Debatte um Treffen von Jugendlichen mit Paul Ziemiak
Politische Bildung oder Wahlkampf?

Senden -

Der Besuch des CDU-Generalsekretärs in Ottmarsbocholt und die Beteiligung eines Schülers und eines Politiklehrers an einer Diskussionsrunde zur Kernschulzeit hat eine Debatte um Wahlkampfstil und schulische Neutralität ausgelöst.

Freitag, 04.09.2020, 18:30 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 19:26 Uhr
Debatte um Treffen von Jugendlichen mit Paul Ziemiak: Politische Bildung oder Wahlkampf?
Paul Ziemiak – sein Besuch in Ottmarsbocholt führt zu Debatten. Foto: dpa

Verletzung der schulischen Neutralität, die Verlagerung des Wahlkampfes in die „Tabuzone Schule“ oder ein ganz normaler Beitrag zur politischen Bildung und die Gelegenheit, sich mit einem Politiker aus der vordersten Berliner Garde auszutauschen – die Beteiligung eines Schülers aus Ottmarsbocholt, zugleich Schülersprecher des Joseph-Haydn-Gymnasiums (JHG), eines Azubis aus Dülmen sowie eines Politiklehrers des JHG an einer Diskussion mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat heftige Empörung ausgelöst.

CDU kritisiert Kritiker

Die CDU reagiert auf die teils scharf formulierte Kritik von UWG, SPD und Einzelpersonen, die an ihrer Veranstaltung mit Jugendlichen, einem Politiklehrer des Joseph-Haydn-Gymnasiums und dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aufgekommen war. In einer Pressemitteilung dreht die CDU den Spieß um und geht selbst in die Offensive: Es sei „reine Wahlkampftaktik, dass man uns jetzt Engagement und politische Diskussion vorwirft“, unterstreicht die Partei in ihrer Verlautbarung.

Darin heißt es weiter: „Dass die Wahlarena abgesagt werden musste, bedauern auch wir“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU, Günter Mondwurf. „Zumal die Initiative dazu aus unseren eigenen Reihen kam.“ Ziel sei es gewesen, junge Wähler mit Vertretern aller Parteien der örtlichen Kommunalpolitik zusammenzubringen und so direkt über die zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften sowie ihre Ziele zu informieren. Dies sollte ein Gemeinschaftsprojekt der weiterführenden Schulen Sendens für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10, 11 und 12 werden, so die CDU. Dann kam Corona und die Veranstaltung musste zur Sicherheit aller Beteiligten nach sorgfältiger Abwägung Ende Juni leider abgesagt werden. „Dies aber völlig unabhängig von anderen, ebenfalls seit Langem vorbereiteten Veranstaltungen der Sendener CDU“, wie die Partei in ihrer Pressemitteilung klarstellt.

„Wir stehen auch unter Coronabedingungen für den politischen Austausch und machen weiterhin entsprechende Angebote. Diese Formate stehen allen anderen Parteien/ Wählergemeinschaften ebenso offen und wurden mit der Absage der Wahlarena durch keine Vereinbarung oder Abkommen ausgeschlossen“, so die CDU.

Kein Ersatz für Wahlarena mit allen Parteien

Der Besuch von Generalsekretär Paul Ziemiak stelle keineswegs eine Ersatzveranstaltung zur Wahlarena dar. Zumal es bei der Gesprächsrunde um andere inhaltliche Themen gegangen sei: Der Fokus habe auf Fragen, Sichtweisen und Herausforderungen der Jugendlichen gelegen. Dies vor allem im Zusammenhang mit der Coronakrise und möglichen Lösungen im bundespolitischen Kontext. „Bei dieser Veranstaltung erfolgte nachweislich weder eine Vorstellung des Sendener CDU-Teams noch dessen kommunalpolitischer Ziele“, unterstreicht die CDU. Und: Die Teilnehmer seien „in keinerlei Vertretungsfunktion für die Sendener Schulen“ und wie auch Bürgermeister Täger selbstverständlich aus freien Stücken der Einladung zur Diskussion unter Moderation des WN-Chefredakteurs Dr. Norbert Tiemann gefolgt.

Allerdings schildern Beteiligte, dass im Verlauf der Runde mehrfach erwähnt worden sei, dass der ausgewählte Schüler in der Runde zugleich als Schülersprecher des Sendener Gymnasiums fungiert. Hinzu kommt, machen Kritiker geltend, dass nicht irgendein Pädagoge, sondern ein Fachlehrer für Politik die Einladung zu dem Treffen mit dem CDU-Generalsekretär angenommen hat. Ein Treffen, dass vormittags, also zur Kern-Schulzeit, stattfand.

Schulleiter verweist auf Besuche als Privatpersonen

Auf WN-Anfrage weist die Schulleitung des Joseph-Haydn-Gymnasiums den Vorwurf, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben, zurück. „Ich kann nichts erkennen, was uns in dieses Fahrwasser bringen sollte“, betonte JHG-Direktor Frank Wittig. Es habe sich bei dem Treffen mit dem Generalsekretär nicht um eine schulische Veranstaltung oder eine Exkursion mit einem Kontext zum Unterricht gehandelt. Der Politiklehrer und der Schüler seien als Privatpersonen bei der CDU-Veranstaltung gewesen, macht Schulleiter Wittig geltend.

UWG prangert „Missbrauch für Wahlkampfzwecke“ an

Thomas Hageney (UWG) überzeugt die Stellungnahme des Direktors nicht. „Ein absolutes No-Go“, bekräftigt Hageney, dass die Schule, herbeigeführt durch die CDU, ihre Neutralität verletzt habe. Für den UWG-Fraktionschef ist es nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass es sich bei dem Treffen nicht irgendeines Schülers, sondern des Schülersprechers und eines Politiklehrers zur Kern-Schulzeit, um eine rein private Veranstaltung gehandelt haben soll. Der Vorwurf der UWG richtet sich aber weniger an das Gymnasium und oder gar den Schüler, sondern an die CDU, die beide „für eigene Wahlkampfzwecke missbraucht“ habe.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7567505?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F166%2F
Nachrichten-Ticker