Kommunalpolitik in Zeiten von Corona
Digitale Chancen noch ungenutzt

Senden -

Die Kommunalpolitik kann in Corona-Zeiten keine Pause einlegen. In Senden wird – wie in vielen Nachbarkommunen – auf ein Hygienekonzept gesetzt. Die Chance, mehr Publikum durch eine Übertragung zu erreichen, bleibt aber ungenutzt. Dabei wäre das auch ohne die Pandemie eine Option auf mehr Transparenz.

Donnerstag, 29.04.2021, 19:07 Uhr aktualisiert: 29.04.2021, 19:10 Uhr
Mit Hygienekonzept, aber ohne Schnelltest: Die politischen Ausschusssitzungen finden zurzeit in der Steverhalle statt.
Mit Hygienekonzept, aber ohne Schnelltest: Die politischen Ausschusssitzungen finden zurzeit in der Steverhalle statt. Foto: di

Die Tagesordnung ist lang – und schwer. Bei der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, der am Dienstag (4. Mai) ab 18 Uhr tagt, stehen allein im öffentlichen Teil elf Tagesordnungspunkte an, von denen einige gewichtige Themen betreffen. Es geht unter anderem um das Stroetmann-Logistik-Center in Bösensell und das weitere Vorgehen im Bereich des geplanten Ärztehauses am alten Holtruper Sportplatz. Fürs Publikum wird also etwas „geboten“. Doch zumal in Zeiten der dritten Welle des Corona-Virus liegt die Schwelle bei manchen interessierten Bürgerinnen und Bürgern hoch, die Sitzung tatsächlich aufzusuchen. Am Konzept, die politische Entscheidungsfindung abzuwickeln, wird aber nicht gerüttelt, ergab die WN-Anfrage.

Volksvertreten fänden ein größeres Forum

Die Digitalisierung, der in Pandemie-Zeiten immer stärker erkennbar eine Schlüsselrolle zukommt, könnte gleich mehrere Funktionen erfüllen: Mit der Übertragung der Sitzung entfiele die Sorge von politisch Interessierten, sich durch die Visite womöglich dem Virus auszusetzen. Gleichzeitig böte sich die Chance, dass die Debatte der Volksvertreter ein größeres Forum im „Volk“ findet. Die Zahl der Bürger, die Ausschusssitzungen verfolgen, schwankt, ist aber meistens gering. Auch im Live-Stream dürfte die Sendener „Polit-Show“ keine „Tatort“-Einschaltquoten ergattern, obschon die Debatten oftmals geistreich, unterhaltsam und die Abstimmungen spannend sind. Gleichwohl verbucht die Gemeinde Ascheberg, die – wie berichtet – erstmals am 7. Mai vorigen Jahres den Verlauf einer Bauausschusssitzung live übertragen hat, diesen Weg als Erfolg. Knapp 200 User hatten die politische Meinungsbildung am Bildschirm verfolgt. Auch andere Fachausschüsse verbreiteten sich nachfolgend in Ascheberg live über das Netz, ohne dass sie aber etwa auf der Gemeinde-Homepage gespeichert wurden.

In Ascheberg wurden Ausschusssitzungen ins Internet übertragen.

In Ascheberg wurden Ausschusssitzungen ins Internet übertragen. Foto: Gemeinde Ascheberg

Die Verwaltung in Senden steht dem Vorschlag, Sitzungen im Web streamen zu können, „offen gegenüber“, hieß es auf WN-Anfrage. Allerdings gebe es Hürden. Denn der Übertragung – die auch Geld für Dienstleister kostet – muss jeder Teilnehmer (ob Politik oder Verwaltung) schriftlich zustimmen. Ein Vorstoß in diese Richtung scheiterte deshalb bereits deutlich vor der Corona-Phase an Bedenken einzelner Mandatsträger, im Verlauf der Pandemie wurde über das Thema noch nicht erneut beraten. Überregional werde diese Form der Digitalisierung von Sitzungen in vielen Städten- und Kommunen und ihren Spitzenverbänden diskutiert, gibt die Gemeinde Senden das überörtliche Bild wieder. Auch beim Kreis, so die WN-Anfrage, steht die Frage der Übertragung von Gremienarbeit auf der Agenda: „Die sehr gute digitale Infrastruktur im Kreis Coesfeld bietet auch Chancen für die Information und Transparenz der politischen Kreistagsarbeit an die Bürgerinnen und Bürger“, betont Kreissprecher Hartmut Levermann. Dazu müssten jeweils konkrete Möglichkeiten ausgelotet werden.

Hygienekonzept ohne Testpflicht

Die Praxis der Kommunalpolitik in Corona-Zeiten sieht in Senden so aus: Die Zahl der Sitzungen wurde verringert (was sich auf Dauer aber immer weniger durchziehen lässt), die Zahl der Köpfe (Rat verkleinert nach Fraktionsproporz, möglichst keine externen Referenten) sollte ebenfalls gering gehalten werden. Die Tagesordnung und die Wortbeiträge sollten knapp gehalten werden, was in der jüngeren Praxis oftmals nicht gelang. Die technischen Voraussetzungen sind mit der großen Steverhalle und ihrem nagelneuen Belüftungssystem gut. Die Sitzungsteilnehmer und Gäste, die sich registrieren müssen, nehmen mit Abstand Platz und tragen eine FFP2- oder medizinische Maske. Die Pflicht, einen negativen Test nachzuweisen, besteht indes nicht. Diese aufzuerlegen, könne einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bedeuten, mahnt die Gemeinde Senden. Sie könne die Tests – für Teilnehmer wie Gäste – nur empfehlen. Und tue dies auch.

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