Neustrukturierung der Landtagswahlkreise

CDU mit alternativer Zuordnung unzufrieden

Die Gemeinde Altenberge soll künftig nicht mehr zum Landtagswahlkreis 80 (Steinfurt I) gehören, sondern in einer Neustrukturierung dem Landtagswahlkreis 83 (Münster I/Steinfurt IV) zugeordnet werden. Dies sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der nun im Landtag in erster Lesung vorgestellt wurde. Bislang wurde Altenberge durch die Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking vertreten.

In einer Videokonferenz von Vertretern aus Vorstand und Fraktion der CDU Altenberge erklärte Christina Schulze Föcking in einem gemeinsamen Gespräch die Sachlage. Demnach mussten durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 20. Dezember 2019 die Wahlkreise überprüft werden, denn aus dem Urteil geht beispielsweise hervor, dass Unter- oder Überschreitungen der Einwohnerzahlen nicht mehr von 20 Prozent zulässig sind, sondern nur noch 15 Prozent. Durch die gestiegenen Einwohnerzahlen kommt es daher zu einer Verschiebung, sodass auch der Wahlkreis Steinfurt I davon betroffen ist, heißt es in einer Pressemitteilung Altenberger CDU.

Im Rahmen einer Telefonschalte zwischen den CDU- Kreis- und Stadtvorsitzenden im Münsterland wurde die Thematik erörtert und verschiedene Modelle diskutiert. In jedem Fall wären aber Veränderungen nötig. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Ausdrücklich betont Christina Schulze Föcking, dass der nun vorliegende Entwurf vom Innenministerium erstellt worden ist und sie selbst hierauf keinen Einfluss hatte.

Sie bedauert sehr, dass sie die Gemeinde Altenberge nun abgeben muss. Selbstverständlich stehe sie – dies betonte sie ausdrücklich – weiterhin den Menschen vor Ort bei Anliegen zur Verfügung. Die lange und enge Verbundenheit mit den Vereinen, Verbänden, Firmen, dem Heimatverein sowie dem Karnevalsverein bleibt für sie natürlich bestehen.

Die CDU Altenberge machte ihr Unverständnis deutlich. Schließlich gehört die Gemeinde Altenberge neben Nordwalde und Laer als kleinerer Teil zum Bundestagswahlkreis Coesfeld/Steinfurt II, bei der Landtagswahl demnächst zum Wahlkreis Münster I und bei der Kreistagswahl zum Kreis Steinfurt.

Die Christdemokraten wünschen sich eine einheitliche räumliche Zuordnung. Christina Schulze Föcking konnte die Enttäuschung nachvollziehen. Gleichzeitig kündigte sie an, dass in Zukunft eine weitere Reform und Neustrukturierung der Wahlkreise anstehen wird und sie durchaus Chancen sieht, dass dann eine neue Zuordnung der Gemeinde Altenberge erfolgen könnte. Es wurde vereinbart, dass dieser Prozess weiterhin genau beobachtet wird.