Hauptausschuss stimmt den Gebührensatzungen für 2019 zu
Keine Entscheidung über Schulareal

Altenberge -

Die Altenberger können sich auch in 2019 auf stabile und kaum erhöhte Gebühren für die Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und die Unterhaltung für fließende Gewässer einstellen. So wurden in der Hauptausschusssitzung am Montagabend die Etatvorschläge einstimmig angenommen.

Dienstag, 04.12.2018, 18:00 Uhr aktualisiert: 05.12.2018, 16:12 Uhr
Das Areal der Johannesschule soll im Besitz der Gemeinde bleiben. Das hat die Fraktion Bündnis 90 betragt. Die Mehrheit der Politik will darüber später entscheiden..Das Areal der Johannesgrundschule soll im Besitz der Gemeinde bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Bürgerversammlung einberufen, in der Ideen und Konzepte zur Nutzung erörtert werden können. Die Mehrheit der Politik hält den Zeitpunkt für verfrüht
Das Areal der Johannesschule soll im Besitz der Gemeinde bleiben. Das hat die Fraktion Bündnis 90 betragt. Die Mehrheit der Politik will darüber später entscheiden..Das Areal der Johannesgrundschule soll im Besitz der Gemeinde bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Bürgerversammlung einberufen, in der Ideen und Konzepte zur Nutzung erörtert werden können. Die Mehrheit der Politik hält den Zeitpunkt für verfrüht Foto: mas

Bei der Abwasserentsorgung gibt es keine Veränderungen. Die Benutzungsgebühr beträgt 2,81 Euro pro Kubikmeter für Schmutzwasser und 0,50 Euro für Niederschlagswasser.

Bei der Straßenreinigung wird die Benutzungsgebühr bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung von 1,25 Euro auf jährlich 1,85 Euro erhöht. Bei mehrfacher Reinigung vervielfacht sich die Gebühr entsprechend. Die Reinigung von sechs öffentlichen Straßen in einer Länge von 4,471 Kilometern erfolgt durch die Firma Alba und beträgt bei wöchentlich einmaliger Reinigung 5615,04 Euro.

Bei der Abfallentsorgung wurden die Gebühren geringfügig angehoben. Bei der Restmülltonne gibt es nur Änderungen bei den Behältergrößen. Bei der Biotonne ist aufgrund der häufigen Abgabe von Strauchschnitt und gestiegenem Unternehmerentgelt die Gebühr angehoben werden. So kostet die 120-Liter-Biotonne künftig 60 Euro (+4,80 Euro) und die 240-Liter-Tonne 120 Euro (+9,60 Euro).

Die Kosten für den Unterhaltungsaufwand für fließende Gewässer werden nicht verändert. Ab 2019 wird sich das aber ändern, betonte Bürgermeister Jochen Paus.

Auf wenig Zustimmung stieß der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schon jetzt festzulegen, dass das etwa 6900 Quadratmeter große Areal der Johannesschule im Besitz der Gemeinde bleibt, wenn die Schule mit der ehemaligen Ludgerischule verbunden ist.

„Wir sollten diesen Bereich jetzt einfach sichern“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Werner Schneider und betonte, dass man in diesem Bereich als Kommune die Gestaltungsfreiheit behalten sollte. Deswegen sollten ergänzend in einer einzuberufenden Bürgerversammlung spätestens im Frühjahr Ideen und Vorschläge erarbeitet werden. Nur vier Ausschussmitglieder stimmten dem zu. Die Mehrheit war der Auffassung, dass es jetzt viel zu früh sei, Beschlüsse herbeizuführen. Auch, um sich nichts zu verbauen.

Auch wenn Altenberge bislang von rechtsextremistischen Bewegungen verschont blieb, beantragen die Grünen im Haushalt 5000 Euro für Veranstaltungen und Informationsmaterial zur Aufklärung bereitzustellen. Bürgermeister Jochen Paus stellte fest, das dafür bereits ein spezieller Topf zur Verfügung steht, aus dem erforderliche Gelder beantragt werden können. Über einen entsprechenden Antrag würde dann der Jugend- und Sozialschuss entscheiden. Das überzeugte die Politiker und führte zur Ablehnung des Antrages der Grünen.

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