99 000 Euro in 2015: CDU kritisiert den Kommunal-Soli
„Ungerecht, unsozial und unverantwortlich“

Altenberge/Düsseldorf -

Nach einer ersten Simulationsrechnung rechnet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking auch im kommenden Jahr mit erheblichen Zahlungen der Gemeinde Altenberge für den sogenannten Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung, heißt es in einer Mitteilung ihres Büros.

Donnerstag, 14.08.2014, 18:08 Uhr

Geld für schwache Kommunen? Die Altenberger CDU sieht nicht ein, dass dafür starke oder auch nur vermeintlich starke Kommunen zur Kasse gebeten werden sollen.
Geld für schwache Kommunen? Die Altenberger CDU sieht nicht ein, dass dafür starke oder auch nur vermeintlich starke Kommunen zur Kasse gebeten werden sollen. Foto: Peter Beckmann

Demnach wird der Kommunalsoli Altenberge im kommenden Jahr rund 99 000 Euro kosten. „Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich“, findet Schul­­ze Föcking . Die Landesregierung zwinge Altenberge eine zusätzliche Belastung auf, die nur schwer zu verkraften sei und auf Dauer die Finanzsituation vor Ort bedrohe. „Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation deutlich verschlimmert, anstatt eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken“, so Schulze Föcking.

Im vergangenen Jahr wurde der Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen laut CDU 78 Kommunen den Soli mitfinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli werden nach Einschätzung der Christdemokraten in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben.

Die sogenannten nachhaltig abundanten Kommunen sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro und bis 2022 insgesamt mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro zahlen. Als nachhaltig abundant gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den vergangenen fünf Jahren zwei weitere Mal als abundant galten.

Reiche Kommunen, die diese Zusatzbelastung in NRW verkraften können, gibt es laut CDU jedoch kaum. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 78 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen sollen: Allein 23 Kommunen befänden sich selbst in der Haushaltssicherung. Darüber hinaus hätten die 78 betroffenen Kommunen insgesamt Schulden von 2,2 Milliarden Euro in ihren gemeindlichen Haushalten, davon fast 700 Millionen Euro Kassenkredite. Nur zehn Kommunen hätten wirklich ausgeglichene Haushalte.

„Altenberge kann nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Unsere Gemeinde ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen. Hier sehe ich ganz klar die Landesregierung in der Pflicht, nicht die Bürgerinnen und Bürger von Altenberge. Es ist nämlich nicht Aufgabe von Kommunen, für eine ausreichende Finanzausstattung anderer Kommunen zu sorgen; dies ist allein die Aufgabe des Landes“, heißt es in einer Stellungnahme von Bürgermeister Jochen Paus.

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