Öffentliche Diskussion gefordert

Bürgerantrag zur Wöste

Der zu Spekulationszwecken geplante Grundstückserwerb in der Wöste wird zunächst allgemein in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Begründung: Zunächst muss ein allgemeiner Beschluss gefasst werden, ob der Rat einem solchen spekulativen Grundstückserwerb überhaupt zustimmen kann. Eine Kommune kann sicherlich Grundstücke erwerben, um damit für seine Bürger preisregulierend in den Markt eingreifen zu können. Aber auch nur dann, wenn diese Grundstücke in einem überschaubaren Zeitraum auch wieder kostengünstig (praktisch ohne eigenen Gewinn) an die Bürger abgegeben werden können. Eine sogenannte städtische sozialverträgliche Grundstücksbevorratung. Wenn aber mit diesen Grundstücken spekuliert wird und wie der Presse zu entnehmen ist, nach zehn Jahren entsprechende Gewinne erwartet werden, ist dies nicht mehr hinnehmbar. Insbesondere in der heutigen weltweit finanzpolitisch brenzligen Situation dürfen und können derartige kommunale Spekulationen nicht durchgeführt werden. Insbesondere die Vergangenheit Grevens hat aufgezeigt, wie Grundstückspekulationen zur Pleite Grevens geführt haben. Denselben Fehler, mit erneut geliehenem Geld, kann sich die Stadt nicht noch einmal erlauben. [...] Daher bedarf es hierzu zunächst eines Grundsatzbeschlusses in öffentlicher Sitzung.“