In NRW wird die Einführung einer Sperrhürde für Mini-Gruppierungen in die Räte diskutiert – die Rede ist von einer 2,5-Prozent- oder einer Dre...
Zum Thema: Sperrklausel bei Ratswahlen

Diskutiert wird in NRW aktuell die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Ratswahlen, wie es sie bei Bundes- und Landtagswahlen mit einer Fünf-Prozenthürde gibt. Um die Zersplitterung der Räte zu beenden, haben sich SPD und Grüne für eine Dreiprozenthürde ausgesprochen, unter der Parteien nicht in die Parlamente einziehen sollen. Die CDU ist für 2,5 Prozent. Ob sich die Sperrklausel einfach per Gesetz beschließen lässt, ist aber fraglich. 1999 und zuletzt 2008 hatte der Landesverfassungsgerichtshof eine solche Regelung mit Verweis auf die Chancengleichheit bei Wahlen abgelehnt. Für SPD und Grüne lautet die Lösung deshalb, die Prozenthürde in die Landesverfassung zu schreiben.

Dienstag, 20.01.2015, 15:01 Uhr

-jbe-

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