CDU-Fachtagung „Chancen durch Europa“ mit diskussionsfreudigem Publikum
„Es gibt für alles eine Lösung“

Kreis Steinfurt -

Manch leise geäußerte Befürchtung, die jüngste Fachtagung der Steinfurter Kreis-CDU könnte zu einer ultimativen Lobhudelei auf Unions-Positionen im Europawahlkampf geraten, waren dann doch weitgehend unbegründet. Auch wenn Christina Schulze Föcking ihren Parteifreund Dr. Markus Pieper als ihren „Lieblings-Europaabgeordneten“ und der wiederum Schulze Föcking als „seine Lieblings-Kreisvorsitzende“ begrüßte – statt Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung zu verbreiten, waren sowohl Redner als auch Besucher an diesem Abend in Hörstel-Dreierwalde durchaus bereit, eine (selbst-)kritische Diskussion darüber zu führen, welche Chancen Europa für die Regionen bietet.

Montag, 04.02.2019, 17:50 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 16:20 Uhr
Volles Haus und diskussionsfreudige Zuhörer in Lütkemeyers Gasthof in Dreierwalde, wo Christoph Almering (l.), Oliver Krauß (2v.l.), Dr. Markus Pieper (r.) und Dr. Fritz Jaeckel (2v.r.) die Bedeutung Europa aus verschiedenen Blickwinkeln erklärten.
Volles Haus und diskussionsfreudige Zuhörer in Lütkemeyers Gasthof in Dreierwalde, wo Christoph Almering (l.), Oliver Krauß (2v.l.), Dr. Markus Pieper (r.) und Dr. Fritz Jaeckel (2v.r.) die Bedeutung Europa aus verschiedenen Blickwinkeln erklärten. Foto: Drunkenmölle

Manch leise geäußerte Befürchtung, die jüngste Fachtagung der Steinfurter Kreis-CDU könnte zu einer ultimativen Lobhudelei auf Unions-Positionen im Europawahlkampf geraten, waren dann doch weitgehend unbegründet. Auch wenn Christina Schulze Föcking ihren Parteifreund Dr. Markus Pieper als ihren „Lieblings-Europaabgeordneten“ und der wiederum Schulze Föcking als „seine Lieblings-Kreisvorsitzende“ begrüßte – statt Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung zu verbreiten, waren sowohl Redner als auch Besucher an diesem Abend in Hörstel-Dreierwalde durchaus bereit, eine (selbst-)kritische Diskussion darüber zu führen, welche Chancen Europa für die Regionen bietet.

Pieper.

Pieper. Foto: Drunkenmölle

Ob nun durch die europäische, die deutsche, die NRW-, die Münsterland-, die Kreis Steinfurt- oder die Brille seiner Heimatgemeinde Lotte betrachtet, der Blickwinkel auf die EU sei stets ein anderer, die Interessen oftmals völlig unterschiedlich. Und dennoch, so Pieper, lohne es sich auch in den verfahrendsten Situationen immer wieder, nach dem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner zu suchen. „Es gibt für alles eine Lösung – sogar nach dem Brexit“, erklärte der Abgeordnete. Nur eine Abkehr von der europäischen Idee, von der Zusammenarbeit der (noch) 28 Mitgliedsstaaten setze die gewonnenen Freiheiten, Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel.

Jaeckel.

Jaeckel. Foto: Drunkenmölle

Pieper räumte ein, dass auch er Fehler gemacht und dass das Parlament Situationen falsch eingeschätzt habe. Deshalb aber die ganze Gemeinschaft und die errungenen Erfolge infrage zu stellen, gefährde die Stabilität innerhalb des gesamten europäischen Raums.

Angesichts wachsender rechter und linker Kräfte und einer zunehmend schwindenden Mehrheit der politischen Mitte sieht Pieper die Wahlen am 26. Mai auch „als eine Art Referendum um den Bestand der Europäischen Union“. Er will eine Politik vertreten, die zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Erneuerung statt Zerstörung lautet sein Ziel: „Wir brauchen mehr demokratische Rechte und keine rechten Populisten.“

Krauß

Krauß Foto: Drunkenmölle

Die Bedeutung Europas für die regionale Wirtschaft und die Zusammenarbeit von Land und Kommunen sowie das Zusammenleben der Menschen machten Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, Oliver Krauß, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, sowie Christoph Almering, Geschäftsführer der Euregio, an einigen ausgewählten Beispielen deutlich. Sowohl Jaeckel als auch Krauß belegten, wie wertvoll die EU für Verständigung, Handel und Wirtschaft, Mi­gration, für Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Forschung, für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, eine gemeinsame Energie- und Klimaschutzpolitik sowie für den Tourismus ist. „Noch nie hat Europa so stark gewackelt wie zurzeit“, warnte Almering vor einem Zerfall der EU. „Ich möchte nicht am Rand, sondern weiter in der Mitte stehen“, appellierte er an seine Zuhörer, trotz begründeter Kritik und berechtigter Skepsis unbedingt zur Wahl zu gehen.

Almering.

Almering. Foto: Drunkenmölle

Kritische Nachfragen gab’s aus Unionskreisen an die eigenen Parteivertreter schließlich noch zu Griechenland-, Währungs-, Migrations-, Sozial- und Ordnungspolitik. Die Botschaft war deutlich. Auch die Basis in der Union will beim Blick auf Europa verklärende Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung vermeiden.

Der Dialog wird fortgesetzt, versprach Christina Schulze Föcking. Zum „Politischen Aschermittwoch“ der Kreis-Union am 6. März kommt Manfred Weber (CSU) nach Recke. Es wird der einzige Auftritt des EVP-Spitzenkandidaten im Münsterland sein. Die CDU-Fachtagungen sollen am 16. Juli und 7. November zu den Themen „Wirtschaft“ (mit NRW-Minister Andreas Pinkwart) beziehungsweise „Mobilität und Infrastruktur“ (mit NRW-Minister Hendrik Wüst) fortgesetzt werden.

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