Rathaus-Standort: Grüne können sich nicht durchsetzen
Keine Bürgerbefragung

Altenberge -

Zum Standort des neuen Rathauses wird es keine Bürgerbefragung geben. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses gestellt. Doch dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. CDU und UWG halten es nicht für notwendig, eine Befragung durchzuführen. Sie setzen unter anderem auf eine Bürgerversammlung.

Donnerstag, 06.02.2020, 18:42 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 15:56 Uhr
Das alte Rathaus soll durch einen Neubau ersetzt werden. Wo dieser allerdings errichtet werden soll, steht noch nicht fest – entweder am alten Standort oder auf dem Gelände der Johannes-Grundschule
Das alte Rathaus soll durch einen Neubau ersetzt werden. Wo dieser allerdings errichtet werden soll, steht noch nicht fest – entweder am alten Standort oder auf dem Gelände der Johannes-Grundschule Foto: Martin Schildwächter

Es wird keine Bürgerbefragung zum Standort des neuen Rathauses geben. Genau das aber wollten die Grünen, die sich mit einem entsprechenden Antrag in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nicht durchsetzen konnten. „Die Akzeptanz wird dann viel größer sein“, nannte Grünen-Ausschussmitglied Karl Reinke einen Grund, warum seine Partei eine Bürgerbefragung für sinnvoll halte.

Bekanntlich soll das Rathaus durch einen Neubau ersetzt werden, der entweder am alten Standort oder auf dem Gelände der jetzigen Johannes-Grundschule errichtet werden soll. Die CDU ist dagegen strikt gegen eine Bürgerbefragung. Auch bei bei vielen anderen Großprojekten (zum Beispiel beim Integrierten Handlungskonzept und beim Umbau des Zentrums) sei das nicht erforderlich gewesen. Die Kommunalpolitiker befassen sich seit zwei Jahren mit dieser Problematik – das werde auf vielfältige Weise kommuniziert, zum Beispiel auf der Homepage der Gemeinde, sagte Matthais Große Wiedemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.

Zudem, so Matthias Große Wiedemann, könnten sich interessierte Altenberger „sinnvoll und effektiv bei Bürgerversammlungen einbringen“, jederzeit persönliche Stellungnahmen abgeben und sich an die Parteien wenden. Der aktuelle Stand in puncto Rathausneubau sei „stets öffentlich verfügbar“, so Große Wiedemann weiter. Eine Bürgerversammlung, die möglichst noch vor den Osterferien stattfinden soll, sei ein „effektives Mittel, um ein Stimmungsbild zu erhalten“, sagte der Kommunalpolitiker in der Sitzung.

„Wir wollen nicht mit einer Postkarte auf die Bürger losgehen“, erklärte Bürgermeister Jochen Paus, der sich auch nicht mit einer Bürgerbefragung anfreunden kann. Das gesamte Verfahren müsse „sauber aufgearbeitet und dann transparent gemacht werden“, so Jochen Paus. „Selbstverständlich“ müssten die Bürger mit einbezogen werden.

„Uns interessiert bei der Umfrage nur der Standort“, so Heinz Beckmann von den Grünen. „Und dafür ist eine Umfrage genau richtig.“ „Dadurch wird eine größere Akzeptanz erreicht“, meinte Beckmann. „Das sehen wir ganz anders“, entgegnete Matthias Große Wiedemann. „Die Bürger können zur Bürgerversammlung, zu jedem Fachausschuss oder ins Rathaus kommen.“ Deshalb sei eine zusätzliche Bürgerbefragung nicht notwendig. Des Weiteren, so Große Wiedemann, „bilden die Kommunalpolitiker einen repräsentativen Querschnitt der Gemeinde“.

Die Abstimmung über den Grünen-Antrag fiel wie folgt aus: CDU und UWG stimmten dagegen und die SPD enthielt sich. Nur die drei Ausschuss-Mitglieder der Grünen votierten für eine Bürgerbefragung.

Läuft alles nach Plan, wird vor den Sommerferien die Standortentscheidung gefällt.

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