eingriff in das Eigentumsrecht handelt, ist ein Baugebot nicht ohne Weiteres zu erlassen.“ Das Baugebot unterliege „der Erforderlichkeit dringlicher städtebaulicher Gründe, die einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Eigentümers rechtfertigen“. Zudem sei es eine „zwingende Voraussetzung“, dass die jeweilige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist. Auch die Ergebnisse eines Verkehrsgutachtens und eines Schallgutachten hätten keine Gründe für ein Baugebot ergeben, heißt es weiter. „Es bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Senden bis heute noch kein Baugebot ausgesprochen hat und die Sachlage einen derartig scharfen Eingriff in das Eigentumsrecht nicht rechtfertigt.

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