Livestream im Internet?
FDP möchte Live-Übertragung

Altenberge -

Ausschusssitzungen per Video-Live­stream im Internet? Dieses möchte zumindest die FDP. Einen entsprechenden Antrag stellte Willi Schöpker vor.

Donnerstag, 21.03.2013, 13:03 Uhr

Noch gibt es die Ratsmitglieder nicht im Livestream in Internet zu sehen. Dieses möchte die FDP. An der jüngsten Ratssitzung nahmen unter anderem (v. l.) Maria Neiteler Peter Nemitz, Helma Reer (alle UWG), Willi Schöpker, Dieter Wierling (beide FDP) sowie Karl Reinke, Heinz Beckmann und Werner Schneider (alle Bündnios 90/Die Grünen) teil.
Noch gibt es die Ratsmitglieder nicht im Livestream in Internet zu sehen. Dieses möchte die FDP. An der jüngsten Ratssitzung nahmen unter anderem (v. l.) Maria Neiteler Peter Nemitz, Helma Reer (alle UWG), Willi Schöpker, Dieter Wierling (beide FDP) sowie Karl Reinke, Heinz Beckmann und Werner Schneider (alle Bündnios 90/Die Grünen) teil. Foto: mas

Werden künftig Gemeinderats- und Ausschusssitzungen per Video-Live­stream im Internet zu sehen sein? Dieses möchte zumindest die FDP . „Dann sehen die Bürger auch, was hier abläuft“, begründete Willi Schöpker , Fraktionsvorsitzender der Liberalen, als er den entsprechenden Antrag während der jüngsten Ratssitzung im Bürgerhaus vorstellte. „Allein das Angebot, die Ratssitzung öffentlich im Internet zu verfolgen, trägt einen Teil dazu bei, Transparenz zu schaffen und die Bürger mehr für die Belange der Gemeinde zu interessieren“, begründete Schöpker.

Ein Skeptiker der Live-Übertragung im Internet ist Bürgermeister Jochen Paus. Zwar begrüße er „grundsätzlich die Idee“, jedoch steht für ihn die „Wahrung der Persönlichkeitsrechte an oberste Stelle“.

Zwar sei die UWG auch für Transparenz, meinte deren Ratsmitglied Peter Nemitz . Aber: „Der Antrag schießt über das Ziel hinaus.“ Jeder Bürger könne an der Sitzung teilnehmen. Zudem befürchtet Nemitz, dass Daten von Kommunalpolitikern im „Netz vagabundieren“.

Die SPD steht dem Vorstoß der FDP positiv gegenüber. „Wir sollten den Weg ruhig beschreiten“, meinte Ulrike Reifig, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Zunächst sollten allerdings die Kosten sowie datenrechtliche Fragestellungen geklärt werden.

Günter Josef Badersbach, Fraktionsvorsitzender der CDU, steht einem Video-Livestream im Internet „sehr ablehnend gegenüber“. Die Persönlichkeitsrechte haben für ihn einen „großen Stellenwert“. Zudem mache eine Liveübertragung nur dann Sinn, wenn die Qualität stimme. Badersbach weiter: „Und das ist mit unserem Haushalt nicht zu stemmen.“ Auf Kreisebene habe es bereits entsprechende Überlegungen inklusive Kostenschätzungen gegeben. Das Ergebnis: Rund 800 Euro würde die Übertragung einer Sitzung aus dem Kreishaus kosten, so Badersbach.

Im Rahmen der Diskussion um die Barrierefreiheit im Rathaus böte der Live­stream zudem „die Möglichkeit der Teilhabe von Menschen, die sonst nicht die Sitzungen verfolgen könnten“. „Das ist ja dann eine Teilhabe zweiter Klasse für Menschen mit Behinderungen“, entgegnete Wilhelm Conrads von den Grünen. Und das sei nicht im Sinne seiner Partei. „Durch den Antrag ist ein Aufzug im Rathaus nicht zu ersetzen“, ergänzte Grünen-Fraktions-Vorsitzender Werner Schneider, der den FDP-Vorschlag aber durchaus für unterstützenswert hält.

Bevor über den FDP-Antrag entschieden wird, soll die Gemeinde eine Vorlage erarbeiten, in der unter anderem die Frage der technischen Umsetzung, der möglichen Kosten sowie Aspekte des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes dargelegt werden.

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