Kreis Steinfurt
„Einzige und notwendige Konsequenz“

Freitag, 05.02.2010, 16:02 Uhr

Kreis Steinfurt - Der SPD-Unterbezirk Steinfurt fordert einstimmig den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper auf, sein Mandat sofort zurück zu geben. Gleichzeitig wird der CDU-Kreisvorsitzende und NRW-Minister Karl-Josef Laumann aufgefordert, zum Verhalten des Abgeordneten Jasper eindeutig Stellung zu nehmen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Unterbezirk-Vorstandes mit dem UB-Ausschuss am Donnerstagabend, wie es die Partei gestern per Pressemitteilung veröffentlichte.

Zur Frage, ob eine Wahlwiederholung notwendig sei, heißt es darin: „Nach unserem Wahlrecht liegt die Überprüfung der Wahl im Wahlbezirk 129 III jetzt allein im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages. Dafür ist der Einspruch durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammers ( CDU ) erforderlich.“

Der stellv. UB-Vorsitzende Jürgen Coße antworte gestern auf die Frage, ob die SPD Lammers offiziell auffordern werde, die Wahl zu überprüfen: „Ich gehe davon aus, das der Bundestagspräsident längst informiert ist.“ Schließlich habe Jasper ja seine offizielle Vita im Bundestag-Verzeichnis ändern lassen. Außerdem habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Stellungnahme angekündigt und nicht zuletzt stehe ja die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jasper an. Reinhold Hemker, der ohne Stimmrecht an der Sitzung teilnahm, sagte gestern zudem: „Die Pressemitteilung der SPD wird natürlich auch an den Bundestags-Präsidenten geschickt.“

„Jeder Alg II-Empfänger, der einen Termin nicht einhält wird sofort sanktioniert. Ich erwarte, dass auch ein Abgeordneter sanktioniert wird, der sich unkorrekt verhält“, sagte Coße gestern. Jasper habe mit einen nicht zulässigen Doktor-Titel und „angeblicher Wirtschaftskompetenz“ Wahlkampf geführt und damit das Ergebnis für sich und die CDU beeinflusst. Damit sei er unglaubwürdig geworden. „Er kann die Interessen seines Wahlkreises nicht mehr vertreten. Sein Rücktritt vom Bundestagsmandat ist die einzige und notwendige Konsequenz“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Kreis-CDU werde sich am gestrigen Freitagabend mit dem Fall Jasper beschäftigen, sagte CD-Kreisgeschäftsführer Johannes Machill gestern auf Anfrage. „Natürlich“ werde auch Jasper an der Sitzung teilnehmen. Ob der Vorstand über die bisherige kurze Stellungnahme hinaus zu den Vorwürfen gegen Jasper Stellung beziehen werde, könne er noch nicht sagen, meinte Machill. „Persönlich sehe ich für einen solchen Schritt keine neuen Erkenntnisse.Aber der Vorstand entscheidet selber, ob er etwas und was er sagen will“, meinte Machill. Zum Thema „Wahl-Wiederholung“ äußerte er sich zurückhaltend: „Die Sache ist für uns ernst, sehr unangenehm und wirklich ärgerlich, aber eine Wahl-Wiederholung halte ich doch für sehr übertrieben.“

Nichts Neues gibt es von der Staatsanwaltschaft Münster, die ein Ermittlungsverfahren gegen Jasper prüft. Strafanzeigen gegen Jasper lägen bislang keine vor, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Noch habe die Staatsanwaltschaft nicht entschieden, ob sie eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jasper beantragen werde, „Fragen Sie nächste Woche noch mal“, verwies Schweer auf das laufende Verfahren.

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