Journalist Olaf Sundermeyer warnt vor Rechtspopulismus
Angst vor Überfremdung

Altenberge -

Schützt der Staat die Demokratie? Es gibt Strömungen, allen voran die AfD, die Zweifel nähren. Wichtigen Aspekten des „Rechtsrucks“ ging am Montagabend auf Einladung des Familienbündnisses und eines Kreises engagierter Bürger Journalist Olaf Sundermeyer nach.

Dienstag, 09.10.2018, 16:08 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 09.10.2018, 16:06 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Dienstag, 09.10.2018, 16:08 Uhr
Dietrich Schulze-Marmeling (l.) im Gespräch mit Olaf Sundermeyer.
Dietrich Schulze-Marmeling (l.) im Gespräch mit Olaf Sundermeyer. Foto: Rainer Nix

Schützt der Staat die Demokratie? Es gibt Strömungen, allen voran die AfD, die Zweifel nähren. Wichtigen Aspekten des „Rechtsrucks“ ging am Montagabend auf Einladung des Familienbündnisses und eines Kreises engagierter Bürger Olaf Sundermeyer nach. Dietrich Schulze-Marmeling, auf dessen Initiative das Gespräch zustande kam, moderierte das Gespräch.

In der Kulturwerkstatt beschrieb der für den RBB und die ARD aktive Fernsehjournalist Sundermeyer, Experte in Sachen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus und versierter Kenner der rechten Szene, die Situation in Deutschland.

Er war bei den Vorfällen in Chemnitz und Köthen als Berichterstatter vor Ort. Sundermeyer veröffentlichte kürzlich das Buch „Gauland – die Rache des alten Mannes“, in dem es um den AfD-Chef Gauland geht.

Besonderes Augenmerk wurde zunächst auf die Situation in Ostdeutschland gelegt. Warum ist dort der Fremdenhass und Rechtsextremismus besonders stark ausgeprägt? Wie viel DDR steckt noch im Osten?

„Die Gesellschaft dort ist viel einheitlicher als im Westen“, so Sundermeyer. „Ich glaube, dass dort die Menschen Angst haben, etwas zu verlieren, eben genau diese Homogenität.“ Sie wurde von der damaligen Regierung vorgegeben, in einer Zeit als Fremde in der DDR als Vertragsarbeiter aus den sozialistischen Bruderländern, aus Kuba, Vietnam oder Mosambik unterwegs waren.

Man wollte diese Menschen von Staats wegen nicht integrieren, führte der Journalist aus. „Das ist einer der Gründe, warum die Menschen im östlichen Teil Deutschlands wenig Erfahrung im Umgang mit Fremden haben.“ Rechte Gewalt bedeute immer Angst vor Überfremdung.

Die Behörde, die Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sammelt, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Jetzt muss es sich zunehmend Kritik gefallen lassen. „Die Kritik am Verfassungsschutz geht so weit, das mache sagen wir brauchen ihn gar nicht“, sagt Sundermeyer. Für politische Straftaten sei schließlich die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei zuständig

Während der Normalbürger im Westen für neonazistische Ideen im Allgemeinen nicht offen ist, sei das im Osten anders. „In Sachsen wird Neonazismus geduldet, mir persönlich macht das Angst“, so Sundermeyer.

Die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) in Dresden hat für ihn bereits eine besonders drastische Dimension erreicht. Gleichwohl dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es im Westen kein neonazistisches Gedankengut gebe. Dortmund gilt als Neonazi-Hochburg. Eine der bekanntesten Figuren ist Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), ein Veteran des westdeutschen Rechtsextremismus. „Für mich ist Gauland viel gefährlicher und viel schlimmer als ein SS-Siggi, sagt der Journalist, „weil er eine ganz andere politische Wirkung entfalten kann.“ Er kennt Gauland persönlich, seit dieser 2014 in Brandenburg Wahlkampf machte. Gauland, der selbst kein Rechtsextrem sei, ebne Extremisten den Weg in die Mitte der Gesellschaft, weil er spüre, dass das seiner Partei Auftrieb gibt. In der AfD kämen nur diejenigen nach vorn, von denen die radikale Stimmung bedient werde. Darin liege Gaulands moralische Schuld. „Wenn sich dann am Ende eine mutmaßliche terroristische Vereinigung in Chemnitz bildet, dann hat das für mich mittelbar auch damit zu tun, dass die Akteure Leute wie Gauland hinter sich wissen.“

„Die AfD sucht die Annäherung an die CDU“, ist Sundermeyer überzeugt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es auf kommunaler Ebene Bündnisse gebe. Derweil wird das Klima für Journalisten rauer, da die AfD auch in Rundfunkräten vertreten sei. „Sie will eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Partei unterbinden“, sagt der Fernsehjournalist. „Wir müssen wieder lernen, auf demokratische Weise streiten zu können“, fordert er alle Bürger auf.

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