Kreis Steinfurt
Nur Steinfurt hält am Kreuz fest

Donnerstag, 25.02.2010, 18:02 Uhr

Rheine /Ibbenbüren/ Steinfurt - Köhler statt Kruzifix? Was in Rheine einen Sturm der Entrüstung auslöst, juckt in Ibbenbüren niemanden und Steinfurt geht die Sache ganz pragmatisch an.

Darum geht es. Das Amtsgericht Rheine hat nach einem Umbau die Kreuze in den Verhandlungssälen nicht wieder aufgehängt und durch Porträts des Bundespräsidenten Horst Köhler ersetzt. „Um Andersgläubigen und Nichtgläubigen entgegenzukommen“, begründet Amtsgerichtsdirektorin Monika Kremer diesen Schritt und befindet sich damit im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, in dem es heißt: „Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.“

Im Ibbenbürener Amtsgericht sind Kreuze dagegen schon lange aus den Gerichtssälen verbannt. „Seit einem Umbau 1998 gibt es bei uns die Kreuze nicht mehr“, sagt der Amtsgerichtsdirektor Frank Michael Davids . Ob es vorher Kreuze im Ibbenbürener Gericht gab, könne er nicht sagen, da er erst seit Mitte vergangenen Jahres im Amt sei und auch kaum ein Mitarbeiter sich an die Zeit vor dem Umbau erinnere. „Aber Herrn Köhler haben wir auch nicht“, verweist Davids auf den schmucklosen Zustand der Ibbenbürener Gerichtssäle, wo nur eine Uhr hänge. Beschwerden wegen fehlender Kruzifixe habe es noch nie geben. Ein ganz besonderes Kreuz friste allerdings in einem Kellerraum des Gerichts ein Schattendasein: Ein so genanntes Schwurkreuz. „Das ist eine Elle hoch, steht auf einem Totenkopf mit gekreuzten Knochen“, beschreibt Davids das Kreuz, das heute selbstverständlich nicht mehr im Gebrauch sei. Im 19. Jahrhundert jedoch hätte mancher Angeklagte angesichts des „Gedenke des Todes“ sich wohl am Ende doch überzeugen lassen, die Wahrheit zu sagen, mutmaßt der Gerichtsdirektor.

Ein solches Schwurkreuz steht auch noch in einem Schrank im Amtsgericht Steinfurt. „Früher standen die sogar auf dem Richtertisch“, erinnert sich Amtgerichtsdirektor Dr. Stephan Teklote - heute natürlich nicht mehr. Kruzifixe, also Kreuze mit der Darstellung des gekreuzigten Heilands, gebe es in seinem Gericht nicht mehr - wohl aber Kreuze. „Echauffiert“ habe sich bislang darüber niemand, deshalb sehe er auch keine Veranlassung, die Kreuze zu entfernen. Seiner Überzeugung nach sei es nicht verkehrt, darauf hinzuweisen, dass auch die heutigen kulturellen Wurzeln im Christentum verankert seien. Sollte sich jedoch Angeklagte oder Zeugen von dem Kreuz gestört fühlen, dann obliege es dem jeweiligen Vorsitzenden Richter, darauf ganz pragmatisch zu reagieren: „Dann wird das Kreuz eben ab- und nach der Verhandlung wieder aufgehängt.“ Im übrigen halte er die derzeitige Diskussion für „ziemlich übertrieben“.

Ines Koch, Direktorin am Arbeitsgericht in Rheine: „Bei uns hängen keine Kreuze im Gerichtssaal und ich wüsste nicht, dass jemals welche hier hingen.“ Das gelte zumindest für die Zeit in dem jetzigen Gerichtsgebäude, das seit 1998 genutzt werde. „Ich wüsste auch nicht, dass das in der Arbeitsgerichtsbarkeit jemals ein Thema war“, fügt sie hinzu.

Weniger gelassen sieht der Vorstand des Kreiskomitees der Katholiken die Sache. Es sei die Richterschaft gewesen, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Kreuz in die Gerichtssäle zurückgeholt habe, heißt es in einer Stellungnahmen. Und weiter: „ Es war das Bewusstsein für einen absoluten Bezugspunkt, der die Rechtsprechung frei machte von staatlicher Kontrolle. Danach sollte die Rechtsprechung nicht beliebigen privaten oder Gruppeninteressen verpflichtet sein, sondern der Gerechtigkeit, dem Gewissen und Gott.“   

Das Kreuz stehe für die Würde des Menschen, die durch die 2000jährige Tradition christlicher Gesellschaft verbrieft sei. Es mahne den Menschen, nicht nur vor dem Richter, sondern auch vor Gott zu stehen. Dabei bejahe der Vorstand ausdrücklich höchstrichterliche Urteile, die keinen Menschen zwingen, seinen Prozess vor einem Kreuz verhandeln zu müssen, wenn dieses seiner Überzeugung widerspreche. „Aber für die übergroße Mehrheit der Bürger wird das im Münsterland kein Problem sein, dass sie sich unter dem Kreuz des leidenden Gerechten Jesus Christus, der ein Opfer politischer Justiz wurde, gut aufgehoben fühlen“, erklärt Petra Sträter, die Vorsitzende des Kreiskomitees.

Das Kreiskomitee der Katholiken im Kreisdekanat wendet sich „auf das Entschiedendste“ gegen die Verbannung der Kreuze aus den Gerichtssälen. Dabei sollte den handelnden Personen bewusst sein, dass das Gebot von der weltanschaulichen Neutralität des Staates durchaus mit der Anwesenheit des Kreuzes vereinbar ist. Margret Möller-Waltermann vom Kreiskomitee: „Wir wissen, dass auch der weltanschaulich neutrale Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Unser Staat lebt von der Idee der Menschenwürde, vom Willen zur Gerechtigkeit, vom Bemühen um Wahrheit und Barmherzigkeit. Nur so kann das Faustrecht des Stärkeren und die Unterdrückung des Schwachen verhindert werden.“ Der Vorstand des Kreiskomitees fordert die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/293045?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F698540%2F698552%2F
Vorfreude auf den Demo-Tag
Selmar Ibrahimovic, hat die Demo in Warendorf mitorganisiert.
Nachrichten-Ticker