Gewerbliche Tierhaltung
Verschärfte Regeln im Außenbereich

Kreis Steinfurt -

Für die einen ist es ein Schlag gegen die Massentierhaltung, für die anderen sind vor allem die Landwirte die Leidtragenden: Ein Neuer Erlass des Landes-Umweltministeriums und eine Änderung des Baugesetzbuches verschärfen die Regeln für die gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich erheblich.

Donnerstag, 13.06.2013, 19:06 Uhr

Nicht nur in Landschaftsschutzgebieten (wir berichteten) werden die Hürden für die gewerbliche Tierhaltung höher. Ein neuer Erlass des NRW-Umweltministeriums und eine Änderung des Baugesetzbuches erschweren die gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich ganz allgemein. „Gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich ist nicht mehr möglich“, zog der CDU-Landwirtschaftsexperte Wilhelm Rahmeier ein Fazit, nachdem Dr. Rolf Winters von der Kreisverwaltung dem Ausschuss für Umwelt und Ernährung am Mittwochabend die neuen Vorschriften vorgestellt hatte.

Demnach schreibt ein Ministeriumserlass vom Februar diesen Jahres generell eine Abluftreinigungsanlage für Stallneubauten vor; aber auch Altanlagen ab 2000 Mastschweinen und einer zentralen Abluftführung müssten unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Übergangsfrist von drei Jahren nachgerüstet werden. Von rund 30 Schweinemastanlagen im Kreis Steinfurt , so Winters, seien nach einer ersten Auswertung sieben Anlagen von der Nachrüst-Pflicht betroffen.

Erstmals mache der Erlass auch Aussagen zum Umgang mit Bioaerosolen im Genehmigungsverfahren, schreibe Abstände vor und eröffne die Möglichkeit, ein umwelttoxikologisches Gutachten erstellen zu lassen. Außerdem: Gülle in genehmigungspflichtigen Anlagen darf künftig nur noch geschlossen gelagert werden.

Und damit nicht genug: der § 35 Absatz 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches drohe „den Landwirten weiteres an Bösem“ an, so Winters. Bei der gewerblichen Tierhaltung im Außenbereich gebe es jetzt eine Deckelung. Sie liege für Mastschweine bei 1500 Tieren – eine „deutliche Verschärfung“. Nur wenn eine Kommune Planungsrecht für die Stallneubauten schaffe, seien Ausahmen möglich erläuterte Winters. Doch das sei schwierig und beinhalte ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, weshalb wohl kaum eine Gemeinde diesen Weg beschreiten werde.

„Künftig reden wir vermehrt über Anlageteilungen“ wagte Winters einen Blick in die Zukunft. Grundsätzlich sei die Deckelung aber positiv zu sehen: Anlagen mit 10 000 Mastschweinen seien „nicht mehr vorstellbar“. Der Erlass des Ministeriums sei aber eben nur ein Erlass, gegen den Landwirte vor Gericht klagen könnten, stellte Winters klar. Vieles sei auch noch nicht eindeutig geregelt: „Wir müssen uns erst Mal rantasten, wie weit wir gehen können. Positiv ist aber, dass wir jetzt etwas in der Hand haben, woran wir uns entlanghangeln können,“ Und das neue Baugesetzbuch gelte erst, wenn es im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sei – was eigentlich schon längst überfällig sei. Diese unübliche Verzögerung sei schon bemerkenswert, meinte Winters, er wolle das aber nicht weiter kommentieren.

Kommentieren wollte aber Wilhelm Rahmeier das Verfahren. Er habe Verständnis dafür, dass Landwirte angesichts der geringer werdenden verfügbaren Fläche den Schritt in die gewerbliche Mast wagen wollten. Gegen den Ministeriums-Erlass seien Klagen möglich, deshalb empfehle er, die weitere Entwicklung abzuwarten. Leidtragende seien auf jeden Fall die Landwirte, die künftig hohe Investitions- und Folgekosten tragen müssten, ohne sicher sein zu können, ob diese Mehrkosten jemals wieder durch einen höheren Fleischpreis ausgeglichen werden könnten.

Info: Kreis führt beim Bau-Boom

Die Zahl der neu gebauten landwirtschaftlichen Gebäude ist in Westfalen 2012 stärker gestiegen als in anderen Teilen des Landes. Im Vergleich zu 2011 verzeichnet die Region ein Plus von 7,3 Prozent. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der fertig gestellten landwirtschaftlichen Gebäude um 3,5 Prozent auf 1198. Damit stehen rund 77 Prozent aller neuen landwirtschaftlichen Gebäude in Westfalen. Dort wurden im vergangenen Jahr 921 derartige Gebäude fertiggestellt, ein Großteil davon wird als Handels- und Lagerraum genutzt. Die meisten neuen Bauten stehen im Münsterland. Der Kreis Steinfurt führt die Liste mit 186 Neubauten an (+ 14,1 Prozent), der Kreis Borken folgt mit 134 (+ 9,8 Prozent). Diese Zahlen veröffentliche gestern das Amt für Information und Technik in Düsseldorf.

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