Appell von Polenz
Wählen gehen für Europa

Altenberge -

Ruprecht Polenz, langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages, appellierte während einer Diskussionsrunde, an der Europawahl am 26. Mai (Sonntag) teilzunehmen und „demokratisch zu stimmen“. Dietrich Schulze-Marmeling und Prof. Dr. Heinrich Bahlburg sprachen in der Kulturwerkstatt mit Polenz über die EU.

Freitag, 10.05.2019, 06:30 Uhr
Dietrich Schulze-Marmeling, Ruprecht Polenz und Professor Dr. Heinrich Bahlburg (v.l.) nahmen das Thema „Europa“ unter die Lupe.
Dietrich Schulze-Marmeling, Ruprecht Polenz und Professor Dr. Heinrich Bahlburg (v.l.) nahmen das Thema „Europa“ unter die Lupe. Foto: ix

Der 8. Mai ist ein geschichtsträchtiges Datum. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit, am 8. Mai 1949 das deutsche Grundgesetz verabschiedet. Mittwochabend war Ruprecht Polenz (CDU) zu Gast in der Kulturwerkstatt. Das langjährige Mitglied des Bundestages engagiert sich gegen Rechtspopulismus, Rassismus und ist entschiedener Verfechter des vereinten Europas. Dietrich Schulze-Marmeling und Professor Dr. Heinrich Bahlburg sprachen mit Polenz über die Situation und die Zukunft der EU . Veranstalter waren das Altenberger Personenbündnis für Demokratie und das Familienbündnis.

„In den letzten 70 Jahren ist das entstanden, worum uns die ganze Welt beneidet“, so der Politiker. „Ein Raum ohne Krieg mit wachsendem Wohlstand für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union.“ Er räumte ein, dass es dennoch wirtschaftliche Probleme und ein Wohlstandsgefälle gebe. Trotzdem stellte Polenz fest, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union mit der EU besser fahre als im Alleingang. Bei dem Austritt Großbritanniens aus der Union kämen nicht nur auf das Land selbst, sondern auch auf die EU negative Entwicklungen zu.

„Wir haben jetzt in der Tat eine europäische Wahl vor uns, bei der Europa auf der Kippe steht“, betonte Polenz. Die EU befinde sich in einer Art Zangengriff. Putin setze alles daran, die Union zu spalten und zu schwächen. Zusätzlich versuche China durch die „Initiative Seidenstraße“, sich mit Ländern der EU über seine eigenen geopolitischen Vorstellungen abzustimmen. Der Politiker hält das für problematisch, weil nicht die gesamte Union mit China an einem Tisch sitzt, sondern nur ein Teil. „Was mich besonders besorgt macht, weil völlig neu ist, dass wir erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen amerikanischen Präsidenten haben, der der EU feindlich gegenübersteht“, sagte Polenz am Mittwochabend. Er unterstütze nicht wie seine Vorgänger den Prozess der Europäischen Einigung, sondern setze auf das Gegenteil.

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe Trump im Fall, dass sich Frankreich dazu entschließen sollte, aus der EU auszutreten, besondere Beziehungen zu den USA angeboten.

Die andere „Backe“ der Zange, in der sich die EU befinde, greife von innen in Form der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien. Es gebe sie in allen Mitgliedsländern. Steve Bannon, Publizist und 2016 Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump, unterstütze zurzeit rechtsradikale Strömungen in der Europäischen Union und berate die AfD. Er sei erfahren im populistischen Wahlkampf.

Die Podiumsrunde diskutierte mit dem Publikum zahlreiche weitere Aspekte eines vereinten Europas von der Wirtschaft bis hin zu sozialen Gesichtspunkten. Wichtig für eine funktionierende EU sei die Bereitschaft jeden Mitgliedslandes, gewisse Kompetenzen an Brüssel abzugeben, führte Polenz aus.

„Auf dem Spiel steht eine Friedensordnung, die beispiellos ist“, hob Ruprecht Polenz in der Kulturwerkstatt hervor. „Die Bedrohungen sind ernster als jemals in der Vergangenheit.“ Deshalb tritt er dafür ein, das Solidaritätsgefühl unter den Europäern zu stärken. Dem entsprechend appellierte er, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen und demokratisch zu stimmen.

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