Bebauungsplan „Wienkamp Erweiterung“
OVG-Klage: Kein Zeithorizont für eine Entscheidung

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Gegen den Bebauungsplan „Wienkamp Erweiterung“ ist eine Klage anhängig. Das Projekt geht trotzdem weiter.

Dienstag, 13.04.2021, 16:02 Uhr aktualisiert: 14.04.2021, 09:26 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Münster muss über eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Wienkamp Erweiterung“ entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster muss über eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Wienkamp Erweiterung“ entscheiden. Foto: Wilfried Gerharz

Wenn nicht gar Zitterpartie, so doch mindestens eine Geduldsprobe: Unter dem Aktenzeichen 7 D 158/20.NE ist am 28. August 2020 eine Klage gegen den Bebauungsplan „Erweiterung Wienkamp“  beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingegangen. Nicht nur wie, sondern auch bis wann das Gericht entscheidet, ist völlig offen.

Denn: Es gibt keine Fristen, innerhalb derer die Richter sich mit dem Thema befassen, es inhaltlich abschließen müssen, erläutert Dirk Rauschenberg , einer der OVG-Sprecher auf Anfrage der WN-Lokalredaktion. „Zum Zeithorizont einer Entscheidung können momentan noch keine Angaben gemacht werden“, betont der Richter aus dem Dezernat Öffentlichkeitsarbeit.

Der Jurist bestätigt, dass die Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung entfaltet – das Vorhaben also wie geplant fortgeführt werden kann. Ein Antrag, auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, sei vom Kläger auch nicht gestellt worden.

„Wir haben geltendes Baurecht“, unterstreicht deshalb Projektentwickler Dr. Christian Vogdt gegenüber den WN . Er ist der Überzeugung, dass die Gemeinde das Verfahren „sehr sorgfältig“ durchgeführt und alle Belange gründlich abgewogen habe. Gleichwohl habe er alle Grundstücksinteressenten auf die eingeleitete juristische Prüfung vor dem OVG hingewiesen. „Damit kann man nur offensiv umgehen“, so Vogdt. Er habe potenzielle Erwerber „vollumfänglich informiert“. Als Fazit hebt Vogdt hervor: „Wir können das relativ gelassen sehen.“

Doch was ist, wenn die Richter formelle oder inhaltliche Fehler in den Abwägungen oder in einem der einfließenden Gutachten finden? Zu den „denkbaren Folgewirkungen eines erfolgreichen Normenkontrollantrags“, wie Rauschenberg es formulierte, äußerte sich der Gerichtssprecher nicht.

Die Gemeinde war vom OVG nach dortigem Eingang der Normenkontrolle aufgefordert worden, dem Gericht die Unterlagen des gesamten Planungsverfahrens zur Verfügung zu stellen. Was Anfang Oktober elektronisch und in Form von Akten geschehen ist. „Seitdem gibt es keine Rückmeldung mehr vom OVG“, lautet der aktuelle Stand in der Gemeinde. Die Verwaltung warte ab, bis sie aufgefordert werde, zur Klageschrift Stellung zu beziehen.

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