Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt
Ein Minus von 1,8 Millionen Euro

Altenberge -

Mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage schafft es die Gemeinde, für 2020 einen „fiktiv ausgeglichenen Haushalt“ vorzulegen. Das Minus beträgt rund 1,8 Millionen Euro, wie Bürgermeister Jochen Paus in der Ratssitzung am Montagabend vortrug. Grund dafür sind unter anderem zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen und ein Anstieg der Kreisumlage und der Jugendamtspauschale.

Montag, 04.11.2019, 22:00 Uhr
Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt: Ein Minus von 1,8 Millionen Euro
Foto: Christ

Zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen sowie gleichzeitig ein Anstieg der Kreisumlage und der Jugendamtspauschale führen im kommenden Jahr dazu, dass die Gemeinde von einem Haushaltsminus in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro ausgeht. Durch einen Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage ist der Haushalt der Gemeinde Altenberge, der einen Umfang von etwa 27,7 Millionen Euro umfasst, „fiktiv ausgeglichen“. „Es zeigt sich, dass sich die Haushaltssituation gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 deutlich verschlechtern wird“, sagte Bürgermeister Jochen Paus am Montagabend bei der Einbringung des Etats für 2020.

Die Ausgleichsrücklage ist in den Jahren 2018 und 2019 stets gestiegen und wird Ende 2020 etwa 8,75 Millionen Euro betragen. Da diese im kommenden Jahr in Anspruch genommen wird, verringert sie sich um den zu erwartenden Verlust in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro.

Gewerbesteuer

Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde auf sechs Millionen Euro festgesetzt, das sind etwa zwei Millionen Euro weniger als für dieses Jahr eingeplant waren. Des Weiteren entfallen in 2020 die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, so Bürgermeister Jochen Paus. Besonders hart fallen die sogenannten Transferleistungen ins Gewicht, die insgesamt rund 13,2 Millionen Euro betragen. Die Kreisumlage und die Jugendamtspauschale schlagen mit zirka 10,2 Millionen Euro zu Buche. Das sind etwa 3,1 Millionen Euro mehr als 2019. Die Transferleistungen sind mit 47,5 Prozent der größte Aufwandsposten im Gesamtergebnisplan 2020. Zu den Transferleistungen gehören zudem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Gewerbesteuerumlage.

Personalkosten

Das Aufkommen der Grundsteuer A und B erhöht sich nur gering und entspricht dem Vorjahresniveau. Es ist für 2020 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro angesetzt.

Die Altenberger müssen zudem, wenn der Etatentwurf so beschlossen wird, mit Steuer- bzw. Gebührenanhebungen rechnen: Die Grundsteuer A soll von 209 auf 218 Punkte angehoben werden. Dem liegt ein Ratsbeschluss von Mai 2019 zugrunde, um mit den zusätzlichen Einnahmen unter anderem Flächen anzupachten, die dann ökologisch sinnvoll genutzt werden sollen.

Alle Bürger werden davon betroffen sein, wenn die Abwassergebühren steigen, da die Kläranlage in den vergangenen Jahren auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden ist.

Glasfaser

An den freiwilligen Leistungen der Gemeinde, insbesondere der Vereinsbezuschussung, sind keine Abstriche vorgenommen worden, betonte Jochen Paus.

Beim Blick auf die Investitionen bewegen sich vier Vorhaben jenseits der Millionen-Grenze: Dazu zählt der Glasfaserausbau im Außenbereich (sechs Millionen Euro), der Grunderwerb im geplanten Baugebiet Bahnhofshügel (zwei Millionen Euro), der Grunderwerb für das neue Gewerbegebiet Altenberge-Süd (drei Millionen Euro) und der Posten öffentlich geförderter Wohnungsbau (1,4 Millionen Euro).

Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich, so Bürgermeister Jochen Paus am Montagabend, „weiterhin gut entwickelt“. Betrug sie im Jahr 2004 noch 1239 Euro pro Kopf, soll sie Ende 2020 bei 740,03 Euro pro Kopf liegen. In diesem Zeitraum seien neue Investitionskredite in Höhe von rund sieben Millionen Euro aufgenommen worden, die bereits in der Pro-Kopf-Verschuldung enthalten sind.

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