Haushaltsberatungen
Hundekotbeutel und Millionen

Um Millionen, aber auch um Mini-Posten ging es bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch. Dabei wurde um kleine Beträge deutlich mehr diskutiert als um die dicken Batzen.

Donnerstag, 11.12.2014, 15:12 Uhr

Greven .Ein bisschen ist es der Streit um Kaisers Bart. Der Kreis als Aufsichtsbehörde und die Stadt sind seit geraumer Zeit darüber verquer, ob sich Greven in der Haushaltssicherung befindet oder nicht. Kämmerer Beckermann hat seit der vergangenen Woche die Schützenhilfe von der Gemeindeprüfungsanstalt bekommen. Die habe deutlich gemacht, dass die Stadt die Gewinnausschüttung des BEG in Höhe von 9,1 Millionen entsprechend verbuchen dürfe. Letztlich wird darüber ein Gericht entscheiden. Millionen, die virtuell hin und her geschoben werden.

In den Haushaltsberatungen ging es dann weniger um Millionen.

► Ein heftiger Streit entzündete sich etwa am Antrag der Grünen, die laufende Kulturförderung um 1000 Euro aufzustocken. Damit sollte ein Zuschuss an den Reckenfelder Treff erhöht und Greven-Grass in die Kulturförderung aufgenommen werden. „Wenn Sie das an einer Stelle zulassen, müssen Sie das an anderer Stelle auch machen,“ warnte der Kämmerer vor dem Präzedenzfall. Wie man dann aber begründen wolle, dass man vor zwei Wochen den „Deckel aufgemacht habe, um dem notleidenden Herrn Stöwer zu helfen“, fragte Grünen-Chef Kösters-Kraft . Der Antrag wurde abgelehnt.

► Angenommen wurde hingegen ein Antrag der SPD-Fraktion, mit 1500 Euro den Jahresvorrat von Hundekotbeuteln bereitzustellen. „Das Ehrenamt wollen wir nicht fördern, den Hundekotbeutel aber wohl“, mutmaßte Freier Wähler Olaf Wirl.

► Rund 150 000 Euro will die Stadt für einen Verkehrsentwicklungsplan ausgeben. Den letzten gab es 1999. „Wir haben heute ganz andere Verkehrsverhältnisse“, begründete CDU-Fraktionschef Diesfeld den gemeinsamen Antrag mit der SPD .

► Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, den jährlichen Zuschuss an Greven-Marketing um 17 000 Euro und in den Folge-Jahren um jeweils zwei Prozent zu erhöhen. „Seit Jahren unverändert und immer mehr Aufgaben,“ begründete Michael Kösters-Kraft den Antrag. Bürgermeister Vennemeyer verwies auf Gespräche mit Greven-Marketing. „Wir sehen auch Potenzial für Entlastungen.“

► Eine breite Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, bis zum Ende des Jahres jede zehnte neu gebaute Wohnung öffentlich zu fördern, um damit preiswerten Mietraum zu schaffen. Einzig FDP-Fraktionschef Roth stimmte dagegen.

► Rund 70 000 Euro werden im Haushalt für eine Konferenzanlage im Rathaus bereitgestellt. Hintergrund sind die miserablen Akustikverhältnisse im großen Ratssaal. Als „Beitrag zur demokratischen Teilhabe“ bezeichnete Ratsherr Reiling diese Investition. Der Einwand von CDU-Ratsherr Diesfeld, das man darüber noch einmal reden müsse, fand als Sperrvermerk Eingang in die Debatte.

Insgesamt hat sich die Haushaltssituation seit der Einbringung des Haushalts im November verbessert. Das Haushaltsdefizit liegt jetzt bei 4,75 Millionen Euro. Das sind rund 380 000 Euro weniger. Der Haushalt soll bereits am kommenden Mittwoch verabschiedet werden.  

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