Kreis Steinfurt
CDU: Gute und richtige Basis

Wilfried Grunendahl: Der Kreis Steinfurt ist ein starker Kreis in Nordrhein-Westfalen. Eine geringe Arbeitslosenquote (aktuell 4,6%) und gute Verkehrsanbindungen zeichnen unseren Kreis aus. Die ursprüngliche Landschaft, reizvolle Wohnlagen und die Lebensqualität in den 24 Städten und Gemeinden unseres Kreises sind ein Markenzeichen. Dennoch sind die Rahmenbedingungen schwierig...

Montag, 13.12.2010, 00:12 Uhr

Wilfried Grunendahl : Der Kreis Steinfurt ist ein starker Kreis in Nordrhein-Westfalen. Eine geringe Arbeitslosenquote (aktuell 4,6%) und gute Verkehrsanbindungen zeichnen unseren Kreis aus. Die ursprüngliche Landschaft, reizvolle Wohnlagen und die Lebensqualität in den 24 Städten und Gemeinden unseres Kreises sind ein Markenzeichen. Dennoch sind die Rahmenbedingungen schwierig. Die Sicherung der Arbeitsplätze in der Kohleregion Ibbenbüren und am Bundeswehrstandort in Rheine erfordern hohe gemeinsame Anstrengungen. Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, der demographische Wandel und weiter steigende Sozialhilfeleistungen bringen auch unseren Kreis und unsere Region an den Rand der Leistungsfähigkeit. Bund und Land müssen für eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden sorgen. Nur in den Bereichen Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft werden die Kommunen in NRW im Zeitraum 2005 - 2009 zusätzlich mit 1,76 Mrd. Euro belastet. Diese Kostensteigerungen bei den Leistungsgesetzen im Sozialbereich sind kommunal nicht mehr zu schultern. Sozialhilfeleistungen sind eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe und können deshalb nicht kommunal vor Ort finanziert werden. Insbesondere bei der „Eingliederungshilfe“ ist im GFG des Landes ein eigener Soziallastenansatz und beim Bund eine 50%ige Beteiligung bei den Ausgaben für die Eingliederungshilfe erforderlich. Wir haben jetzt Mitte Dezember 2010 und noch immer gibt es keinen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2011 und auch keine Modellrechnung. Das habe ich in den letzten 35 Jahren - ganz gleich wer in NRW regierte - noch nie erlebt. Keine Landesregierung hat die Kommunen jemals über die finanziellen Basisdaten für das nächste Jahr so lange im Nebel gelassen. National und international sind in den Jahren 2009/2010 alle Anstrengungen unternommen worden, um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Jetzt ist wichtig, dass den familiengeführten mittelständischen Unternehmen für notwendige Investitionen der erforderliche Kreditrahmen bewilligt wird. Nur so kann der beginnende Aufschwung weiter verstärkt und damit die Arbeitsplätze in der Region ausgebaut und gefestigt werden. Hier haben unsere heimischen Sparkassen und Volksbanken eine große Verantwortung. Fazit: Für die kommunale Familie - Städte und Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände - wird die finanzielle Situation auch in den Jahren 2011 und 2012 angespannt bleiben. Ursächlich hierfür sind vor allem die weiterhin ansteigenden Kosten im Sozialbereich. Die CDU- Kreistagsfraktion erkennt ausdrücklich die Sorgen und Nöte in den Städten und Gemeinden an, die in dem Schreiben der Bürgermeister formuliert sind. Wir setzen ein klares Signal an unsere Städte und Gemeinden. Die Kreisumlage (KU) wird im dritten Jahr nicht erhöht. Die KU aus 2009 und 2010 wird in der absoluten Zahl von 158,3 Mio. Euro auch im Jahr 2011 stabil bleiben. Die mit den Städten und Gemeinden abgestimmte 50%-Regelung im SGBII-Bereich erhöht die Einnahme des Kreises um 2,9 Mio. Euro und wird deshalb abgezogen. Somit verbleiben 155,4 Mio. Euro, die die Kommunen insgesamt an den Kreis als Umlage zahlen. Das Umlagerisiko beim Landschaftsverband bleibt für 2011 beim Kreis Steinfurt. Für dieses Signal an die Städte und Gemeinden ist die Umsetzung des Sparpaketes in den zentralen Bausteinen eine zwingende Voraussetzung. Das Sparpaket führt zum Teil zu schmerzhaften Einschnitten, Strukturen werden schlanker bleiben aber erhalten. Das strukturelle Defizit im Kreishaushalt beträgt jährlich mindestens 6 Mio. Euro. Dieses Defizit kann maximal 2 Jahre über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Danach ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, um das Defizit auszugleichen: Die Kreisumlage wird um 6 Mio. Euro erhöht. Diese einfache Möglichkeit kommt für die CDU nicht in Frage, weil die Städte und Gemeinden ebenfalls keine strukturell ausgeglichenen Haushalte haben. 6 Mio. Euro werden jährlich eingespart. Aus diesem Grund ist das Sparpaket des Landrates eine gute und richtige Grundlage für notwendige Sparrunden und Diskussionen in den Kreisgremien. Bei diesen Diskussionen nimmt die CDU-Kreistagsfraktion Landrat Thomas Kubendorff ausdrücklich vor persönlichen Angriffen und Anfeindungen in Schutz. Persönliche Verunglimpfungen sind kein Mittel der Politik und lösen keine Probleme. Erpressungsversuche einzelner Personen, Gruppen oder durch veröffentlichte Meinung sind für uns ebenfalls kein Mittel der Politik. Alle Entscheidungen fallen grundsätzlich nach sachorientierter Beratung und Erörterung in der Fraktion. So haben wir Baustein für Baustein in der Fraktion abgearbeitet. Die CDU übernimmt das Sparpaket des Landrates nicht 1 zu 1. Wir stimmen fünf Bausteinen zu und haben beim Baustein Straßenneubaumaßnahmen eine abweichende Meinung. Eine 90prozentige Zustimmung ist bei der Brisanz der Vorschläge und unter Beachtung demokratischer Spielregeln außergewöhnlich hoch. Nach ausführlicher Beratung tragen wir folgende zentrale Bausteine des Sparpaketes des Landrates mit: Die Trennung von Zugangssteuerung und Leistungserbringung im Aufgabenbereich Soziales ist richtig und notwendig. Nur so wird durch Neukonzeption überhaupt sozialpolitischer Gestaltungsspielraum erhalten, deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Landrates. Die Wohlfahrtsverbände sind die Säulen des Sozialstaates, auch hier im Kreis Steinfurt. Wir wollen weiterhin im Dialog mit den Verbänden und Trägern Sozialpolitik für die Menschen im Kreis gestalten. Das Standortkonzept wird grundsätzlich mitgetragen. Für die CDU ist wichtig, dass für alle regional tätigen Ämter bürgernahe Lösungen angeboten werden und die Einsparung in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro nachgewiesen wird. Die Vorschläge des Landrates im Bereich SGBII, das Personalkonzept einschließlich Stellenplan sowie die Überlegungen zur interkommunalen Zusammenarbeit werden von uns unterstützt. Wahr ist: Damit ist das Kernanliegen von Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag erfüllt. Das strukturelle Defizit wird durch Einsparungen und nicht durch Erhöhung der Kreisumlage beseitigt. Im Straßenbaubereich folgen wir dem Sparpaket nicht. Hier sind wir inhaltlich und sachbezogen anderer Meinung. Wir haben im Kreis-Wahlprogramm der CDU dem Ausbau von Umgehungsstraßen eine hohe Priorität eingeräumt. Wir stehen zu unserem gegebenen Wort - auch in Emsdetten und auch in Ibbenbüren-Laggenbeck. Die Weiterführung der Planungen und Planfeststellungsverfahren vorgenannter Straßenbaumaßnahmen sind zwingend notwendig, weil es langjährige Zusagen aus Politik und Verwaltung zu allen Maßnahmen gibt. Für uns bleibt Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit Kernpunkt von Politik. Die Realisierung aller Straßenbaumaßnahmen wird die Haushalte ab 2016 mit bis zu 1 Mio. Euro jährlich belasten. Wir werden auch zukünftig auf eine sparsame Haushaltsführung achten, um Finanzspielräume für Investitionen im Kreis Steinfurt auch in der Zukunft dauerhaft zu erhalten. Kreistag und Kreisverwaltung haben sich bisher immer positiv zu den Straßenbaumaßnahmen K53n „Westumgehung Emsdetten“ und K24n „Westumgehung Ibbenbüren-Laggenbeck“ geäußert. Beide Straßenbaumaßnahmen sind seit Jahrzehnten in Planung und Beratung. Der Kreis Steinfurt hat bisher noch kein laufendes Planfeststellungsverfahren abgebrochen. Bisher sind alle Straßenneubauvorhaben des Kreises bei den Einplanungsgesprächen der Bezirksregierung Münster mit GVFG-Mitteln gefördert worden. Bei der Straßenneubaumaßnahme Westumgehung Steinfurt (Anbindung der FH) und dem II. Bauabschnitt der Dorfentlastungsstraße Lienen - die nicht im Sparpaket enthalten sind -unterstützen wir den Landrat bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen. Ein gut ausgebautes Straßennetz ist ein wichtiger Standortvorteil im ländlichen Raum. Deshalb hat der Kreisstraßenbau für uns eine hohe Priorität. Mittelständische Standortentscheidungen - und damit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze - sind nicht zuletzt von guten Verkehrsanbindungen abhängig. Wir wollen unsere Infrastruktur weiter verbessern. K53n Westumgehung Emsdetten: Das Planfeststellungsverfahren wird weitergeführt. Ein Flurbereinigungsverfahren wird nicht eingeleitet. Zwischenzeitlicher Grunderwerb kann durch die Stadt Emsdetten erfolgen. Die Straßenneubaumaßnahme „Westumgehung Emsdetten“ wird nach erfolgreicher Planfeststellung nur umgesetzt, wenn eine Landeszuweisung NW in Höhe von 60% der förderfähigen Baukosten gesichert ist. Der Kreis Steinfurt und die Stadt Emsdetten prüfen neben dem laufenden Planfeststellungsverfahren alle Möglichkeiten zur Hilfe und Entlastung der betroffenen Bürger. K24n 2. Bauabschnitt, Ibbenbüren-Laggenbeck Für den 2. Bauabschnitt wird das Linienbestimmungsverfahren eingeleitet. An der Mettinger Straße (L597) muss aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Radweg gebaut werden. Der Kreis führt wegen der Umsetzung Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NW. (siehe Vorschlag des LR in der Fachausschusssitzung) Mit Fertigstellung des 1. Bauabschnittes sind verkehrsregelnde Maßnahmen im Anschlussbereich erforderlich. Für die Maßnahmen K57n Neuenkirchen und K23n Lotte-Halen werden Planungskosten im Haushaltsplan 2011 vorgesehen. Insgesamt werden in den Kreishaushalt 2011 157.000 Euro Planungskosten für die vorgenannten Maßnahmen eingestellt. Die Beteiligung der betroffenen Kommunen beträgt 50% mithin 78.500 Euro. Um den Radwegebau stärker zu fördern hat die CDU- Kreistagsfraktion ein Programm „Radwegebau in Bürgerhand“ auf den Weg gebracht. Ziel dieses Programms ist die Förderung von Radwegen an Straßen mit überörtlicher/regionaler Bedeutung. Das Programm „Radwegebau in Bürgerhand“ ist ein großer Erfolg und wird auch 2011 fortgesetzt. Für uns in der CDU gilt weiterhin: Sparen und gleichzeitig gestalten - damit unser Kreis seine starke Stellung in Nordrhein-Westfalen behält. Sparen, modernisieren und investieren bleiben die drei Säulen für eine erfolgreiche Politik. Fragen über Standards in der Sozialhilfe und Grenzen des Sozialstaates müssen angesichts der Kostensteigerungen im Sozialbereich beantwortet werden. Mit der Neustrukturierung im Zuge des Sparpaketes werden die Strukturen im Sozialbereich angepasst und finanziell gesichert. Es werden keine Strukturen zerschlagen. Jeder Leistungsberechtigte erhält die ihm zustehende Leistung. Eine Gesellschaft ist so sozial, wie sie mit ihren schwächsten Mitmenschen umgeht. Bildung und Ausbildung sind für die CDU-Kreistagsfraktion besonders wichtig. Der Bereich Schulen und Berufskollegs bleibt für uns ein politischer Schwerpunkt. Die Ausbildungsmöglichkeiten unserer Kinder und Jugendlichen müssen auf einem möglichst hohen Niveau bleiben. Gleichzeitig wollen wir auch die Förderschulen des Kreises bestmöglich unterstützen. Der demographische Wandel führt zu drastisch fallenden Schülerzahlen. Jede dritte Schulklasse wird es nicht mehr geben. Ein kreisweites Schulentwicklungskonzept ist zwingend erforderlich, weil nur so ein regionaler Konsens über Schulstandorte erreicht werden kann. Hier muss der Landkreistag auf das Land NW einwirken, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wir unterstützen und fördern alle Initiativen, um Ökologie und Ökonomie im Sinne von Nachhaltigkeit zu einem Ausgleich zu bringen. Bei der Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland nimmt der Flächenverbrauch eine zentrale Rolle ein. Der Druck auf die Fläche nimmt zu. Wir werden darauf achten, dass auf der einen Seite mit der Fläche sorgsam umgegangen wird und auf der anderen Seite notwendige Flächen für Gewerbe, Wohnen und Infrastruktur verfügbar bleiben. Auch die Landwirtschaft braucht ausreichend Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln. Die Personalpolitik im Kreis Steinfurt ist von großer Sparsamkeit geprägt. Seit 1993 sind weit über 100 Stellen eingespart worden. Das Gemeindeprüfungsamt hat bei der überörtlichen Prüfung festgestellt, dass der Kreis Steinfurt bei den Personalaufwendungen im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften im unteren sparsamen Bereich liegt. Die CDU wird das Gebot der Sparsamkeit auch bei den Personalkosten fortsetzen. Wir werden bei jedem Produkt auf die Kennzahlen achten. Dabei sind der externe Einkauf von Leistungen sowie durchschnittliche Bearbeitungszeiten wichtige Indikatoren. Unsere Region steht geschlossen und entschlossen zum Kohlestandort Ibbenbüren. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der EU am Steinkohlefinanzierungsgesetz festzuhalten. Der Wegfall der Revisionsklausel ist dagegen enttäuschend. Ein großer regionaler Konsens und eine hohe Akzeptanz sind bisher Stärken des Standortes Ibbenbüren. Die CDU-Fraktion stimmt mit Änderungsanträgen dem Kreishaushalt und dem Stellenplan für das Jahr 2011 zu. Meine Damen und Herren, wir danken dem Landrat und den Dezernenten für die gute Zusammenarbeit; der Kämmerei und den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltsplanes und allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung. Wir hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Kreistages.

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