SPD-Greven: Dr. Christian Kriegeskotte
„Unfairstes Foulspiel“

Dr. Christian Kriegeskotte (SPD) beklagt in seiner Haushaltsrede vor allem die vergiftete politische Atmosphäre im Rat

Donnerstag, 20.12.2018, 17:54 Uhr aktualisiert: 23.12.2018, 14:15 Uhr
Dr. Christian Kriegeskotte. 
Dr. Christian Kriegeskotte.  Foto: Günter Benning

Welch ein Jahr liegt hinter uns. Das Jahr 2018, ein Jahr der Superlative im positiven und im negativen Sinne.

Zunächst das Positive: Was haben wir (und damit meine ich die Politik, den Bürgermeister, die Verwaltung, und die städtischen Beteiligungen: Technische Betriebe, Wirtschaftsförderung, Stadtwerke, Airportpark und FMO) gerade gemeinsam in Greven gestemmt oder initiiert:

Viele Projekte und riesige Investitionen

1) in die Bildung und Betreuung unserer Kinder mit den KiTa-Neubauten (Teichstraße, Oevermannstraße, Fredenstiege und Steinfurter-Straße Reckenfeld), den Schulneubauten (an der Mariengrundschule, der Martinischule, das Gymnasium, der Gesamtschule und der Medienentwicklungsplan)

2) in den Wirtschaftsstandort Greven: 30 Mio. für den Breitbandausbaus, 14 Mio. für den Wärmeverbund Innenstadt, Weiterentwicklung des Industrieparks Reckenfeld, Vermarktung des 1 Abschnittes des Airportparks und des Gewerbegebietes Mergenthaler Straße, die steigenden Passagierzahlen FMO, Bau von Wertstoffhof/ Betriebshof und die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage

3) Die Schaffung neuen Wohnraums: an vielen Stellen in Greven drehen sich die Baukräne, die Vermarktung des 3. Bauabschnitt der Wöste und die Vorbereitung für den 4. Bauabschnitt stehen an; die Gestaltung der Ortsmitte in Reckenfeld wird geplant.

Ja hier müssen wir noch viel mehr tun, um den Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. - Greven braucht bis 2030 circa 2700 neue Wohnungen. Es gibt in Greven nicht genug bezahlbaren Wohnraum, hier muss in 2019 an Lösungen gearbeitet werden.

4) Neue Sport- und Freizeitflächen: Sportplatz Reckenfeld, Kunstrasenplatz der DJK Greven, der Wöstenpark, der Freizeitbereich in der Emsaue, der Mehrzweckraum in Gimbte

Das sind nur einige der vielen Projekt, die uns in 2018 beschäftigt haben. Die meisten Projekte werden uns auch im Jahr 2019 begleiten und ich bin sicher - es werden neue Projekte dazu kommen.

Die nächsten Herausforderungen warten auf uns. Ich kann nur an alle politischen Akteure appellieren: „Setzen sie sich ein für die notwendige und gute Entwicklung Grevens ein.“

„Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten.“

Das Jahr 2018 war geprägt von dem unfairsten Foulspiel, dass uns allen in den letzten 17 Jahren Ratsarbeit widerfahren ist. Eine Tragödie in vier Akten.

1.Akt: CDU und Grüne haben für sich beschlossen die Wirtschaftsförderung abzuservieren – und dass ohne mit den anderen Fraktionen zu sprechen, ohne eine Einbindung der Gesellschafter.

Das Unglaubliche ist nicht nur, wie das kommuniziert (oder besser nicht kommuniziert) wurde, sondern auf welche Art und Weise das umgesetzt werden sollte.

Die Gelegenheit war günstig, der Vertrag des Geschäftsführers stand zur Verlängerung an – bei den großen Leistungen der Wirtschaftsförderung eine Formsache. Doch nicht für die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne. Diese wollten in blindem Aktionismus ohne überhaupt in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu diskutieren – den Kopf der Gesellschaft abschlagen, indem der Geschäftsführervertrag nicht verlängert wird. Dabei war es scheißegal, welche Folgen das für die Wirtschaftsförderung und für den Geschäftsführer hat.

Klar war: Ohne Geschäftsführer ist auch keine Gesellschaft möglich. Man wollte die anderen Beteiligten einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Dann wären alle gezwungen, das eigene Modell – die Stabstelle Wirtschaft in der Verwaltung – zu installieren.

Und es kommt noch schlimmer:

2. Akt: Die Diskussion im Aufsichtsrat wurde verweigert, der Tagesordnungspunkt abgesetzt, indem man mich (!) gebeten hat, diesen Punkt von der TO zu nehmen. Begründung: Man wollte interfraktionell über die Umstrukturierung sprechen (einen Gesprächstermin hatte ich vorgeschlagen).

Wie verlogen diese Begründung war, konnten wir wenige Tage später feststellen.

Zum entsprechenden beratenden Gesprächstermin kamen die Vertreter der CDU und Grünen, nachdem sie sich am Tag vorher in ihren Fraktionen gegen den Geschäftsführer und die GFW entschieden hatten.

Das Gespräch war so nach circa 15 Minuten beendet.

Die Begründung für das Handeln waren hanebüchen, widersprüchlich und gelinde gesagt gegenüber den Mitarbeitern der GFW und den beteiligten Kollegen in Politik und Verwaltung eine große Schweinerei.

Im Fußball würde man das Blutgrätsche nennen, ein Foulspiel ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Blutgrätsche verlief aber nicht so wie gedacht, der gefoulte konnte wieder aufstehen und was passierte dann...

3.Akt: es folgte das Nachtreten – die politische Möglichkeit wurde genutzt. Zuletzt der Antrag auf das Streichen der Gelder für die Prüfung und Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Greven.

Ja sie haben hier scheinbar eine Mehrheit von einer Stimme, dank eines Überläufers, nicht aufgrund Ihres Wahlergebnisses.

Das berechtigt Sie noch lange nicht, so mit der Gesellschaft, mit dem Geschäftsführer umzugehen.

Ich bin fest überzeugt, Ihre Wähler lehnen diesen hinterhältigen Umgang, ab und würden sich schämen, was mit Ihrer Wählerstimme hier angestellt wird.

Ich bin auch überzeugt, dass es einigen, ihrer Fraktionsmitglieder auch so geht.

4. Akt SPD und Grüne und die kleineren Fraktionen sprechen in den letzten Wochen über den Haushalt, kein Wort von den Grünen zu den gemeinsamen Anträgen mit der CDU.

Die Zusicherung gegenseitiger Information über Anträge. Makulatur

Am Tage der HFWA-Sitzung flattern dann überraschend die Anträge von CDU/ Grüne ein. Teilweise Anträge, die dem Widersprechen, worüber man im Vorfeld gesprochen hat. Ja, man kann seine Meinung ändern, dann sollte man die anderen Partner aber auch informieren.

Die Entscheidung ging natürlich verloren!

Trotzdem gibt es in dieser Geschichte keinen Gewinner!!

Das war für uns alle ein sehr einschneidendes Erlebnis. Trotz solcher Aktionen und Ihrer Folgen ist es notwendig auf eine Sachebene zurück zu kehren und offen und fair über die Themen zu reden. Natürlich steht uns 2020 ein Wahlkampf bevor, trotzdem muss es gelingen die wichtigen Zukunftsthemen in 2019 voran zu bringen. Die SPD-Fraktion steht für faire Gespräche zur Verfügung.

Kommen wir zurück zum Haushalt -

BM und Verwaltung haben, wie schon in den letzten Jahren, eine sehr gute Arbeit geleistet. Im Namen der SPD-Fraktion möchten wir unseren Dank, für die Erarbeitung und die Unterstützung bei unseren Beratungen, übermitteln. Auch bei den Fraktionen, die bereit waren mit uns über wichtige Themen für den Haushalt zu sprechen, bedanken wir uns.

Als politische Fraktionen sind wir ungeduldig und wünschen uns die Umsetzung von noch mehr Projekten, allerdings ist uns bewusst, dass das mit der Personaldecke der Verwaltung schwierig ist.

Wir setzen auf die Zukunft, auf die Nachbesetzung des fehlenden Personals, auf die Ideen der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Ich kann Ihnen versichern, wir packen die Zukunftsaufgaben weiter an und werden einen guten Weg in die Zukunft finden – für Greven, für die Bewohner und Bewohnerinnen unserer Stadt.

aaaaaWelch ein Jahr liegt hinter uns. Das Jahr 2018, ein Jahr der Superlative im positiven und im negativen Sinne.

Zunächst das Positive: Was haben wir (und damit meine ich die Politik, den Bürgermeister, die Verwaltung, und die städtischen Beteiligungen: Technische Betriebe, Wirtschaftsförderung, Stadtwerke, Airportpark und FMO) gerade gemeinsam in Greven gestemmt oder initiiert:

Viele Projekte und riesige Investitionen

1) in die Bildung und Betreuung unserer Kinder mit den KiTa-Neubauten (Teichstraße, Oevermannstraße, Fredenstiege und Steinfurter-Straße Reckenfeld), den Schulneubauten (an der Mariengrundschule, der Martinischule, das Gymnasium, der Gesamtschule und der Medienentwicklungsplan)

2) in den Wirtschaftsstandort Greven: 30 Mio. für den Breitbandausbaus, 14 Mio. für den Wärmeverbund Innenstadt, Weiterentwicklung des Industrieparks Reckenfeld, Vermarktung des 1 Abschnittes des Airportparks und des Gewerbegebietes Mergenthaler Straße, die steigenden Passagierzahlen FMO, Bau von Wertstoffhof/ Betriebshof und die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage

3) Die Schaffung neuen Wohnraums: an vielen Stellen in Greven drehen sich die Baukräne, die Vermarktung des 3. Bauabschnitt der Wöste und die Vorbereitung für den 4. Bauabschnitt stehen an; die Gestaltung der Ortsmitte in Reckenfeld wird geplant.

Ja hier müssen wir noch viel mehr tun, um den Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. - Greven braucht bis 2030 circa 2700 neue Wohnungen. Es gibt in Greven nicht genug bezahlbaren Wohnraum, hier muss in 2019 an Lösungen gearbeitet werden.

4) Neue Sport- und Freizeitflächen: Sportplatz Reckenfeld, Kunstrasenplatz der DJK Greven, der Wöstenpark, der Freizeitbereich in der Emsaue, der Mehrzweckraum in Gimbte

Das sind nur einige der vielen Projekt, die uns in 2018 beschäftigt haben. Die meisten Projekte werden uns auch im Jahr 2019 begleiten und ich bin sicher - es werden neue Projekte dazu kommen.

Die nächsten Herausforderungen warten auf uns. Ich kann nur an alle politischen Akteure appellieren: „Setzen sie sich ein für die notwendige und gute Entwicklung Grevens ein.“

„Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten.“

Das Jahr 2018 war geprägt von dem unfairsten Foulspiel, dass uns allen in den letzten 17 Jahren Ratsarbeit widerfahren ist. Eine Tragödie in vier Akten.

1.Akt: CDU und Grüne haben für sich beschlossen die Wirtschaftsförderung abzuservieren – und dass ohne mit den anderen Fraktionen zu sprechen, ohne eine Einbindung der Gesellschafter.

Das Unglaubliche ist nicht nur, wie das kommuniziert (oder besser nicht kommuniziert) wurde, sondern auf welche Art und Weise das umgesetzt werden sollte.

Die Gelegenheit war günstig, der Vertrag des Geschäftsführers stand zur Verlängerung an – bei den großen Leistungen der Wirtschaftsförderung eine Formsache. Doch nicht für die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne. Diese wollten in blindem Aktionismus ohne überhaupt in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu diskutieren – den Kopf der Gesellschaft abschlagen, indem der Geschäftsführervertrag nicht verlängert wird. Dabei war es scheißegal, welche Folgen das für die Wirtschaftsförderung und für den Geschäftsführer hat.

Klar war: Ohne Geschäftsführer ist auch keine Gesellschaft möglich. Man wollte die anderen Beteiligten einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Dann wären alle gezwungen, das eigene Modell – die Stabstelle Wirtschaft in der Verwaltung – zu installieren.

Und es kommt noch schlimmer:

2. Akt: Die Diskussion im Aufsichtsrat wurde verweigert, der Tagesordnungspunkt abgesetzt, indem man mich (!) gebeten hat, diesen Punkt von der TO zu nehmen. Begründung: Man wollte interfraktionell über die Umstrukturierung sprechen (einen Gesprächstermin hatte ich vorgeschlagen).

Wie verlogen diese Begründung war, konnten wir wenige Tage später feststellen.

Zum entsprechenden beratenden Gesprächstermin kamen die Vertreter der CDU und Grünen, nachdem sie sich am Tag vorher in ihren Fraktionen gegen den Geschäftsführer und die GFW entschieden hatten.

Das Gespräch war so nach circa 15 Minuten beendet.

Die Begründung für das Handeln waren hanebüchen, widersprüchlich und gelinde gesagt gegenüber den Mitarbeitern der GFW und den beteiligten Kollegen in Politik und Verwaltung eine große Schweinerei.

Im Fußball würde man das Blutgrätsche nennen, ein Foulspiel ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Blutgrätsche verlief aber nicht so wie gedacht, der gefoulte konnte wieder aufstehen und was passierte dann...

3.Akt: es folgte das Nachtreten – die politische Möglichkeit wurde genutzt. Zuletzt der Antrag auf das Streichen der Gelder für die Prüfung und Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung in Greven.

Ja sie haben hier scheinbar eine Mehrheit von einer Stimme, dank eines Überläufers, nicht aufgrund Ihres Wahlergebnisses.

Das berechtigt Sie noch lange nicht, so mit der Gesellschaft, mit dem Geschäftsführer umzugehen.

Ich bin fest überzeugt, Ihre Wähler lehnen diesen hinterhältigen Umgang, ab und würden sich schämen, was mit Ihrer Wählerstimme hier angestellt wird.

Ich bin auch überzeugt, dass es einigen, ihrer Fraktionsmitglieder auch so geht.

4. Akt SPD und Grüne und die kleineren Fraktionen sprechen in den letzten Wochen über den Haushalt, kein Wort von den Grünen zu den gemeinsamen Anträgen mit der CDU.

Die Zusicherung gegenseitiger Information über Anträge. Makulatur

Am Tage der HFWA-Sitzung flattern dann überraschend die Anträge von CDU/ Grüne ein. Teilweise Anträge, die dem Widersprechen, worüber man im Vorfeld gesprochen hat. Ja, man kann seine Meinung ändern, dann sollte man die anderen Partner aber auch informieren.

Die Entscheidung ging natürlich verloren!

Trotzdem gibt es in dieser Geschichte keinen Gewinner!!

Das war für uns alle ein sehr einschneidendes Erlebnis. Trotz solcher Aktionen und Ihrer Folgen ist es notwendig auf eine Sachebene zurück zu kehren und offen und fair über die Themen zu reden. Natürlich steht uns 2020 ein Wahlkampf bevor, trotzdem muss es gelingen die wichtigen Zukunftsthemen in 2019 voran zu bringen. Die SPD-Fraktion steht für faire Gespräche zur Verfügung.

Kommen wir zurück zum Haushalt -

BM und Verwaltung haben, wie schon in den letzten Jahren, eine sehr gute Arbeit geleistet. Im Namen der SPD-Fraktion möchten wir unseren Dank, für die Erarbeitung und die Unterstützung bei unseren Beratungen, übermitteln. Auch bei den Fraktionen, die bereit waren mit uns über wichtige Themen für den Haushalt zu sprechen, bedanken wir uns.

Als politische Fraktionen sind wir ungeduldig und wünschen uns die Umsetzung von noch mehr Projekten, allerdings ist uns bewusst, dass das mit der Personaldecke der Verwaltung schwierig ist.

Wir setzen auf die Zukunft, auf die Nachbesetzung des fehlenden Personals, auf die Ideen der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Ich kann Ihnen versichern, wir packen die Zukunftsaufgaben weiter an und werden einen guten Weg in die Zukunft finden – für Greven, für die Bewohner und Bewohnerinnen unserer Stadt.

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