Kreis Steinfurt
Erdgas treibt die Grünen an

Freitag, 01.04.2011, 15:04 Uhr

Emsdetten /Kreis Steinfurt - Grundwasserschichten, geologische Schaubilder , Bohr-Diagramme, Fördertürme. Chemikalienlisten - die Power-Point-Folien rauschen nur so vorbei und manchmal weiß man nicht mehr, ist das jetzt noch Amerika oder schon das Münsterland? So oder so, Die Erdgas-Diskussion treibt die Grünen zum Handeln an.

Helmut Fehr hat sich tief eingearbeitet in die Materie und erntet dafür die Anerkennung der Kreis-Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in Emsdetten. Die soll einem Antrag zustimmen, „Wasserressourcen schützen - gesund leben“, den die Landesdelegiertenversammlung der Grünen am 28. und 29. Mai dann wohl zum offiziellen grünen Standpunkt in Sachen „unkonventionelles Erdgas “ erheben wird. Er soll darüber hinaus grüne Positionen festschreiben, wie generell das Bundesbergrecht an die heutige Zeit angepasst werden kann. Denn das Bergrecht, so erläutert Fehr, Fraktionschef im Kreistag und Grünen-Sprecher im Regionalrat, sei noch preußischen Ursprungs und enthalte Regelungen aus der NS-Zeit, die „völlig einseitig Rechte der Bergbautreibenden auf Kosten von Mensch und Umwelt“ sicherten.

Ein neues Bergrecht, so heißt es im Antrag, müsse alle Vorhaben einem rechtsstaatlichen Verfahren unterziehen, die erhebliche Eingriffe in den Untergrund verursachen, also Geothermiebohrungen, Gasgewinnung, Pipelinebauten und Strom-Erdkabel. Eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung sei ebenso notwendig wie eine generelle Beweislastumkehr bei Bergschäden und verbesserte Klagemöglichkeiten.

Der Antrag, den Fehr in enger Abstimmung mit dem grünen Landesvorstand erarbeitet hat, kommt gut an in der Versammlung, es gibt keine Gegenstimme. Auch die Kreis-Sprecher aus Borken, Coesfeld und Münster, die extra angereist sind, signalisieren Zustimmung. Dass der Landesparteitag erstmals in Emsdetten stattfinden wird, unterstreicht die Bedeutung, die die Partei dem Thema zumisst.

Dass die Landesregierung das Genehmigungsverfahren nun erst einmal gestoppt habe, verschaffe eine Atempause, freut sich Fehr. Die gellte es zu nutzen, um die grüne Position auch zur NRW-Meinung zu machen und so Druck auf die Bundesgesetzgebung ausüben zu können. Denn schließlich handele es sich beim Bergrecht um Bundesrecht. Keinesfalls gehe es an, dass sich die „heillos überforderten Wasserbehörden alleine mit den Energie-Giganten auseinandersetzen“ müssten. Den Grünen gehe es nicht um „Panikmache“, aber es gebe nun mal geologisch keinen „Deckel“ im Münsterland, der dafür sorge, dass giftige Chemie, wie sie beim „Fracking“ benutzt werde, nicht ins Grundwasser gelangen könne.

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