Inklusionsbeirat für den Kreis Steinfurt vor der Gründung
Weder Rede- noch Stimmrecht

Kreis Steinfurt -

weimal war die Sache vertagt worden. Jetzt hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, der Gründung eines Inklusionsbeirates endgültig zuzustimmen. Die Geschäftsordnung war der Knackpunkt (wir berichteten). Es bleibt allerdings dabei, den Vertretern dieses neuen Gremiums weder Rede- noch Stimmrecht in den Fachausschüssen einzuräumen.

Donnerstag, 05.07.2018, 15:54 Uhr

Zweimal war die Sache vertagt worden. Jetzt hat der Kreisausschuss dem Kreistag empfohlen, der Gründung eines Inklusionsbeirates endgültig zuzustimmen. Die Geschäftsordnung war der Knackpunkt (wir berichteten). Es bleibt allerdings dabei, den Vertretern dieses neuen Gremiums weder Rede- noch Stimmrecht in den Fachausschüssen einzuräumen. Dafür fehle dem Beirat die demokratische Legitimation, folgte die große Mehrheit der Ausschussmitglieder weitgehend der Argumentation eines FDP-Antrages. Andernfalls würde sich die Stimmenverteilung in den Fachausschüssen, die das Ergebnis der Kommunalwahlen widerspiegelt, verändern. Eine Beratungsfunktion des Landrates sei nicht abhängig vom Sitz im Ausschuss. Sie könne jederzeit unabhängig davon wahrgenommen werden. Der Beirat soll nach Willen der Politik in die Gesundheits- und Pflegekonferenz aufgenommen werden.

„Die Gründung eine Inklusionsbeirates ist schon mehr, als wir anderen Gruppen zugestehen“, sprach sich Wilfried Grunendahl „für eine klare Linie“ aus. „Wir müssten uns dann auch für andere Interessengruppen, etwa für die Jugend, Senioren oder den Sport, öffnen“, lehnte es Hans-Jürgen Streich (FDP) ab, einen Präzedenzfall zu schaffen. Sowohl Jürgen Coße als auch Elisabeth Veldhues (beide SPD) stimmten mit ihren Vorrednern überein und machten noch einmal deutlich, dass ihre Entscheidung die Bedeutung des Beirates ihrer Meinung nach keinesfalls mindere.

Das sah Elke Schuchtmann-Fehmer ganz anders. „Ich bin mittelprächtig sauer. Es geht um Partizipation“, forderte die Grünen-Abgeordnete, dem Beirat echte Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollten parteiunabhängig insbesondere im Verkehrs- und Bauausschuss, sowie in den Ausschüssen für Gesundheit, Soziales und Integration sowie Schule, Kultur und Sport eingebracht werden. Die Grünen lehnten deshalb die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates genauso ab, wie der VdK-Kreisverband. Dessen Vorsitzender Dr. Reinhold Hemker und VdK-Behindertensprecher Rolf Hötker haben gestern noch einmal in einer Stellungnahme versucht, den Kreistag vor seiner Sitzung am Montag (9. Juli) doch noch umzustimmen und dem Inklusionsbeirat zumindest ein Rederecht in den Fachausschüssen einzuräumen. Hemker und Hötker führen in diesem Zusammenhang das Beispiel anderer Kreise und Kommunen an, die dieser Praxis folgen. Immer wieder würden Belange von Menschen mit Behinderungen angesprochen und verhandelt. Sie davon auszuschließen, in den Ausschüssen mitzuwirken, komme „quasi einer Abwertung der Mitglieder des Inklusionsbeirates“ gleich. „Viele Menschen unterstützen uns bei unserer Kampagne ,Weg mit den Barrieren’“, stellen die VdK-Vorstandsmitglieder fest. Und das müsse auch bei Entscheidungen politischer Gremien zum Ausdruck kommen, appellierten Hemker und Hötker an den Kreistag, die Geschäftsordnung für den Beirat noch einmal im Interesse der Betroffenen und 14 000 Vdk-Mitglieder im Kreis zu verändern.

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