SPD-Kreistagsfraktion knüpft ihr „Ja“ zum Haushalt an Bedingungen
Ohne Wohnraumförderung keine Zustimmung

Kreis Steinfurt -

„Ohne den Einstieg in die kreisweite Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum können wir dem Kreishaushalt 2019 nicht zustimmen“, fasst SPD-Fraktionschef Jürgen Coße die klare Haltung zusammen, die seine Partei in die Kreistagssitzung am 17. Dezember einnehmen will, wenn der Kreisetat 2019 verabschiedet wird. Auf ihrer Klausurtagung in Ankum haben die Sozialdemokraten jetzt zwei Tage ausführlich das Finanz- und Personalpaket des Kreises Steinfurt für das kommende Jahr beraten.

Mittwoch, 05.12.2018, 10:12 Uhr aktualisiert: 11.12.2018, 16:00 Uhr
Zwei Tage ist die SPD-Kreistagsfraktion in Ankum in Klausur gegangen, um den Haushalt 2019 für den Kreis Steinfurt zu beraten.
Zwei Tage ist die SPD-Kreistagsfraktion in Ankum in Klausur gegangen, um den Haushalt 2019 für den Kreis Steinfurt zu beraten. Foto: Hermann Willers

Wie die Fraktion berichtet, sei sie froh darüber, dass zahlreiche SPD-Initiativen von den anderen Parteien mittlerweile nicht mehr infrage gestellt würden: So werde das Sozialticket fortgeführt, die Ansiedlung von Ärzten gefördert, die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrum fortgesetzt und bleibe die kreiseigene WertArbeit gGmbH erhalten, um Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Zudem fördere der Kreis ab 2019 die (bisher kostenpflichtige) Altenpflegehelferausbildung, um die Pflege zu stärken.

„Natürlich ist es leicht, in wirtschaftlich starken Zeiten die soliden Finanzen zu loben. Uns wäre aber etwas weniger Rückspiegel und etwas mehr Blick nach vorne lieber“, fügt Coße an. Ein Thema liegt den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen. Auch in ländlichen Gebieten werde bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum immer knapper, wiederholt die SPD ihre Forderung, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Wir wollen jetzt einen Aufbruch für eine sozialere Wohnungsbaupolitik. Ohne ein solches Signal können und werden wir den Kreishaushalt für 2019 nicht mittragen“, macht Coße die unmissverständliche Position seiner Fraktion klar.

Darüber hinaus will die SPD zukünftig unter anderem Sportvereine stärker fördern, mehr pflegerischen Nachwuchs gewinnen, den Umweltschutz verbessern und den Fachkräftemangel in den Rathäusern durch verstärkte Ausbildung auffangen. Dazu haben die Sozialdemokraten Initiativen gestartet.

Über 2019 hinaus bleibe Mobilität ein zentrales Zukunftsthema. „Langfristig wollen wir mehr Menschen vom Auto in den Bus und auf die Schiene bekommen“, setzt sich die SPD-Fraktion über die Sicherung des Sozialtickets hinaus für flächendeckend günstigere Tarife und eine engere Taktung der Fahrtzeiten und die Einführung eines Azubi-Tickets ein.

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