ÖPNV auf dem Land: Auch für Arme gut bezahlbar?
Sozialticket: Gratis, aber unerwünscht

Kreis Steinfurt -

Ein Sozialticket für den ÖPNV würde den Kreis Steinfurt zumindest in den nächsten vier Jahren, so argumentieren SPD und Grüne, nichts kosten: Das Land gebe ausreichende Zuschüsse. Doch die Kreisverwaltung will davon nichts wissen: Ein Sozialticket sei schlichtweg überflüssig, argumentiert sie und handelt sich damit den Vorwurf des Zynismus ein.

Dienstag, 21.02.2012, 17:02 Uhr

ÖPNV auf dem Land: Auch für Arme gut bezahlbar? : Sozialticket: Gratis, aber unerwünscht
Wie wichtig ist ein auch für Bedürftige bezahlbarer Öffentlicher Personennahverkehr im Kreis? Die SPD setzt in dieser frage auf ein Sozalticket, CDU und Verwaltung halten es überflüssig. Foto: dpa

Elisabeth Veldhues ist sauer, stinkesauer. „Zynisch“ sei die Stellungnahme der Kreisverwaltung, und „aus der Perspektive eines Dienstwagenfahrers geschrieben.“ Doch die SPD , so kündigt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag an, werde für die Einführung eines Sozialtickets kämpfen, gemeinsam mit den Grünen.

Worum geht es? 30 Millionen Euro pro Jahr stellt die Landesregierung neuerdings als Zuschuss für Sozialtickets zur Verfügung. Schon 40 Kreise und kreisfreie Städte im Land, so der grüne Fraktionschef Helmut Fehr , hätten da zugegriffen, weil für sie das Ticket unterm Strich keine Kosten verursacht. Nur das Münsterland nicht. „Das riecht nach Absprache“, meint er und Veldhues nickt.

Ihre Fraktion hat einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets gestellt, der am morgigen Donnerstag erstmals im Ausschuss für Bau, Verkehr und Wirtschaft (öffentliche Sitzung um 17 Uhr im Kreishaus Steinfurt ) beraten wird. Doch jetzt schon ist absehbar, dass er kaum eine Mehrheit finden wird. Denn die Verwaltung argumentiert dagegen und auch die CDU habe in Vorberatungen schon angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Ihr Argument: Man wolle nicht in freiwillige ÖPNV-Leistungen einsteigen.

So soll das Sozialticket funktionieren: Anspruchsberechtigt sind Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, von Grundsicherung im Alter oder von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – rund 27 000 Personen, wie die SPD-Verkehrsexpertin Annelie Hegerfeld-Reckert sagt. Erfahrungen aus anderen Kreisen zeigten, dass fünf bis sieben Prozent dieser Berechtigten das Angebot eines Sozialtickets annehmen würden. Jugendlichen bis 20 Jahren wird für 5 Euro ein FunAbo angeboten, für die über 60jährigen für 15 Euro ein Abo60plus. Anschlusstickets, die über den jeweiligen Geltungsbereich hinausführen, kosten die Hälfte. Für alle anderen gibt es ein Abo der Preisstufe 2, ebenfalls für 15 Euro. Für 15 Euro fährt also jeder in seinem Ort mit dem ÖPNV pauschal und darüber hinaus bezahlt er den Kindertarif, also rund die Hälfte des normalen Preises. Finanziert werden könnte das Sozialticket, so hat es Hegerfeld-Reckert in mehreren Varianten durchgerechnet, komplett und inklusive eines gehörigen Risiko-Puffer durch den Landeszuschuss.

Das bezweifelt grundsätzlich auch die Kreisverwaltung nicht. Sie argumentiert anders: Der Förderzuschuss des Landes sei nicht auf Dauer gesichert, gelte nur bis 2016. Es sei davon auszugehen, dass ab 2016 die Kosten „voll zu Lasten des Kreishaushaltes“ gingen. Der eigentliche Grund für die Ablehnung besteht für die Verwaltung jedoch in der Überzeugung, dass „die Verhältnisse im ländlichen Raum des Kreises Steinfurt ein Sozialticket zur Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben nicht erfordern.“

Und das, so Veldhues, sei schlichtweg „zynisch“. Nicht zuletzt die immer zentralere Struktur im Gesundheitswesen zwinge die Betroffenen zu mehr Mobilität. Und Fehr ergänzt: Mobilität sei eben die Voraussetzung für Teilhabe. Es sei ja auch nicht so, dass das Ticket verschenkt werden solle: Schon der zu zahlende Eigenanteil werde zu einer allgemeinen Stärkung des ÖPNV im Kreis führen. Die Aussicht, dass Förderungen zeitlich begrenzt seien, halte den Kreis in vielen anderen Bereichen ja auch nicht davon ab, freiwillige Projekte, etwa im Leader-Bereich, umzusetzen.

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