Klagen in den Nachbarstädten beunruhigen
Droht Verkaufs-Sonntagen das Aus?

Greven -

Verdi fährt derzeit eine Klage-Kampagne gegen verkaufsoffene Sonntage. Auch in Greven haben zu den vier Stadtfesten die Geschäfte geöffnet. Ist diese Regelung gefährdet? Ein heikles Beweis-Problem, meinen die Verantwortlichen.

Freitag, 30.09.2016, 18:09 Uhr

Die vier Stadtfeste, insbesondere das Cityfest  mit dem Kinder- und Jugend-Festival, haben in Greven seit vielen Jahren Tradition – ein Argument, das bei gerichtlichen Auseinandersetzungen hilfreich sein dürfte.
Die vier Stadtfeste, insbesondere das Cityfest  mit dem Kinder- und Jugend-Festival, haben in Greven seit vielen Jahren Tradition – ein Argument, das bei gerichtlichen Auseinandersetzungen hilfreich sein dürfte. Foto: Peter Beckmann

Die Einschläge kommen näher: Verkaufsoffener Sonntag beim Herbstsend gestrichen, Ladenöffnung beim Weinfest in Hiltrup verboten: Nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Klagen , teils von Bündnissen aus der Gewerkschaft Verdi und kirchlichen Verbänden, teils von Verdi allein, haben dazu geführt, dass die gerne praktizierte Kombination von Stadtfesten und sonntäglicher Geschäftsöffnung bundesweit wackelt. Das Argument der „Allianz freier Sonntag“: Der Sonntag müsse seinen Charakter als Tag der Ruhe und Erholung behalten. „Und das ist verfassungsrechtlich geschützt“, sagt Michael Schreiber, Leiter des Ordnungsamts. „Ausnahmen bedürfen einer Begründung.“ In Greven gebe es genau vier Ausnahmen, festgelegt durch Ratsbeschluss: Am Frühlingsfest, am Maifest, am Cityfest und zum Martinus-Markt dürfen die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr sonntags öffnen.

Sind diese verkaufsoffenen Sonntage nun bedroht? „Es ist ein heikles Thema“, gibt Peter Hamelmann , Geschäftsführer von Greven Marketing, zu. Denn die Vorgaben des Gesetzgebers seien schwammig. Veranstalter müssten im Zweifel gerichtsfest nachweisen, dass ein Fest nicht nur Dekoration für einen verkaufsoffenen Sonntag sei, sondern durch sich selbst so attraktiv wirke, dass es Besucher in großer Zahl anziehe. „Ich glaube, dass dies bei unseren Stadtfesten der Fall ist“, gibt sich Hamelmann optimistisch. „Es wird bei uns so viel geboten, dass das Gros der Besucher deshalb kommt.“ Aber natürlich stärke die Sonntagsöffnung die Feste – und umgekehrt. „Das sind Synergie-Effekte“, betont Hamelmann. Aber im Klagefall nachzuweisen, was nun die jeweiligen Motivationen der auswärtigen Festbesucher sind, um nach Greven zu kommen, sei schwierig . Hamelmann wünscht sich deshalb, dass das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten konkreter gefasst wird und vier mögliche verkaufsoffenen Sonntage rechtlich unzweideutig verankert werden. Denn natürlich sei für den Handel die Chance, in Kombination mit Stadtfesten die Türen zu öffnen, gerade in kleineren Städten hoch attraktiv. „Wir haben an solchen Tagen 20 000 Menschen in der Stadt, viele von auswärts“, sagt Peter Hamelmann.

Johann Christoph Ottenjann, Sprecher der Grevener Werbegemeinschaft GWG und Stellvertretender Vorsitzender des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, setzt ebenfalls auf gesetzliche Klärung. „Wir haben bereits einen Termin bei Ministerpräsidentin Kraft“, verweist er auf Aktivitäten seines Verbandes, Rechts- und damit Planungssicherheit zu schaffen. Er fürchtet allerdings ein bisschen, dass sich angesichts der bevorstehenden Wahlen eine Gesetzesänderung hinziehen könnte – und das könnte auch den Stadtfesten schaden, sollte jemand klagen. Im übrigen findet er die derzeitige Klagewelle ein bisschen archaisch. „Im Internet haben Sie 24 Stunden Sonntagsöffnungszeiten!“

Dass die Sonntagsöffnungszeiten, so schön sie für Handel und Konsumenten sind, aber auch eine andere Seite haben, darauf weist Pastoralreferent Tobias Busche von der Martinus-Gemeinde hin. „Für mich ist der freie Sonntag ein religiöses und gesellschaftliches Kulturgut, das es zu bewahren gilt.“ Auch die Angestellten im Handel hätten Familie, und es müsse einen Tag in der Woche geben, an dem solche Familienstrukturen gepflegt werden könnten. „Das braucht unsere Gesellschaft massiv“, ist der Theologe überzeugt. „Ich sehe deshalb zumindest die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage kritisch.“

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