Handwerk zum Soli
„Abgabe muss komplett wegfallen“

Kreis Steinfurt -

Für Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf (KH) mit ihren rund 2300 angeschlossenen Mitgliedsbetrieben, ist die Sache ganz klar: „Der ‚Soli‘ muss zum 1. Januar 2021 komplett wegfallen.“ Tischner wendet sich damit gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, die nur eine teilweise Abschaffung der 1991 eingeführten Abgabe für den wirtschaftlichen Aufbau im Osten der Republik vorsehen.

Dienstag, 13.08.2019, 16:00 Uhr

Die obersten zehn Prozent der Steuerzahler, also die Menschen mit dem höchsten Einkommen, sollen weiterhin ihren Beitrag leisten, „der“, wie Tischner in einer Pressemitteilung anmerkt, „jetzt schon nur noch zu 20 Prozent in die neuen Bundesländer fließt.“ Damit ist der Sinn des Solis für ihn sowieso hinfällig.

„Der Aufbau Ost ist nach 30 Jahren als beendet anzusehen. Infrastrukturhilfen benötigen heute auch andere Regionen in Deutschland, und Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht aus dem Topf des Solidaritätszuschlages finanziert werden sollten“, bezieht Frank Tischner weiter Position. Besonders stört dem Chef der Kreishandwerkerschaft die Pauschalierung bei der Bestimmung, wer zu den oberen zehn Prozent gehört, die weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen sollen.

„Es trifft ja nicht nur den Vorstandsvorsitzenden eines DAX-geführten Konzerns mit einem Millionen-Jahresgehalt, sondern im großen Maße auch Handwerksunternehmen. Rund 80 Prozent der Betriebe im Handwerk sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Auch sie müssen bei der Entlastung durch den Wegfall des Solis adäquat berücksichtigt werden“, fordert Tischner eine Korrektur.

Dass wirtschaftlich erfolgreiche Handwerksunternehmen benachteiligt werden, findet der KH-Hauptgeschäftsführer ungerecht – genau wie die Absicht, die Ergänzungsabgabe zum Teil abzuschaffen.

Frank Tischner begrüßt deshalb das Vorhaben des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, die Pläne aus dem Finanzministerium hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. „Wer leistungsstark ist und Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, verdient auch Solidarität und Gleichbehandlung“, wird Tischner in der am Dienstag herausgegebenen Pressemitteilung abschließend zitiert.

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