Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt

Große Investitionen

Altenberge -

Premiere für Karl Reinke: Erstmals legte der neue Bürgermeister einen Haushaltsentwurf vor. Da die Ratssitzung am Montagabend aufgrund der Corona-Pandemie gestrichen wurde, erhielten die Kommunalpolitiker den Etat und die Rede digital. Der Haushalt 2021 schließt Stand jetzt mit einem geringen Defizit von etwa 230 000 Euro ab. Das Gewerbesteueraufkommen wird mit sechs Millionen Euro veranschlagt.

Von Martin Schildwächter

Dienstag, 12.01.2021, 06:59 Uhr

Die Gemeinde geht zum Ende des Jahres von einem geringen Minus in Höhe von von rund 230 000 Euro aus. Dies geht aus dem Etat-Entwurf für 2021 hervor, den Bürgermeister Karl Reinke am Montag vorlegte. Aufgrund der Corona-Pandemie fiel die Ratssitzung am Montagabend inklusive Haushaltsrede aus. Der Entwurf, der fiktiv ausgeglichen ist, wurde den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern digital zur Verfügung gestellt – inbegriffen die Premierenrede von Bürgermeister Karl Reinke.

Corona-Pandemie

Das trotz der Corona-Pandemie „recht positive Ergebnis“, so Reinke, sei auf das sogenannte Corona-Isolierungsgesetz zurückzuführen. Sämtliche durch die Pandemie entstandenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben müssen isoliert betrachtet und als außerordentlicher Ertrag eingestellt werden, sagte Karl Reinke. Dies bedeute für die Gemeinde eine Ergebnisverbesserung von rund 2,7 Millionen Euro. In fünf Jahren muss die Gemeinde entscheiden, wie mit dieser Bilanzposition zu verfahren sei (zum Beispiel Ausgleich durch Verringerung des Eigenkapitals).

Gewerbesteuer

Das negative Haushaltsergebnis wird unter anderem mit den Transferaufwendungen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen begründet. Zudem seien die Kosten insbesondere in der Kinder- und Jugendbetreuung gestiegen (Kindergarten, Schule, OGS). Des Weiteren steigen auch die Sozialleistungen, die ausgehend vom LWL letztendlich auch an die Kommunen weitergegeben werden.

Die Gemeinde rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro – genauso so hoch lag der Ansatz für 2020. Es sei jedoch davon auszugehen, dass erst ab dem Jahr 2024 die Wirtschaftsleistung von 2019 erreicht werde, so Karl Reinke. Dies bedeute für die Kommunen sinkende Einnahmen bei steigenden Kosten im Sozialbereich. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das Aufkommen der Grundsteuern A und B entspricht in etwa dem Vorjahresniveau und wurde mit 1,7 Millionen Euro angesetzt.

27,5 Millionen Euro

Die Abfallgebühren steigen in diesem Jahr leicht, die Abwassergebühren hingegen bleiben konstant.

Die sogenannten Transferaufwendungen belaufen sich auf etwa 12,3 Millionen Euro und liegen rund 660 000 Euro unter dem Ansatz für 2020. Dazu zählt auch die Kreisumlage, die für 2021 bei rund 9,4 Millionen Euro liegt (710 000 Euro weniger als 2020). Zu den Transferaufwendungen gehören auch die Kosten für Leistungen nach dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Gewerbesteuerumlage. Keine Veränderung möchte die Gemeinde bei den freiwilligen Leistungen, insbesondere der Vereinsbezuschussung, vornehmen. Reinke: „Hier sind keine Abstriche vorgenommen worden.“

Beim Blick auf die Investitionsseite hat sich die Gemeinde für 2021 einiges vorgenommen: Dazu gehören unter anderem die Erschließung des Gewerbegebietes Kümper X (2,3 Millionen Euro) und der Umbau der Ludgeri-Hauptschule zur Grundschule (1,5 Millionen Euro).

Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf rund 18,9 Millionen Euro. Darin inbegriffen ist auch der Glasfaserausbau im Außenbereich. Dafür erhält die Gemeinde 5,5 Millionen Euro an Zuschüssen. Um die gesamten Investitionen zu tägigen, ist eine Kreditaufnahme von maximal 10,1 Millionen Euro erforderlich.