Kreis Steinfurt
Das Sechs-Punkte-Sparpaket des Landrats

Dienstag, 26.10.2010, 10:10 Uhr

Kreis Steinfurt - Vor dem Sitzungssaal des Kreishauses verteilten Mitglieder einer Bürgerinitiative Flyer, in denen der bau der Emsdettener Westtangente forderten, drinnen verkündete Landrat Thomas Kubendorff wenig später das Gegenteil: den Verzicht auf neue Kreisstraßen in den nächsten Jahren.

Hier die Haushaltsrede des Landrats in Auszügen im Wortlaut:

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere der Kreis Steinfurt wird gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise hervorgehen.“ Diese Prognose habe ich vor einem Jahr bei der Einbringung des Haushaltes 2010 gewagt. Ich weiß genau, dass nicht wenige unserer Bürgerinnen und Bürger diese Aussage als sehr optimistisch angesehen haben. In der Tat gab es zu diesem Zeitpunkt erst ganz leichte Anzeichen einer Besserung der Auftragslage unserer Wirtschaft. Mittlerweile hat sich unsere Wirtschaft nicht nur erholt, sondern befindet sich in einer sehr starken Aufschwungphase. . .

Leider noch nicht überwunden ist allerdings die kommunale Finanzkrise! Dieses hat

viele Gründe. Zum einen liegt in der Referenzperiode für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 das zweite Halbjahr 2009 und auch das erste Vierteljahr 2010, also Zeiträume, die bezüglich der wirtschaftlichen Situation Abwärtstendenzen bzw. erst leichte Erholungstendenzen aufgewiesen haben. Zum anderen steigen die Sozialausgaben ungebremst weiter in neue Rekordhöhen, und es ist in der Finanzkrise überdeutlich hervorgetreten, dass die Finanzausstattung der Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben strukturell zu gering ist. . . .

Wie können wir dieses Problem lösen? Meiner Auffassung nach sind da in erster Linie Bund und Land gefragt, denn diese haben auch mit immer neuen Leistungsgesetzen zu dieser Ausgabensteigerung entscheidend beigetragen.

Bei Bund und Land gibt es jetzt jedoch positive Entwicklungen:

Bei den Kosten der Unterkunft habe ich immer noch Hoffnung auf eine von

maßgeblichen Mitgliedern der Bundesregierung gemachte Zusage einer deutlichen

Entlastung der Kommunen.

Bei der U3-Betreuung ist durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes und Land auferlegt worden, die Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.

Das Land NRW hat die Schlüsselmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowohl 2010 als auch 2011 um 300 Mio. Euro aufgestockt.

Dazu haben sich die Steuereinnahmen besser als prognostiziert entwickelt.

Spannend wird auch, wie sich die Ergebnisse der Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundes- und Landesebene darstellen werden. Hier geht es um Standardabbau, Leistungseinschränkung, Bürokratieabbau - alles Maßnahmen, die für die Entlastung der kommunalen Haushalte von großer Bedeutung sind.

Ich hoffe, dass Bund und Land den Mut und die Kraft haben, hier auch unangenehme Entscheidungen zu treffen - die Vorschläge von kommunaler Seite liegen auf dem Tisch, sind praktikabel und müssen jetzt entschieden werden.

Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen:

Die ambulanten Pflegedienste, die im Kreis Steinfurt einen jährlichen Investitionskostenzuschuss von 1,2 Mio. Euro erhalten. Kein anderes Bundesland gewährt diese

Zuschüsse. In NRW ist dies als Anschubfinanzierung für einen Wettbewerb in diesem

Sektor gedacht gewesen. Dieses Ziel ist seit langem erreicht. Der Zuschuss ist überflüssig.

Landesweit könnten 48 Mio. Euro im kommunalen Bereich eingespart werden - wie gesagt im Kreis Steinfurt alleine 1,2 Mio. Euro.

Der Landkreistag und die anderen kommunalen Spitzenverbände sind mit den Landschaftsverbänden im Gespräch, um die Eingliederungshilfe neu zu justieren. Insbesondere geht es hier um eine verbesserte Zugangssteuerung, die unbedingt trägerunabhängig sein muss, denn es kann nicht sein, dass derjenige, der für Unterbringung und Therapie zuständig ist, Art und Umfang der Hilfen auch noch maßgeblich beeinflusst und inhaltlich entscheidend vorprägt!

Darüber hinaus ist es wichtig, auch die laufenden Leistungen bei der Eingliederungshilfe stärker zu überwachen.

Meine Damen und Herren,

Sie werden sicher sagen: „Das sind doch erfreuliche Entwicklungen, also können wir doch auch relativ gelassen in die nächsten Haushaltsjahre blicken!“ Meines Erachtens

ist jedoch für eine solch relative Gelassenheit kein Anlass. Zum einen ist es fraglich, ob und in welchem Umfang es zu kostensenkenden Maßnahmen bei der Gemeindefinanzkommission und bei der Eingliederungshilfe kommt. Zum anderen, selbst wenn hier Entlastungen für die kommunalen Haushalte zu erzielen wären, könnte damit allenfalls der Anstieg bei den Sozialausgaben gebremst werden. Die demographische Entwicklung mit einer immer älter werdenden Bevölkerung führt zwangsläufig zu immer höheren Aufwendungen insbesondere bei der Hilfe zur Pflege

und der Eingliederungshilfe.

Die gesellschaftliche Entwicklung lässt mit unterschiedlichen Ursachen die Aufwendungen für die Jugendhilfe unaufhörlich steigen. Darüber hinaus hat sich aufgrund eines immer dichter werdenden Netzes von Beratungsstellen aller Art der Sog in die sozialen Systeme immer mehr verstärkt .

Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Wirklich durchgreifende Hilfe für die kommunalen Haushalte, wie ein Bundesteilhabegesetz oder eine deutlich bessere Dotierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, sind angesichts hochverschuldeter Haushalte in Bund und Land nicht zu erwarten.

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen, dass ich davon ausgehe, dass externe Hilfen allenfalls dazu führen, im Kreishaushalt die Steigerungsraten im Sozialbereich

für einige Jahre aufzufangen - dann muss es aber optimal laufen!

Damit stehen wir aber immer noch vor der Frage, wie wir unser strukturelles Defizit in Höhe von 6 - 7 Mio. Euro auf Dauer beheben können.

Meine Damen und Herren,

uns muss bewusst sein, dass dieses strukturelle Defizit nur durch eigene Anstrengung beseitigt werden kann! Eigene Anstrengung klingt erst einmal relativ harmlos, die Aufgabe ist jedoch gewaltig:

Das strukturelle Defizit beträgt mindestens 6 Mio. Euro und kann auch nur durch Maßnahmen beseitigt werden, die strukturell greifen, das heißt, die auch auf Dauer Ersparnisse bringen. . .

Ich darf Ihnen nun die Maßnahmen, das heißt, das sogenannte „Sparpaket“ vorstellen, das die Verwaltung ausgearbeitet hat. Ich bitte dabei zu beachten, dass im Wesen von strukturellen Maßnahmen liegt, dass diese nicht sofort in vollem Umfang Wirkung entfalten, sondern einen teilweise längeren Realisierungszeitraum benötigen.

Da unsere Ausgleichsrücklage noch fast vollständig zur Verfügung steht, da der Haushalt 2010 weitaus besser gelaufen ist als erwartet, können wir den Zeitraum bis zur vollständigen Umsetzung der Maßnahmen jedoch gut überbrücken.

Das Sparpaket besteht aus sechs Bausteinen.

Baustein 1 beinhaltet Personaleinsparungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro pro Jahr. Dieses Ziel kann im Wesentlichen in vier Jahren endgültig erreicht werden. Im Haushalt 2011 wird sich diese Maßnahme bereits mit rd. 350 TEUR bemerkbar machen.

Einen großen Beitrag haben dazu unsere Amtsleiter im Zusammenwirken mit dem Hauptamt geleistet, da sie selbst die notwendigen 22 Stellen als Sparbeitrag zur Verfügung gestellt haben.

Klar ist aber auch, dass wir damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Arbeitsbereichen weitere Arbeitsverdichtungen abverlangen. Die Personalkommission wird sich in ihrer Sitzung nächste Woche mit den Details befassen.

Baustein 2 besteht aus einem neuen Standortekonzept für die Kreisverwaltung.

Bereits im Jahr 2002 hat Herr Dr. Sommer Ihnen ein Liegenschaftskonzept vorgelegt, das wir dann Schritt für Schritt umgesetzt haben. Damals haben wir das Landschulheim Haddorf, das Gesundheitsamt Emsdetten , Teile der Kreisberufsschule in Lengerich veräußert, das Kreismuseum und das Kreisheimathaus an die Stadt Tecklenburg bzw. an einen Verein abgegeben. Die Verkaufserlöse betrugen rund 1 Mio. Euro. Die laufende Ersparnis bei Betriebskosten und Personal beträgt 460 TEUR.

Das Konzept, das ich Ihnen jetzt vorlege, sieht vor, - aus Tecklenburg 61 Mitarbeiter nach Steinfurt zu verlagern, - die Standorte der Gesundheitsämter Rheine, Ibbenbüren und Lengerich aufzugeben; einen kleineren Teil in Tecklenburg und den überwiegenden Teil - 45 Mitarbeiter - am Standort Steinfurt unterzubringen, - die Mietobjekte Gesundheitszentrum in Steinfurt und Medienzentrum in Emsdetten sowie die Leitstelle in Rheine aufzugeben und am Kreishaus in Steinfurt

zu konzentrieren, - am Standort Burgsteinfurt einen neuen Bürotrakt für ca. 210 Mitarbeiter zu errichten.

Damit können, auch unter Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Neubau, pro Jahr über 200 TEUR an Gebäudekosten gespart werden.

Die Veräußerungserlöse sind dabei sehr konservativ geschätzt. Nach 15 Jahren steigt diese Summe von 200 TEUR wegen der sinkenden Zinsbelastung und dann anstehender Grundsanierung in Rheine und Ibbenbüren auf jährlich 400 TEUR und dann weiter auf 800 TEUR an.

Finanziell noch interessanter ist jedoch das Einsparvolumen bei den Personal- und Dienstfahrtenkosten. Hier fallen als Minimum fünf Stellen durch Synergieeffekte bei der Zusammenführung der Fachämter und weitere fünf Stellen im Gesundheitsamt beim Hilfspersonal und Bürokräften durch die Zentralisierung an. Darüber hinaus können aktuell rund 70 TEUR bei den Dienstfahrten eingespart werden - Tendenz natürlich wachsend.

Einschließlich der Arbeitsplatzkosten nach KGST wird durch die Zusammenfassung

der Verwaltungsstandorte eine Kostenreduzierung von rund 800 TEUR erreicht. Mit

dem gerade genannten Effekt der reinen Gebäudekosten von 200 TEUR bis 800 TEUR können relativ kurzfristig 1 Mio. Euro bis hin zu 1,6 Mio. Euro jährlich gespart werden.

Dazu kommt natürlich der positive Effekt, dass die Konzentration der Verwaltung an einem Standort wesentliche Arbeitserleichterungen nicht nur für die Führungsebene sondern auch für jeden einzelnen Mitarbeiter bietet.

Wichtig ist mir, dass der Service für unsere Bürgerinnen und Bürger darunter nicht leiden wird. Jugendamt, Bauamt und Umweltamt werden einen Brückenkopf in Tecklenburg behalten, um von dort aus ihre Außendienstaufgaben zu erledigen und Anlaufstelle für die Bürger zu sein - immerhin 126 Mitarbeiter! Jede andere Lösung, das heißt, eine Komplettverlagerung nach Steinfurt wäre unwirtschaftlich und mit großen Nachteilen für unsere Bürgerinnen und Bürger verbunden.

Das Gesundheitsamt wird bürgerrelevante Tätigkeiten, wie z. B. Aufgaben der sozialen Dienste, weiter vor Ort anbieten. Angedacht ist eine Kooperation mit den Krankenhäusern in Rheine, Ibbenbüren und Lengerich.

Die Methadon-Ambulanz soll - wie in 90% aller zuständigen Gebietskörperschaften -

von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden. Beim Medienzentrum ist vorgesehen, die Ausgabe der Medien ausschließlich im Versandwege durchzuführen.

Mir ist bewusst, dass wir unseren Mitarbeitern, die von Tecklenburg nach Steinfurt versetzt werden, z. T. einiges zumuten - aber es gibt keine Alternative!

Meine Damen und Herren,

ich habe in diesem Zusammenhang eine große Bitte: Lassen Sie uns die Debatte über das Standortekonzept unter rein wirtschaftlichen und bürgerorientierten Gesichtspunkten führen. 35 Jahre nach der kommunalen Neugliederung sollten nostalgische Betrachtungen außen vor bleiben!

Zur Steuerung des Prozesses der Neuorganisation der Verwaltungsstandorte schlage

ich Ihnen vor, eine gemeinsame Kommission aus Politik und Verwaltung zu bilden, die unbeschadet der erforderlichen Beschlussverfahren der zuständigen Ausschüsse und des Kreistages die einzelnen Umsetzungsschritte eng begleiten und steuern kann.

Der 3. Baustein betrifft die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen. Hier sehe ich drei Ansatzpunkte:

1. Das Angebot an die Städte Steinfurt, Ibbenbüren, Rheine und Emsdetten, die Rechnungsprüfung - wie bereits in Greven - durch den Kreis Steinfurt durchführen zu lassen. Die Synergieeffekte sind z. B. in Greven mit 100 TEUR für Greven und den Kreis Steinfurt mit 40 TEUR nicht unerheblich.

2. Das Angebot an die kleineren Gemeinden des Kreises, die Personalsachbearbeitung

zu übernehmen. Im Kreis Warendorf wird dies mit großem Erfolg praktiziert. Sieben Gemeinden machen mit.

3. Das gemeinsame Management von Kreis und Gemeinden bei der Straßenunterhaltung. Dies bedeutet, Straßennetze aus Kreis- und Gemeindestraßen werden gebündelt und je nach Lage vom Kreisbauhof oder Gemeindebauhof

betreut. Angesichts einer großen Ausdehnung unseres Kreises und der damit verbundenen Länge der Kreis- und Gemeindestraßen sind hier erhebliche Synergieeffekte zu erwarten.

Bei diesem Baustein können derzeit keine Angaben zur Höhe des Sparvolumens gemacht werden. Wir müssen zuerst sehen, wie viele Kommunen bereit sind mitzumachen, um dann detaillierte Berechnungen vorzunehmen.

Aber es liegt jedoch auf der Hand, dass man hier etwa bei erheblich verkürzten Fahrzeiten der Bauhofmitarbeiter erhebliche Kostenreduzierung erzielen kann.

Der 4. Baustein ist der Verzicht auf geplante Straßenneubauvorhaben. Gemeint sind die K23n in Lotte/Halen, die K24n - 2. Bauabschnitt in Laggenbeck, die K53n Westumgehung Emsdetten und die K57n in Neuenkirchen.

Würden die genannten Straßenneubaumaßnahmen realisiert, würde der Kreis Steinfurt mit einem Kostenanteil von rd. 12 Mio. Euro belastet. Dieses Geld steht nicht zur Verfügung, es müsste also die Verschuldung erhöht werden. Dies bedeutet Folgekosten von 1,3 Mio. Euro pro Jahr in den Jahren ab 2016 bis 2019 und dann 720 TEUR in den Folgejahren für Finanzierungskosten, Abschreibungen und Unterhaltungsaufwand.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch über ein Problem reden, das in den letzten Jahren gerne etwas verdrängt wurde - das sage ich durchaus auch selbstkritisch!

Wir haben über Jahre hinweg zu wenig in die bauliche Unterhaltung unserer Straßen investiert. Statt notwendiger mindestens 4 Mio. Euro pro Jahr waren es nur 2,5 Mio. Euro. Gerade der letzte harte Winter hat deutlich gemacht, dass wir jetzt handeln müssen. Der Etat für bauliche Straßenunterhaltung muss unbedingt auf 4 Mio. Euro aufgestockt werden, sonst laufen wir in die Grundsanierungsfalle, das heißt am Beispiel eines Wohnhauses erklärt, dass wenn das Dach undicht wird, zuerst kleinere Schäden auftreten, aber nach einem gewissen Zeitpunkt die komplette Bausubstanz eines Hauses zerstört wird. Genauso ist es bei unseren Straßen!

Meine Damen und Herren,

wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, bietet der Verzicht auf Straßenneubau eine durchschnittliche Entlastung des Haushaltes ab 2016 in den ersten zehn Jahren von 1 Mio. Euro und in den Folgejahren von mindestens 700 TEUR p. a.

Nach meiner festen Überzeugung dürfen wir den Verzicht auf Straßenneubau nicht

allein unter Kostengesichtspunkten sehen. Es gibt einen weiteren sehr gewichtigen Aspekt, der gegen weitere Neubaumaßnahmen spricht: Es ist dies der enorme Flächenverbrauch und der damit verbundene Eingriff in Natur und Landschaft! Der Flächenverbrauch im Kreis Steinfurt ist mit bis zu 5000 m² pro Tag zu hoch. Unsere Bodenwoche und der dritte Bodenschatzkongress haben gezeigt, dass wir mehr als bisher sorgsam mit unserer Fläche umgehen müssen. Die vier geplanten Straßen haben einen Flächenverbrauchsvolumen von insgesamt 100 ha, das heißt, eine Fläche von 100 Fußballfeldern wird in Anspruch genommen und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Gerade unsere Landwirtschaft braucht jeden m² Fläche, um akzeptabel wirtschaften zu können. Der weitere Aspekt ist, dass intensiver Straßenbau auch stetige Eingriffe in unser Ökosystem zur Folge hat. Wir müssen uns daher bei jeder Straßenbaumaßnahme genau überlegen und abwägen, ob der verkehrliche Effekt in angemessener Relation zum Flächenverbrauch und zum ökologischen Eingriff steht - und natürlich zu den Kosten.

Wir haben in der Verwaltung genau dies getan und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den vier geplanten Straßenbaumaßnahmen die Kosten-Nutzen-Relation nicht stimmt - die Westumgehung Emsdetten wäre das größte Straßenbauvorhaben in der Geschichte des Kreises Steinfurt - der Flächenverbrauch ist zu groß und der ökologische Eingriff nicht vertretbar. Wir sollten uns darauf konzentrieren, unsere vorhandenen Straßen ordentlich zu unterhalten, das heißt, hier ist der Aufwand zu er-höhen. Darüber hinaus stehen dringende große Sanierungsmaßnahmen mit Landesförderungen an: K73 Metelen Richtung Welbergen, K6 Talstraße inkl. Brücke in Ibbenbüren, K41 in Mettingen und die K2 in Lengerich. Weiterhin müssen wir die bereits begonnene Maßnahme Nordumgehung Lienen - 2. Bauabschnitt fortsetzen, da die Realisierung des 1. Bauabschnittes ansonsten keinen Sinn machen würde.

Darüber hinaus haben wir mit der Gemeinde Laer bindende Verträge für eine kleine

Entlastungsstraße mit einem Kreisanteil von 250 TEUR, nämlich der K76n abgeschlossen. Meine Damen und Herren, eine Straße müssen wir doch noch neu bauen. Eine Straße, die für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Kreis Steinfurt von überragender Bedeutung ist, nämlich die Anbindung der Fachhochschule an die B54! Eine längere Begründung zu diesem Punkt kann ich mir, glaube ich, sparen, denn Sie alle wissen, wie schlecht die jetzige Anbindung ist und warum die Verbesserung erfolgen muss.

Was wir auf jeden Fall auch weiter neu bauen sollten, sind Radwege, und zwar als Kreis selbst, bei größeren Bauvorhaben mit Landesmitteln oder über das RIPProgramm bei kleinen Vorhaben mit 50% Kreis- und 50% Gemeindefinanzierung. Und natürlich sollte unser Bürgerradwegeprogramm fortgesetzt werden - unsere ehrenamtlichen Radwegebauer haben es wahrlich verdient!

Der Baustein Nr. 5 sind die Einsparpotentiale aus der Neuorganisation der SGB IIAufgabenwahrnehmung. Nachdem nunmehr der Beschluss über die Neuorganisation der SGB IIAufgabenwahrnehmung im Kreis Steinfurt vorliegt, ist es gerechtfertigt, für den Zeitraum ab 2012 „Rationalisierungsgewinne“ aus einer optimierten Aufgabenwahrnehmung einzuplanen. Für das Haushaltsjahr 2011 ist dies noch nicht möglich, da erst im kommenden Jahr die Umsetzung des neuen Konzeptes vorgesehen ist. Durch

eine Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften ergeben sich bei ansonsten unveränderten Bedingungen ab dem Jahr 2012 eine Verbesserung im Kreishaushalt von 0,75 Mio. Euro und ab 2013 jährlich 3,0 Mio. Euro. Dies würde bei einer 50 %igen Kostenbeteiligung je 1,5 Mio. Euro für den Kreis und 1,5 Mio. Euro für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bedeuten. Bei dieser Kalkulation ist unterstellt worden, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften aufgrund der verbesserten Aufgabenwahrnehmung im Jahr 2012 um 5% und ab dem Jahr 2013 um ca. 10% (500 Bedarfsgemeinschaften weniger) reduziert werden kann.

Baustein Nr. 6 beinhaltet Einsparungen im Sozialetat in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Der

Anteil am Sparpaket, das ein Volumen von rd. 8 Mio. Euro (inkl. Ersparnis für die

Kommunen beim SGB II) hat, beträgt damit für den Sozialbereich rd. 20%, ohne Anteil der Kommunen beim SGB II rd. 23%. Berücksichtigt man, dass die sozialen Leistungen ohne den SGB II-Bereich rd. 80 Mio. Euro betragen, ist das Sparvolumen doch relativ gering - mit anderen Worten, im Verhältnis zum Haushaltsvolumen wird im Sozialbereich mit Abstand am wenigsten gespart. Man könnte sich ja dann die Frage stellen: „Müssen wir im Sozialbereich überhaupt sparen?“

Die Antwort lautet uneingeschränkt: „Ja, das müssen wir!“ Denn wo können wir sonst strukturell noch 1,5 Mio. Euro p. a. einsparen?

Wir müssen darüber hinaus berücksichtigen, dass bei den hohen Zuwachszahlen im

Sozialbereich jede strukturelle Sparmaßnahme sozusagen doppelt wirkt, weil Kürzungen

beim Sockel auch den Zuwachs begrenzen.

Und es gibt einen weiteren Grund: Das Sparpotential ist da und kann, ohne dass es

zu sozialen Verwerfungen kommt, umgesetzt werden.

8

Nach Auffassung der Verwaltung sollten wir an folgenden Punkten zu Veränderungen

und damit zur Ausgabenreduzierung kommen:

Dieses ist zum Einen die Frühförderung. Im Sozialausschuss sind unsere Vorschläge ausführlich vorgestellt worden. Ich möchte jetzt hier nur auf einige wesentliche Punkte eingehen. Grundproblem ist, dass - im übrigen wie bei der Eingliederungshilfe beim Landschaftsverband - die Erstberatung, die Diagnostik und die komplette spätere Leistungserbringung in der Hand eines Wohlfahrtsverbandes liegt.

Eine Korrekturmöglichkeit durch den Kreis in seiner Funktion als Zahlstelle ist nur schwach ausgeprägt. Dies hat ganz erhebliche Auswirkungen:

Die Steigerungsraten der Fallzahlen im Münsterland und der Stadt Münster lagen in den Jahren 2006 bis 2009 bei 28%, im Kreis Steinfurt bei 42,38%, d. h. heißt, um mehr als 50% über dem Münsterland-Durchschnitt. Und das bei einer 40%igen höheren

Ausgangsbasis, so dass sich die Schere zwischen dem Kreis Steinfurt und dem übrigen Münsterland auf sage und schreibe um 63% weiter geöffnet hat.

Meine Damen und Herren,

es liegt auf der Hand, dass wir verpflichtet sind, dies zu ändern. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, der eine sehr verantwortungsbewusste,

anbieterunabhängige Zugangssteuerung durch den Kreis vorsieht - so wie es z. B. im Kreis Warendorf und der Stadt Münster praktiziert wird. Sie können sicher sein, dass den Kindern, die wirklich Hilfe brauchen, diese Hilfe auch gewährt wird! Der Nettospareffekt beträgt 2011 rd. 200 TEUR ab dem Jahr 2012 jährlich mind. 330 TEUR.

Die gleiche Problematik haben wir bei den Integrationshelfern. Auch hier erfolgt Zugangssteuerung

und Leistungserbringung im geschlossenen System der Wohlfahrtsverbände. Auch hier haben wir eine Fallzahlsteigerung von 2006 bis 2009 die sogar 90% beträgt, die Ausgaben sind von 950 TEUR in 2006 auf 2,4 Mio. Euro in 2009 gestiegen, also um 150% in nur vier Jahren.

Die Konsequenz kann auch bei den Integrationshelfern nur sein, dass der Kreis die Zugangssteuerung in eigene Hände überführt. Der Nettospareffekt beträgt mind. 200 TEUR pro Jahr. Mehr Kontrolle ist auch im Bereich der ambulanten Pflege dringend erforderlich.

Den Einsatz einer Fachkraft, die Hilfebedarfe, Leistungsgewährung sowie die Abrechnung der Pflegedienste genauer überprüft, lässt sich ein Nettospareffekt von 200 TEUR p. a. realisieren.

Eine weitere Ausgabenreduzierung um 114 TEUR jährlich lässt sich erzielen durch Streichung des sogenannten „allgemeinen Geschäftsstellenzuschusses“ für die Wohlfahrtsverbände. Dieser ist vor Jahrzehnten gewährt worden, um den Verbänden eine hauptamtliche Geschäftsführung und die Einrichtung von Büros zu ermöglichen. Mittlerweile zahlt der Kreis an die freien Träger jährlich für Sach- und Gemeinkosten

eine Summe von 2,6 Mio. Euro. In diese Sach- und Gemeinkosten sind einkalkuliert die Kosten für Geschäftsführung und weiteren sogenannten „Overheadaufwand“. Mit anderen Worten: Wir zahlen hier

als Kreis doppelt. 80 TEUR pro Jahr lassen sich bei der Sucht- und Drogenberatung einsparen - nicht

bei den Betroffenen sondern bei einer Anpassung der Sach- und Gemeinkosten an die im Kreis Steinfurt üblichen Vertragsmodalitäten, in dem der Anteil von 20% auf 10% verringert wird.

Offen bleibt zur Erzielung der Gesamtsparsumme im Sozialbereich ein Betrag von 0,5 Mio. Euro.

Wir als Verwaltung haben dazu Vorschläge entwickelt, die Einschnitte auch in sensiblen Bereichen, wie familienentlastender Dienste, Zuverdienstarbeitsplätze, Kontaktstellen für psychisch kranke Menschen etc. vorsehen. Es handelt sich in meinen Augen um vertretbare Einschnitte, denn auch in diesen Fällen muss man genauer hinsehen dürfen!

Dennoch biete ich unseren Wohlfahrtsverbänden ausdrücklich an, dass wir gemeinsam überlegen, wie die 500 TEUR eingespart werden können. Die Verwaltung hat hierzu ganz konkrete Vorstellungen. Wenn die Verbände bessere Ideen haben, wie und wo gespart werden kann, stehen wir als Verwaltung dem offen gegenüber! Der Sparbeitrag als solcher ist jedoch unverzichtbar. 500 TEUR struktureller Ersparnis

sind in zehn Jahren 5 Mio. Euro Kreisumlage.

Meine Damen und Herren,

mir ist bewusst, dass das, was ich Ihnen gerade vorgestellt habe, kein „Wellnesspaket“ für Kreistagsabgeordnete ist - für die Verwaltung übrigens auch nicht! Aber: Es gibt keine Alternative.

Die Ausgleichsrücklage wird zwar nach unseren Berechnungen etwas später aufgebraucht, aber sie wird aufgezehrt sein, wenn wir nichts tun. Die Kreisumlage sollte, wenn irgend möglich, im Sinne unserer Kommunen nicht oder nur gering erhöht werden. Und ich darf daran erinnern, dass ein Haushaltssicherungskonzept uns, das heißt Kreistag und Kreisverwaltung, kaum Gestaltungsmöglichkeiten mehr lässt. Eine staatliche Behörde, die Bezirksregierung, würde dann bei uns quasi das Kommando übernehmen.

Meine Damen und Herren,

die Sanierung unseres Haushaltes ist für uns eine sehr, sehr wichtige Aufgabe. Genauso wichtig ist es jedoch, an der Zukunftsfähigkeit unseres Kreises zu arbeiten. Wir dürfen auf keinen Fall den „Tunnelblick“ bekommen, der nur darauf schaut, wogespart und saniert werden kann. Es ist eine mittlerweile gesicherte Erkenntnis, dass nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Region ihren Bürgern auch ein gutes Angebot an sozialen Leistungen bieten kann.

Der Kreis Steinfurt ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Region. . .

Ein ganz wichtiges Thema für das Jahr 2011 ist die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung im Jugendamt. Die Situation ist besorgniserregend. Der Anstieg der Fallzahlen und die damit verbundene Steigerung der Aufwendungen für diesen Bereich konnte trotz einiger Gegenmaßnahmen zur Gegensteuerung bisher nicht nachhaltig gestoppt werden. Die beschriebene Situation ist nicht nur im Kreis Steinfurt, sondern in vielen Jugendämtern in NRW oder auch in anderen Bundesländern festzustellen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die gesellschaftliche Entwicklung und die sich verändernden Bedingungen,

unter denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, sind ausschlaggebend für einen erheblichen Teil der Steigerung. Eltern beantragen häufiger Hilfen zur Erziehung oder aber werden dazu aufgefordert, Unterstützung zu beantragen. Vor allem Familien mit einem erziehenden Elternteil nehmen verstärkt Hilfen zur Erziehung in Anspruch. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung ein Maßnahmepaket verabschiedet, das meines Erachtens zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen wird. Verbunden ist dies mit einer weiteren Stellenaufstockung, die aber unvermeidbar ist und sich z. B. bei den sogenannten „Fallrevisoren“ unterm Strich kostenmindernd auswirken wird.

Sehr erfreulich dagegen ist, dass der U3-Ausbau planmäßig läuft. Hier möchte ich mich bei den Trägern, insbesondere den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden für ihre Bereitschaft und ihre Unterstützung in Ausbaumaßnahmen herzlich bedanken. Dank aber auch an unsere Kommunen, die den Prozess intensiv unterstützt haben. Ein weiteres Lob gilt dem Jugendamt, das hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

Nach soviel überwiegend Positivem muss ich kurz vor Schluss meiner Ausführung noch auf die bedrohliche Situation eingehen, in der sich unsere Zeche in Ibbenbüren befindet. Ich glaube, wir sind uns alle einig - ich rechne mit einer ganz breiten Mehrheit für die Resolution, die gleich auf der Tagesordnung steht -, dass wir das Vorhaben der EU-Kommission nicht hinnehmen können. Ich habe den Eindruck, dass die

Kommission beim europäischen Musterknaben Deutschland ausprobiert, wie weit sie gehen kann. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen!

Zu guter Letzt eine gute Botschaft für unsere Kommunen: Wir schlagen ihnen vor, die Kreisumlage - im dritten Jahr hintereinander - summenmäßig nicht zu erhöhen. Dies geht nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, ist aber gerechtfertigt durch die aktuelle Haushaltslage vieler unserer Gemeinden!

Ab dem nächsten Jahr - wenn die Effekte des Sparpaketes noch deutlicher werden - müssen wir allerdings das vom Kreistag festgelegte Ziel des Schuldenabbaus wieder fest ins Auge nehmen!

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