Patientenverfügung des Seniorenbeirats
Sie sind gültig

GreveN -

Der Bundesgerichtshof hat jetzt Kriterien festgelegt für Patientenverfügungen. Das Ergebnis: Die Entwürfe des Seniorenbeirats sind gültig.

Freitag, 23.12.2016, 09:12 Uhr

Mit Beschluss vom 6. Juli hat der Bundesgerichtshof unter anderem Stellung zu der Frage genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. In dem Beschluss führt der BGH aus, dass eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Daraufhin hat der Seniorenbeirat Greven beim Staatssekretär Karl-Josef Laumann nachgefragt ob die Patientenverfügung, die der Seniorenbeirat herausgibt, dem Urteil des BGH entspricht. Die Antwort war deutlich: Die Patientenverfügungen, die der Seniorenbeirat Greven kostenlos in den Sprechstunden am Montag von 10 bis 12 Uhr im Rathaus herausgibt, entsprechen dem Urteil des BGH und sind somit gültig.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4516801?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F168%2F4849297%2F4849298%2F
Nachrichten-Ticker