Bundestagsabgeordnete informieren Parteifreunde über Vertragsinhalte
Kreis-CDU unterstützt Berliner Koalition

Kreis Steinfurt -

Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wird vom CDU-Kreisverband Steinfurt unterstützt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Union im Nachgang ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung hervor.

Montag, 12.03.2018, 15:03 Uhr

Anja Karliczek und Marc Henrichmann informierten den CDU-Kreisvorstand über die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD.
Anja Karliczek und Marc Henrichmann informierten den CDU-Kreisvorstand über die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Foto: CDU Kreis Steinfurt

Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wird vom CDU-Kreisverband Steinfurt unterstützt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Union im Nachgang ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung hervor. Das Gremium verweist darin daraufhin, dass vier Funktionsträger aus der Region unmittelbar an den Verhandlungen in Berlin beteiligt waren: Neben der Kreisvorsitzenden und NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking auch NRW-Minister Karl-Josef Laumann, die designierte Bundesministerin Anja Karliczek und der Europaabgeordnete Markus Pieper.

Marc Henrichmann, der den südlichen Teil des Kreises Steinfurt in Berlin vertritt, und Anja Karliczek haben dem CDU-Vorstand die Inhalte des Vertrages erläutert. Beide Bundestagsabgeordnete seien überzeugt, dass insbesondere viel für Familien (mehr Kindergeld, Baukindergeld, Ausbau der Betreuungsangebote) und für den Bereich „Innere Sicherheit“ erreicht werden konnte. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sei ein guter Kompromiss gefunden worden, wobei festgestellt wurde, dass die größte Anzahl solcher Verträge in der Vergangenheit im Öffentlichen Dienst geschlossen wurden. Statt eine „Bürgerversicherung“ einzurichten, habe man sich darauf verständigt, konkrete Verbesserungen für die Patienten im Gesundheitswesen umzusetzen, beispielsweise in der Personalausstattung, in der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser, in der Pflege und mit der Absicht, die Wartezeiten bei Facharztterminen zu verkürzen.

Nach endlosen Diskussionen, so heißt es in der Mitteilung weiter, habe man sich nun in der Koalition auf eine pragmatische Lösung bei der Frage des Asylrechtes verständigt. Die Flüchtlinge mit Bleiberecht sollen schneller integriert, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben und der Familiennachzug begrenzt werden. Eine gute Perspektive für die ländlichen Räume sieht Anja Karliczek. Hier wolle man mehr tun und auch Geld investieren, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung sei unter anderem darüber gesprochen worden, wie es weiter mit Europa geht, wie Bürokratie abgebaut und die Probleme der Emissionen von Diesel-Fahrzeugen gelöst werden können. Hier forderten die Teilnehmer, dass die Automobilfirmen, die durch Betrug die Misere verursacht hätten, die Kosten übernehmen.

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