Kreis Steinfurt
„Politik bestimmt den Rahmen, aber nicht die Preise“

Mittwoch, 31.03.2010, 15:03 Uhr

Saerbeck - Der Disput begann bereits vor der Veranstaltung. Der Landwirtschaftliche Kreisverband hatte die agrarpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien zur Diskussion über das Thema „Landwirtschaft im Kreis - stark für die Zukunft?!“ in das Hotel Stegemann nach Saerbeck geladen. Die Grünen hatten in Vertretung von Johannes Remmel Norwich Rüße geschickt. Der ist zwar Kandidat, aber kein Mitglied im derzeitigen Landtag und durfte deshalb nicht teilnehmen. „Wir sind gerne bereit, mit den Grünen an anderer Stelle eine Diskussion zu führen“, so der Kreisverbandsvorsitzende Johann Prümers .

Er nannte zum Einstieg einige Zahlen: Von den 180 000 Hektar Kreisgebiet werden 105 000 landwirtschaftlich genutzt. Von den Bauern sei ein hervorragendes Landschaftsbild entwickelt worden. Prümers verwies auf die Landwirtschaft als starken Wirtschaftsfaktor in der Region und forderte: „Wir brauchen eine Landespolitik, die die Landwirtschaft stärkt.“

„Politik bestimmt keine Preise“, betonte Friedhelm Ortgies von der CDU. Sie könne nur die Rahmenbedingungen ändern. Fünf Jahre Bärbel Höhn (Grüne) als Landwirtschaftsministerin seien nicht förderlich für den ländlichen Raum gewesen. Der 59-Jährige, selbst Landwirt, erinnerte daran, dass die Regierung unter Rüttgers das Landschaftsgesetz umgesetzt habe, EU-Mittel komplett co-finanziert werden und die Landwirtschaftskammern erhalten blieben. Ortgies sprach sich gegen eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte nach dem Jahr 2013 und eine gleichrangige Behandlung von Bio- und herkömmlichen Höfen aus. Das Land könne aber nur benachteiligte Gebiete fördern.

Svenja Schulze von der SPD zeigte sich überzeugt, dass man wegkommen müsse von der Landwirtschaftspolitik hin zu einer Politik für den ländlichen Raum. Die Strategie „Wachsen oder Weichen“ nannte sie nicht mehr zielführend.

Da die Landwirtschaftspolitik weitgehend in Brüssel gemacht werde, müsse es Ziel sein, einen Teil des Geldes für NRW zu retten. Jetzt müssten die Weichen für die Zeit nach 2013gestellt werden.

Die ländliche Region als eigenständigen Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum , der nicht zur Restfläche für Naturschutz und Müllhalden verkommen dürfe, stellte Holger Ellerbrock (FDP) heraus. Er bekannte sich zu regenerativen Energien, aber nicht bis ins uferlose. Die Förderung müsse degressiv und zeitlich begrenzt erfolgen. Auch er setzt sich dafür ein, nicht nur Bio-Bauern zu fördern, sondern auch die konventionelle Landwirtschaft. Der Landwirt müsse Unternehmer bleiben, so Ellerbrock weiter.

In der anschließenden Diskussion war ein Schwerpunkt die Gleichbehandlung der Landwirte, die wegen unterschiedlicher Regelungen für Agrardiesel in Deutschland und den Niederlanden unter Druck geraten, während Flugbenzin nicht besteuert wird.

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