Vorhaben an der Hanseller Straße ruht vorerst
Gemeinde soll nicht Bauherr sein

Altenberge -

Der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Hanseller Straße wird zunächst vertagt. Nicht nur das: Mit der CDU-Mehrheit wurde beschlossen, dass die Gemeinde nicht als Bauherr auftreten soll. Es sei nicht „hoheitliche Aufgabe der Gemeinde, Wohnraum zu schaffen“, so Matthias Große Wiedemann (CDU). SPD, Grüne und UWG sprachen sich dagegen für die Bebauung in 2020 aus. Doch daraus wird jetzt nichts.

Dienstag, 03.12.2019, 19:00 Uhr
An der Hanseller Straße sollen zwei Mehrfamilienhäuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden. Doch zunächst ist das Vorhaben auf Eis gelegt. Fest steht nur, dass die Gemeinde nicht als Bauherr auftreten soll.
An der Hanseller Straße sollen zwei Mehrfamilienhäuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden. Doch zunächst ist das Vorhaben auf Eis gelegt. Fest steht nur, dass die Gemeinde nicht als Bauherr auftreten soll. Foto: mas

Der Grundsatzbeschluss zum Bau von zwei Mehrfamilienhäusern im Zuge des sozialen Wohnungsbaus an der Hanseller Straße existiert nach wie vor. Aber: Seit Montagabend steht fest, dass die Gemeinde nicht als Investor und Bauherr auftreten wird. Dabei setzte sich die CDU mit ihrer Mehrheit in der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend durch. Grüne, SPD und UWG votierten dagegen.

Für Matthias Große Wiedemann (CDU) steht fest, dass es „nicht hoheitliche Aufgabe der Gemeinde ist, Wohnraum zu schaffen“. Zudem sei die Verwaltung auch personell nicht in der Lage, weitere eigene Häuser zu bewirtschaften.

Ursprünglich waren im Haushalt 2020 1,4 Millionen Euro für den Bau von zwei Häusern an der Hanseller Straße geplant. Diese Summe wird nun ersatzlos gestrichen.

Große Wiedemann plädierte vielmehr dafür, zunächst die Bebauung des Bahnhofshügels abzuwarten. Dort sind 30 Prozent der Fläche für sozialen Wohnungsbau vorgesehen. „Lassen Sie uns die Lage in den nächsten ein bis drei Jahren abwarten“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Da der Gemeinde das Grundstück an der Hanseller Straße gehört, könne zu einem späteren Zeitpunkt das weitere Verfahren geklärt werden. Eine ähnliche Vorgehensweise, wie das Investorenmodell an der Eisenbahnstraße, hat für die CDU Priorität.

Auf wenig Gegenliebe stießt der CDU-Vorschlag bei der Opposition: „Ich glaube nicht, dass wir so ein Projekt noch lange schieben können“, meinte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern benötigten größere Wohnungen.

Zudem sprach sich Reifig dafür aus, dass die Gemeinde als Bauherr auftreten solle. „Dann müssen wir zusätzliches Personal einstellen“, so Reifig weiter.

Ähnlich sehen die Grünen die Lage, die das Projekt, so Fraktionschef Werner Schneider, „nicht nach hinten schieben“ möchten und zudem befürworten, dass die Gemeinde als Bauherr agiert, um „mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben“, sagte Schneider.

Peter Nemitz (UWG) spricht sich auch für den sofortigen Bau von Mehrfamilienhäusern an der Hanseller Straße aus: „Wir haben die moralische Verpflichtung, jetzt Wohnraum zu schaffen. Wir haben Handlungsdruck.“ Die Umsetzung sollte allerdings nicht die Kommune übernehmen. Vielmehr spricht sich die UWG für ein Investorenmodell aus.

Für die Marktplatzumgestaltung werde viel Geld ausgegeben, keines dagegen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kritisierte Ronald Baumann (SPD). „Dieser Vergleich passt nicht“, entgegnete Peter Nemitz und blickte dabei unter anderm auf die Folgekosten, die bei einem Wohnbauprojekt entstehen. Diese beide Vorhaben „lassen sich nicht über einen Kamm scheren“, so Nemitz.

Volker Thiemann (CDU) betonte, dass es Aufgabe der Gemeinde sei, die „Rahmenbedingungen“ schaffen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Und dafür werde auch der Bahnhofshügel in Angriff genommen. Tiemann weiter: „Wir benötigen den gesamten Bereich, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.“

Die CDU wich von ihrer Haltung nicht ab, sodass der SPD-Antrag, im Haushalt 2020 rund 2,1 Millionen Euro für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Hanseller Straße einzustellen, keine Mehrheit fand.

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