Bürger fordern Kreistagsabgeordnete auf, Grünen-Antrag abzulehnen
„Klimanotstand – Symbolpolitik ohne Nutzen“

Kreis Steinfurt -

Rund 70 Frauen und Männer aus Greven, Nordwalde, Hörstel, Ibbenbüren, Münster und Telgte haben sich in einem Brief an Landrat Dr. Klaus Effing sowie die Abgeordneten im Kreistag gewandt, den Antrag der Grünen abzulehnen, im Kreis Steinfurt den Klimanotstand auszurufen.

Donnerstag, 20.06.2019, 06:00 Uhr aktualisiert: 20.06.2019, 06:03 Uhr

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Kreis Steinfurt den Klimanotstand aufzurufen und alle politischen Entscheidungen auch daraufhin abzuklopfen, ob sie klimafreundlich, -neutral oder -schädlich sind (wir berichteten), soll voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und abschließend im Kreistag am 2. beziehungsweise 8. Juli beraten werden. Unterdessen haben sich rund 70 Frauen und Männer aus Greven, Nordwalde, Hörstel, Ibbenbüren, Münster und Telgte an Landrat Dr. Klaus Effing sowie die Abgeordneten im Kreistag gewandt, den Antrag abzulehnen. Die Bürger hätten sich spontan zusammengeschlossen, um, so heißt es in dem Brief wörtlich, „die Politik des Kreises aufzufordern, ein deutliches Zeichen für eine demokratisch legitimierte tabufreie Diskussionskultur und gegen die völlig nutzlose Symbolpolitik ,Klimanotstand’ zu setzen, durch welche die Besorgnis erregende Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter vertieft wird“. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die Anregung, einen „Notstand“ im Kreis zu konstruieren, unter anderem dazu genutzt werden soll, „den ungehemmten Bau riesiger Windkraftanlagen zum Schaden von Mensch, Natur und Landschaft weiter zu fördern.“ Sie setzen sich dafür ein, dass „naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überprägung erhalten bleiben“. Der Kreis soll seine Biodiversitätsstrategie weiter entwickeln, um Arten und Habitate zu schützen und um Biotope zu vernetzen. Der Erhalt der Biodiversität zähle zu den wichtigsten Maßnahmen, die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Alle Anstrengungen zum Klimaschutz ließen sich auch ohne Ausrufung des „Notstandes“ in vollem Umfang bewerkstelligen, werfen die Unterzeichner den Grünen vor, „reine Symbolpolitik ohne wirklichen Nutzen“ zu verfolgen. Notstand bedeute Angst. Und diese sei in der Politik kein guter Ratgeber.

In dem Schreiben wollen die Absender belegen, dass es nach wissenschaftlicher Sicht keinen „Klimanotstand“ gibt – auch nicht im Kreis Steinfurt. „Niemand bezweifelt, dass Maßnahmen zum Klimaschutz – auch im Sinne von Ressourcenschonung – getroffen werden müssen“, heißt es weiter. Aber, so wird befürchtet, sei der Klimanotstand einmal ausgerufen, würden sich interessierte Seiten sofort auf ihn berufen, auch um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.“

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