Grundschule ein zentrales Thema
Nur die CDU stimmt für den Etat

Altenberge -

Der Haushalt der Gemeinde für 2019 wurde gestern Abend mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet. Grüne, SPD und UWG stimmten allerdings gegen den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 26 Millionen Euro. Die Opposition kritisiert unter anderem den Stand der Planungen für die künftige neue gemeinsame Grundschule.

Montag, 17.12.2018, 22:00 Uhr
Im kommenden Jahr soll ein städtebaulicher Wettbewerb zur Bebauung des Bahnhofshügels durchgeführt werden
Im kommenden Jahr soll ein städtebaulicher Wettbewerb zur Bebauung des Bahnhofshügels durchgeführt werden Foto: mas

Der Haushalt der Gemeinde für 2019 ist unter Dach und Fach: Dem 26-Millionen-Euro-Etat stimmte am Montagabend allerdings nur die CDU-Mehrheitsfraktion zu. Grüne, SPD und UWG votierten gegen den Haushalt, der mit einem Plus von etwa 600 000 Euro abschließt.

„Ziel ist und bleibt die Sicherung der finanziellen und damit auch politischen Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Sigrid Schulze Lefert. Dazu soll im kommenden Jahr auch die Gewerbesteuer beitragen, die auf etwa acht Millionen Euro taxiert wird. In diesem Jahr sollen die Gewerbesteuereinnahmen rund sechs Millionen Euro betragen.

Die künftige gemeinsame Grundschule ist bei allen vier Fraktionsvorsitzenden ein zentrales Thema. Zur Anfinanzierung stehen im Etat 2019 rund eine Million Euro zur Verfügung. Schließlich muss die Ludgeri-Hauptschule noch umgebaut werden. Als „schleppend und zäh“ bezeichnete Ulrike Reifig (SPD) die Prozesse, „wohl auch, weil sie nicht beherzt genug organisiert und gesteuert werden“.

Auch Grünen-Fraktionschef Werner Schneider bedauerte den Stand der Entwicklungen in puncto Grundschule: „Die CDU hat leider viel zu spät erkannt, dass zusätzliche qualifizierte Beratung notwendig ist und sie hier am falschen Ende gespart hat.“

Sigrid Schulze Lefert erinnert daran, dass es bereits im Jahr 2014 erste Überlegungen gegeben habe, dass die Johannes-Grundschule in die Ludgerischule umziehen könnte. „Jetzt neigt sich das Jahr 2018 dem Ende zu und noch ist kein Stein bewegt worden“, gibt Schulze Lefert zu bedenken.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde über ein Antrag der Grünen für zusätzliche Haltestellen für Fahrräder beraten. Mit dem gefundenen Kompromiss – weitere Fahrradparkplätze am Bahnhof anstatt an der Münsterstraße – konnten alle Parteien letztendlich leben. 40 000 Euro stehen dafür bereit. In diesem Zusammenhang soll auch die Schließanlage verbessert werden. Des Weiteren soll im Rahmen der Marktplatzumgestaltung eine Ladestation für E-Bikes angeschafft werden.

Zu den wichtigen Investitionen in 2019 gehören unter anderem der Ausbau des Glasfasernetzes (Eigenanteil der Gemeinde eine Million Euro) und die Erschließung des Gewerbegebietes Kümper X (1,5 Millionen Euro).

Des Weiteren soll die Bebauung des Bahnhofshügels konkrete Formen annehmen. Im kommenden Jahr soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden.

Unterstützung fand auch der Antrag der Werbegemeinschaft, in 2019 eine Ausbildungsmesse durchzuführen. Dafür erhält die Kaufmannschaft einen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro.

Damit die Maikirmes weiter an Attraktivität zulegt, gibt es für die „Marketingabteilung“ der Gemeinde einen Zuschuss von 2500 Euro.

Apropos Zahlen: Der Haushalt 2019 sieht vor, den fünf Millionen Euro umfassenden Kassenkredit um zwei Millionen Euro abzubauen.

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