Haushaltsreden der Fraktionen
Politik pocht auf Priorisierung aller Projekte

Senden -

Die Haushaltsreden dienen immer auch einer Gesamtabrechnung der Politik. Die Fraktionen im Sendener Rat setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte, es gab aber auch einen roten Faden.

Samstag, 27.03.2021, 07:05 Uhr aktualisiert: 27.03.2021, 14:03 Uhr
Der Etatentwurf der Gemeinde Senden für das Jahr 2021 wurde am Donnerstag verabschiedet.
Der Etatentwurf der Gemeinde Senden für das Jahr 2021 wurde am Donnerstag verabschiedet. Foto: di

 Die Verabschiedung des Gemeindebudgets wird traditionell für eine Bilanz und Bewertung der kommunalpolitischen Arbeit genutzt. So auch in diesem Jahr. Dass Corona-bedingt um kurze Haushaltsreden gebeten wurde, erhöhte ihre Prägnanz.

Was alle Fraktionen eint, war ein dickes Dankeschön an Bürgermeister, Kämmerei und das gesamte Team der Verwaltung. Übereinstimmung herrschte auch in der Einschätzung, dass die Gemeinde auf finanziell schwierigere Zeiten eingeschworen werden müsse.

Die Tatsache, dass Senden aber bisher noch auf einem soliden finanziellen Fundament steht, führte Sascha Weppelmann ( CDU ) vor allem auf die Ära der Regierungszeit seiner Partei zurück. Weder die Kassenlage noch die Arbeitskapazitäten der Gemeinde dürften überstrapaziert werden, weshalb Prioritäten gesetzt werden müssen.

Diese Notwendigkeit unterstrich auch Sandra Maaß (Grüne). Und nannte den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe: von der Flächenversiegelung bis zur Mobilität müssen ökologische Vorgaben Vorrang haben, darauf pochte Maaß. Wirtschaftlichen Belangen werde Vorrang eingeräumt, ohne zu erkennen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht ausschließen müssen.

Den roten Faden der Priorisierung, der sich durch alle Etatreden zog, knüpfte Achim Peltzer ( SPD ) besonders deutlich. Zuvor erinnerte er die CDU aber daran, die anderen Parteien bei der Rückschau nicht zu vergessen. „Als habe es ihre Mitwirkung nicht gegeben“. Mit Blick auf höher als erwartet sprudelnde Gewerbesteuern für 2020 und eine „robuste mittelständische Wirtschaft“ in Senden sieht der SPD-Fraktionssprecher weniger in der finanziellen, sondern eher in der personellen Belastung der Verwaltung das Problem, weshalb Projekte nachrangig eingeordnet werden.

Sich mit Wünschen, selbst wenn sie berechtigt sind, kritisch auseinandersetzen – dazu mahnte Thomas Hageney (UWG) in seiner Haushaltsrede. Dabei gelte, dass nicht nur die finanziellen, sondern auch die personellen Ressourcen berücksichtigt werden müssten. Angesichts der Aussicht, „den Gürtel enger schnallen zu müssen“, appellierte Hageney, in den Gremien zu gemeinsamen politischen Beschlüssen zu gelangen.

Dass man „sich in Zukunft nicht mehr alles gönnen kann, was man möchte“, hob Andreas Becker (FDP) als neue Prämisse der Kommunalpolitik hervor. Er plädierte deshalb dafür, die politischen Projekte konzeptioneller anzugehen und sich nicht im Kleinklein zu verzetteln. „Je weniger Geld man hat, desto wichtiger sind die Entscheidungen.“

Die Haushaltsreden der Parteien als Download:

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