Neues Geld für den ÖPNV
Sozialticket hat noch eine Chance

Kreis Steinfurt -

Das Land will bis mindestens 2016 ein ÖPNV-Sozialticket bezahlen. Der Zuschuss für den Kreis Steinfurt betrüge mindestens 470 000 Euro pro Jahr, Geld, das auch den Verkehrsbetrieben zu Gute käme. Doch CDU, FDP und die Verwaltung waren bislang strikt dagegen. Gibt es jetzt ein Umdenken? 

Freitag, 24.02.2012, 17:02 Uhr

Mit aller Macht stemmten sich am Donnerstagabend im Verkehrsausschuss CDU , FDP und Verwaltung gegen den Vorschlag der SPD, unterstützt von Grünen und Linken, ein Sozialticket für den ÖPNV im Kreis einzurichten. Am Ende, nach langer Diskussion, bröckelte die Ablehnungsfront immerhin ein bisschen: Die Sozialticket-Gegner ließen sich darauf ein, das Thema erst im nächsten Kreisausschuss zu entscheiden.

„Welche Teilhabe am öffentlichen Leben ist den Leuten im Kreis Steinfurt nicht möglich, nur weil sie kein ÖPNV-Sozialticket haben?“, fragte Bau-und Verkehrsdezernent Franz Niederau, und: „Wo gibt es Defizite?“ um die Antwort gleich selber zu geben: „Es gibt keine Defizite“. Ein Sozialticket sei damit schlicht vollkommen überflüssig. Da spiele es auch keine Rolle, dass das Land dem Kreis für mindestens drei Jahre jährlich mindestens 470 000 Euro zur Finanzierung eines solchen Tickets zur Verfügung stellen wolle. Dieses Geld, so Niederau, wolle der Kreis nicht haben, da es ja letztlich Verschwendung von Steuermitten sei. Und, so argumentierte der Dezernent weiter, der Zuschuss sei ja vorerst nur bis 2016 garantiert. Bis dahin könnten sich aber die Menschen an das Sozialticket gewöhnt haben und der Kreis bleibe dann auf den kosten sitzen, wenn das Land sich eventuell aus der Finanzierung zurückzöge. Da wolle man gar nicht erst anfangen mit einem Sozialticket. Und überhaupt: „Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen“ komme schon wegen des Lohnabstandsgebotes nicht in Frage.

Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Wilfried Grunendahl. Seine Fraktion lehne einen Einstieg in freiwellige ÖPNV-Leistungen ab, gleichgültig ob das Land sie bezahle oder nicht. Und FDP-Mann Reinhard Lah sprach dem SPD-Vorschlag zwar einen „gewissen Charme“ zu, blieb aber ebenfalls bei einem Nein.

„Soziale Kälte pur“ und „Zynismus“ erkannten die Grünen in dieser Argumentation und Andreas Neumann von den Linken kündigte an „locker zwanzig Seiten“ mit den von Niederau geforderten Defiziten füllen zu werden. Ein Beispiel hatte er gleich parat: Seine Oma habe alleine sieben Kinder aufgezogen, der Mann in der Gefangenschaft gestorben, habe nie arbeiten können und Oma beziehe heute Grundsicherung im Alter. Mit dem Sozialticket könne sie endlich ihre Enkel öfter besuchen, was für „die Beamten-Witwe“ selbstverständlich“ sei. „Zum Teil überzeugt mich das“ zeigte Niederau daraufhin überraschend erste Ansätze von Einlenken. Zuvor hatte Annelie Hegerfeld-Reckert für die SPD nochmals ausführlich den Antrag vorgestellt und begründet und dabei betont, dass das Ticket ja niemandem etwas schenke, sondern bestehende Abos wie das FunTicket und das Abo 60plus mit auf Kindertarif reduzierte Anschlusstickets kombiniere (wir berichteten ausführlich“). Natürlich müsse das noch auf die Vereinbarkeit mit den Richtlinien des Landes geprüft werden (aus das war ein Kritikpunkt), doch sie sei da sehr zuversichtlich.

Es sei ja auch so, dass das Sozialamt schon heute viele Tickes bezahle – auch hier gebe es Sparpotenziale. Bis zur Sozialausschusssitzung am kommenden Donnerstag möge die Verwaltung doch hierzu bitte Zahlen vorlegen. Und nicht zuletzt profitierten auch die Regionalverkehr Münsterland, RVM, und seine Partnerunternehmen von den zusätzlichen ÖPNV-Geldern. Das sah auch Werner Linnenbrink, Geschäftsführer der RVM, so. Die Erfahrungen aus anderen Kreisen mit dem Sozialticket zeigten, dass die Verkehrsbetriebe dort „erhebliche Zuwächse“ zu verzeichnen hätten. Dem SPD-Konzept attestierte er „kreativ und neu“ zu sein; es verdiene „weiter verifiziert“ zu werden. Aber auch hier hakte Niederau ein: Es stimme zwar, dass die RVM finanziell profitieren würde, das sei aus Sicht der Verwaltung aber ebenfalls unerwünscht: „So ein Zuckerbrot bekommt der RVM nicht“.

Aber da waren Teile der CDU schon lange am Zweifeln. „Wirklich gute Argumente“ habe er gehört befand der Ausschussvorsitzende Wilhelm Rahmeier (CDU), Argumente, die „zumindest zum Nachdenken“ anregen sollten. Das werden CDU, FDP und vielleicht auch die Verwaltung jetzt tun, bis am 13. März der Kreisausschuss entscheidet.

 

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