Resolution zur Dichtheitsprüfung
„Prüfung privater Kanäle auf Eis legen“

Donnerstag, 10.11.2011, 16:11 Uhr

Greven - Das Thema schlägt hohe Wellen - auch in der Stadt Greven. Es hat sich eine deutliche Front formiert gegen den neuen Paragraphen 61a des Landeswassergesetzes , der vorschreibt, dass alle Hauseigentümer bis zum Jahr 2015 ihre privaten Wasserleitungen auf Dichtheit zu überprüfen haben. Der Widerstand gegen das neue Gesetz, gegen das sich andernorts auch schon Bürgerinitiativen formiert haben, gipfelte in Greven in einer Resolution, die den Betriebsausschuss nach kurzer Diskussion einstimmig passierte. Der Resolution waren mehrere Bürgeranträge vor­ausgegangen. Demnach soll die Stadt die Landesregierung auffordern, die Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen aufzuheben, die Fristen nach hinten zu verschieben oder zunächst nur Wasserschutzgebiete berücksichtigen.

In der aktuellen Resolution schließt sich die Stadt Greven der Auffassung anderer Kommunen in NRW an und fordert den Landtag auf, die Pflicht zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserleitungen aufzuheben oder so lange auszusetzen, bis eine bundesweit einheitliche Regelung verabschiedet ist.

Weiter heißt es: „Solange die Rechtsverordnung des Bundes zum Paragraphen 61 des Wasserhaushaltsgesetzes noch fehlt, sollte Nordrhein-Westfalen nicht als Vorreiter Regelungen treffen, die einem künftigen bundeseinheitlichen Vorgehen widersprechen könnten.

Die Überprüfung privater Abwasserleitungen kann bei Hauseigentümern aufgrund möglicher Sanierungskosten zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Für einige Bürger werden die Kosten nicht zu finanzieren sein, so dass auch soziale Härtefälle auftreten können.

Der Sinn der Überprüfung ist unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Umweltschutz und Kosten mehr als zweifelhaft und den Bürgern vor Ort nicht zu vermitteln. Die Bürger bringen auch kein Verständnis dafür auf, dass in NRW die Prüfung starr vorgeschrieben ist, während bei den Regelungen der Bundesländer gravierende Unterschiede bestehen.

Deshalb favorisiert ein Großteil der Bundesländer keine landesspezifischen Regelungen, sondern im Einzelfall ein Vorgehen zwischen Kommune und Grundstückseigentümer zur Beseitigung von Missständen. Auch die Stadt spricht sich für eine derartige bürgerfreundliche Lösung aus.“

Der Betriebsausschuss lehnte aus rechtlichen Gründen den Antrag von Ulrich Stratmann ab, die Fristen für die Prüfung bis ins Jahr 2023 zu verlängern. Befürwortet wurde jedoch ein Antrag der CDU, die Prüfung zunächst nur auf Wasserschutzgebiete zu beschränken.

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