CDU gibt Richtung vor
Heimvorteil bringt zehn Punkte

Altenberge -

Erstmals wird bei der Vergabe der Grundstücke im neuen Baugebiet Krüselblick II ein Punktesystem angewendet, das der Gemeinderat verabschiedet hat. Klar im Vorteil sind Altenberger mit Kindern. Doch auch auswärtige Bewerber können vielleicht zum Zug kommen, wenn sie beispielsweise im Hügeldorf arbeiten und Kinder haben.

Dienstag, 16.05.2017, 19:05 Uhr

Die CDU hat bei den neuen Richtlinien zur Vergabe von Wohnbau-Grundstücken die Marschroute vorgegeben – zwar stimmten SPD , Grüne und UWG in der Ratssitzung am Montagabend einzelnen Punkten nicht zu – das Gesamtpaket wurde allerdings einstimmig verabschiedet. Erstmals werden nun für das neue Baugebiet Krüselblick II Grundstücke nach einem Punktesystem vergeben. Sigrid Schulze Lefert, Fraktionsvorsitzende der CDU, machte zu Beginn der Diskussion deutlich, „dass es eine absolute Gerechtigkeit nicht geben wird“. Dafür seien die nun gefundenen Kriterien „nachvollziehbar“.

Gegenüber der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen Punkte-Verteilung gab es teilweise erhebliche Änderungen: Bewerber, die in Altenberge wohnen (mindestens drei Jahre) oder in der Vergangenheit bereits hier drei Jahre gelebt haben, erhalten zehn Punkte, so das Ziel der CDU. Hier hielt die Gemeinde fünf Zähler für ausreichend. SPD und Grüne wollten hier ebenfalls fünf Punkte vergeben. Des Weiteren sollten die Bewerber mindesten fünf Jahre in Altenberge leben. Ergebnis: Die CDU rückte nicht von ihrem Zehn-Punkte-Plan ab.

Fünf Punkte gibt es für diejenigen Kaufinteressenten, die in Altenberge arbeiten, wobei ein Stellenanteil von unter 50 Prozent nicht berücksichtigt wird. Auch keine Zustimmung für den CDU-Vorschlag. Werner Schneider (Grüne) wollte den Stellenanteil auch unter 50 Prozent gelten lassen, damit beispielsweise Teilzeitbeschäftigte eine Chance hätten. Die SPD wollte nur drei Punkte für den Arbeitsort Altenberge vergeben. Lediglich die UWG schloss sich dem Votum der CDU an.

Einigkeit herrschte im Punkt „Kinder“. Erstmals wird das Alter des Nachwuchses unterschiedlich gewertet: Kinder bis zwölf Jahre: vier Punkte, Kinder von 13 bis 17 Jahren: zwei Punkte, Kinder von 18 bis 26 Jahren: ein Punkt. Die maximale Punktzahl wird auf Vorschlag der SPD nicht begrenzt.

Zwei Punkte gibt es für schwerbehinderte Familienmitglieder (Behinderungsgrad 70 Prozent) oder für Personen mit einem Pflegegrad ab Stufe 3. Hier waren sich CDU, Grüne und UWG einig. Die SPD lehnte diesen Vorschlag ab: Sie wollte je Pflegestufe einen Punkt.

Neu auch: Wer sich ehrenamtlich engagiert, für den gibt es zwei Punkte.

Es werden jedoch nicht nur Plus-, sondern auch Minus-Punkte vergeben – und zwar für Bewerber, die bereits ein bebautes Grundstück besitzen. „Somit schließen wir zunächst niemanden aus“, begründete Matthias Große Wiedermann (CDU) die von seiner Partei vorgeschlagene Regelung.

Ebenso spricht sich die CDU gegen den Verwaltungsvorschlag aus, dass bei Punktgleichheit das Los entscheidet. „Das sollten wir wie bisher dem Vergabeausschuss überlassen“, so Sigrid Schulze Lefert.

Auf Vorschlag der CDU wird der Punkt „Wohnverhältnisse“ unberücksichtigt bleiben. Schulze Lefert: „Das lässt sich überhaupt nicht nachhalten.“ Die Grünen dagegen wollten diesen Punkt sogar aufgewertet wissen. „Dem Mietvertrag ist doch alles zu entnehmen“, entgegnete Wilhelm Conrads (Grüne) mit Blick auf die Überprüfbarkeit der Wohnsituation der Bewerber.

Die Zusammensetzung des Vergabeausschusses wird künftig entsprechend den politischen Mehrheitsverhältnissen angepasst. Das heißt: CDU: 4 Mitglieder, SPD, Grüne und UWG je 1 Mitglied. Außerdem gehört Bürgermeister Jochen Paus dem Ausschuss an. Bislang war jede Partei mit einem Mitglied vertreten.

Nun wird mit Spannung erwartet, wie viele der 300 Interessenten sich tatsächlich um eines der 45 Grundstücke bewerben.

► Während es bei der Festlegung der Vergabekriterien kontrovers zuging, wurde der Grundstückspreis für Krüselblick II ohne Diskussion einstimmig beschlossen: 220 Euro pro Quadratmeter (inklusive. Erschließung).

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