Heute im Kreisausschuss

Pro und Contra Klimanotstand

Der Antrag der Grünen, im Kreis Steinfurt den Klimanotstand auszurufen (wir berichteten), wird am Dienstag (2. Juli) im Kreisausschuss ab 17 Uhr im Kreishaus beraten. Unterstützung finden die Grünen von mittlerweile weit über 700 Bürgern. Sie haben einen mehrseitigen Brief an Landrat Klaus Effing und die Kreistagsabgeordneten mit der Bitte unterzeichnet, dem Antrag zuzustimmen. Appelliert wird an Weitsichtigkeit und uneigennütziges Handeln, „stets die Vereinbarkeit mit unseren Klimazielen zu bedenken“. Anlass des Schreibens war es auch, „den lauten Rufen einiger weniger, aber auffälliger Klimawandel-Leugner und Lobbyisten, die lediglich Privatinteressen verfolgen, kein Gehör zu schenken“.

Öffentlich haben bislang die FDP und Linke zu dem Antrag Stellung bezogen. Die Linke unterstützt das Grünen-Ansinnen. Es brauche eine radikale Änderung der aktuellen Klimapolitik auf allen Ebenen, so deren Sprecher Leon Huesmann. Zurückhaltend haben die Liberalen reagiert. „Die Ausrufung des Klimanotstandes ist eine reine Symbolpolitik. Davon wird keine einzige Entscheidung anders fallen als bisher“, erklärt FDP-Sprecher Hans-Jürgen Streich.

Die Kreisverwaltung schlägt in diesem Zusammenhang vor, das Engagement für den Klimaschutz in einem „Klimaschutzbündnis für den Kreis Steinfurt“ zu intensivieren.