Ratssitzung in der Gooiker Halle
„Wollen handlungsfähig bleiben“

Altenberge -

Auf Ratssitzungen soll bis Ende Dezember verzichtet. Die Beschlussfassungen werden an den Hauptausschuss übertragen, so lange es die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie es erfordern.

Dienstag, 02.02.2021, 19:13 Uhr aktualisiert: 02.02.2021, 21:07 Uhr
Die erste Ratssitzung in diesem Jahr fand am Montagabend in der Gooiker Halle statt.
Die erste Ratssitzung in diesem Jahr fand am Montagabend in der Gooiker Halle statt. Foto: mas

Zwar muss die Entscheidung schriftlich erfolgen, doch das Ergebnis steht bereits fest: Bis zum 31. März sollen keine Ratssitzungen mehr stattfinden – laut geänderter Gemeindeordnung ist es derzeit zulässig, Beschlussfassungen des Rates an den Hauptausschuss zu delegieren. Dazu ist allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat erforderlich. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und bereits am Freitag angekündigt, an der Ratssitzung, die am Montagabend in der Gooiker Halle stattfand, nur mit fünf Mitgliedern teilzunehmen.

Kämmerer

Auch die anderen Fraktionen reagierten: Alle kamen nur mit der Hälfte der Ratsmitglieder. „Es zeigt sich, dass sich alle der Pandemie bewusst sind“, so Benedikt Schulze Hülshorst, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Nun erhalten alle Ratsmitglieder die Möglichkeit, schriftlich ihre Stimme dafür abzugeben, dass Beschlussfassungen des Rates an den Hauptausschuss delegiert werden.

Kämmerer Stephan Wolff blickte am Montagabend auf den Etatentwurf 2021, der in den nächsten Wochen beraten wird. „Eigentlich sieht es ganz gut aus“, meinte Wolff. Derzeit geht er von einem Minus in Höhe von 225 000 Euro aus. Aber: Sämtliche durch die Corona-Pandemie entstandenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben werden isoliert betrachtet und als außerordentlicher Ertrag im Haushalt eingestellt. Im Fall von Altenberge sind das etwa 2,7 Millionen Euro. Erst in fünf Jahren muss die Gemeinde entscheiden, wie das Minus ausgeglichen werden soll.

Eigentlich sieht es ganz gut aus.

Kämmerer Stephan Wolff

Zudem plant die Gemeinde eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa zehn Millionen Euro. Wolff: „Wir wollen handlungsfähig bleiben.“ Er geht zudem davon aus, das erst ab 2024 wieder die Wirtschaftsleistung aus dem Jahr 2019 erreicht werde. „Diese Zeit müssen wir überbrücken.“ Deshalb sei auch eine hohe Ausgleichsrücklage erforderlich. „Unter den gegebenen Umständen ist das ein tragbarer Haushalt, mit dem wir uns nicht übernehmen“, fasste Stephan Wolff die Lage zusammen.

Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, den Haushalt in den verschiedenen Fachausschüssen zu beraten, fand bei Grünen, SPD und FDP eine große Zustimmung. In den Etatberatungen der vergangenen Jahre erfolgte die Diskussion überwiegend im Haupt- und Finanzausschuss. „In den Fachausschüssen sind die Experten“, sagte Stefan Lammers, Sprecher der Grünen-Fraktion. Er befürworte die nun gewählte Vorgehensweise. Ähnlich sahen es Wim Heimbeck (FDP) und Lisa Holtstiege-Tauch. Die Fraktionsvorsitzende der SPD begrüßte es, dass beispielsweise Kulturangelegenheiten, die den Haushalt betreffen, künftig im Bildungs- und Kulturausschuss beraten werden. Holtstiege-Tauch: „Das habe ich in der Vergangenheit vermisst.“

Experten

Benedikt Schulze Hülshorst (CDU) sprach sich am Montagabend dagegen für eine Beibehaltung des in der Vergangenheit praktizierten Verfahrens aus. „Im Hauptausschuss sitzen die Verantwortlichen für den Haushalt“, so Schulze Hülshorst. Eine Beratung nach einzelnen Produktbereichen des Haushaltes in den Fachausschüssen halte die CDU für nicht erforderlich.

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