Haushaltsentwurf: CDU nimmt Stellung
Schulze Hülshorst: „Wir waren schon sehr überrascht“

Altenberge -

Für die Absage der Ratssitzung zur Haushaltsplaneinbringung zeigen die Altenberger Christdemokraten Verständnis. Aber eine Information über die Zeitung und nur eine einfache elek­tronische Übermittlung des Haushalts – das ist der CDU-Fraktion zu wenig. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Karl Reinke nicht stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt hat. Die Rats- und Ausschussarbeit dürfe durch Corona nicht ausgebremst werden.

Freitag, 15.01.2021, 12:58 Uhr aktualisiert: 15.01.2021, 15:26 Uhr
Durch ein Missverständnis im Rathaus wurden die Ratsmitglieder erst am Dienstag über Neuigkeiten im Ratsinformationssystem informiert.
Durch ein Missverständnis im Rathaus wurden die Ratsmitglieder erst am Dienstag über Neuigkeiten im Ratsinformationssystem informiert. Foto: mas

„Als wir am Dienstag die Zeitung aufschlugen und den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 lesen konnten, waren wir schon sehr überrascht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedikt Schulze Hülshorst. In der Dienstagsausgabe unserer Zeitung wurde über den Etatentwurf 2021 berichtet, den der Bürgermeister am Montag vorgestellt hatte

„Es ist wohl erstmalig, dass der Rat über einen Haushaltsentwurf aus der Zeitung erfährt“, ergänzt Matthias Große Wiedemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU . „Ganz klar, die Absage der Ratssitzung zur Haushaltseinbringung haben wir unterstützt. Eine Versammlung mit kompletter Präsens aller 26 Ratsmitglieder sowie Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern ist in der aktuellen Situation nicht zu machen. Aber eine gemeinsame Videokonferenz, in der Bürgermeister Reinke die Eckdaten des Haushalts darstellt und zur Haushaltslage Stellung nimmt, hätten wir uns schon gewünscht“, so Matthias Große Wiedemann weiter. Eine Information über die Zeitung und die einfache elek­tronische Übermittlung des Haushalts ist einfach nicht ausreichend. Zumal es andere Möglichkeiten gebe. In allen Bereichen, ob im Beruf, privat oder für die Schule sind Videokonferenzen derzeit ein wichtiger Bestandteil, um Informationen und Meinungen auszutauschen und um die Dinge in Bewegung zu halten, so Große Wiedemann weiter. „Wir wünschen uns, dass Bürgermeister Karl Reinke stärker die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt und mit den Fraktionen Lösungen für die gemeinsame Rats-/und Ausschussarbeit in der Corona-Zeit abstimmt.“ Wenn in den nächsten Wochen weiter mit Kontaktreduzierungen und Einschränkungen umgegangen werden müsse, dürfe deshalb die Rats- und Ausschussarbeit nicht ausgebremst werden.

Seit der Kommunalwahl im September gab es erst eine Sitzung (zur Vereidigung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder). Aus Sicht der CDU wäre da mehr möglich gewesen. Anstehende Projekte, wie zum Beispielspiel der Neubau der Schule und die Ausweisung der Baugebiete (Bahnhofshügel, Hanseller Straße) und Gewerbegebiete (Kümper) müssen weiter beraten werden. Das sind alles Themen, die bereits vor der Wahl im September 2020 von uns als CDU mit angeschoben wurden, so die beiden CDU-Fraktionsspitzen. Bauwillige Familien, Wohnungssuchende und Unternehmer, die sich für die Grundstücke zur Betriebserweiterung oder Umsiedlung interessieren, warten auf weitere Informationen und Entscheidungen. Sie müssen auch weiter planen können, so Große Wiedemann.

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