Bezahlbarer Wohnraum
Ziel Eisenbahnstraße

Altenberge -

Wenn es um das Thema bezahlbarer Wohnraum geht, dann gehen die Meinungen der Kommunalpolitiker schon mal weit auseinander.

Mittwoch, 17.05.2017, 19:05 Uhr

Auf diesem rund 2000 Quadratmeter großen Grundstück an der Eisenbahnstraße soll öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Die Gemeinde soll das Gespräch mit Investoren suchen.
Auf diesem rund 2000 Quadratmeter großen Grundstück an der Eisenbahnstraße soll öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. Die Gemeinde soll das Gespräch mit Investoren suchen. Foto: mas

Manchmal sind es nur wenige Zentimeter, manchmal aber auch Kilometer, die zwischen der CDU-Mehrheitsfraktion und Teilen der Opposition liegen. Beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“, das in der jüngsten Ratssitzung aufgrund eines SPD-Antrages zur Sprache kam, lagen die Differenzen im Kilometerbereich. Denn die Meinungen liegen sehr weit auseinander – und das nicht erst seit dieser Woche. Eine der Kernfragen: Soll die Gemeinde auf private Eigentümer zugehen und Einfluss darauf nehmen, auf freie Flächen oder auf Gebäude, die möglicherweise frei werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Die Antwort der SPD und Grünen: ja, die der CDU und UWG: nein.

„Wir müssen auf die Eigentümer zugehen“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Die bisherige Wohnungsbaupolitik gehe „an der Realität vorbei“, so Reifig weiter. Es fehle an „bezahlbarem Wohnraum“.

Die CDU sieht die Lage vollkommen anders: „Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, hier Einfluss zu nehmen“, betont die Fraktionsvorsitzende Sigrid Schulze Lefert. Nichts hält die CDU davon, für Baugebiete grundsätzlich vorher einen festgelegten Prozentsatz für sozialen Wohnraum festzuschreiben, wie bereits mehrmals von den Grünen und auch von der SPD gewünscht – und immer wieder von den Christdemokraten abgelehnt.

Die CDU möchte im Zuge der Bebauung des Bahnhofshügels einen Korridor von 15 bis 25 Prozent vorhalten, in dem verschiedene Wohnformen – auch bezahlbarer Wohnraum – umgesetzt werden können, kündigte Sigrid Schulze Lefert an.

Roland Baumann (SPD) kann die Haltung der CDU nicht nachvollziehen: „Die Gemeinde hat auch die gesellschaftliche Aufgabe für Bürger, die nicht genug Geld haben, bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten.“ Unterstützung erhielt er von Wilhelm Conrads (Grüne): „Wir müssen das Feld nicht nur Investoren überlassen.“ Deshalb könne auch die Gemeinde Grundstücke kaufen und dort bezahlbaren Wohnraum schaffen, meinte der Grünen-Politiker.

Apropos SPD: Sie hatte bereits am 1. März den Antrag auf Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gestellt. Die SPD fordert unter anderem, dass für neue Siedlungsflächen mindestens 20 Prozent der jeweiligen Grundstücksflächen vorgesehen werden. Um Investoren für derartige Bauvorhaben zu finden, beantragte die SPD-Fraktion zugleich, dass die Verwaltung Gespräche, unter anderem mit Wohnungsbaugenossenschaften, aufnehmen soll. Ergebnis: Mit 15 Nein- und zehn Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

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