Wahlplakate systematisch beschädigt
„Übelste Verunglimpfung“

Greven -

„Volksverräter“, „Arbeiterverräter“, „Kinderficker“: Wahlplakate fast aller Parteien sind von Unbekannten mit Beleidigungen und Verleumdungen beklebt worden. Die Parteien vermuten dahinter eine Aktion des ganz rechten Rands – und haben Anzeige erstattet.

Dienstag, 05.09.2017, 15:28 Uhr aktualisiert: 05.09.2017, 15:57 Uhr
Vornehmlich Plakate aus dem rot-rot-grünen Lager, aber auch CDU-Plakate wurden mit Aufklebern versehen. Die große Menge und die Materialqualität lässt die Parteien von professionellen Strukturen ausgehen.
Vornehmlich Plakate aus dem rot-rot-grünen Lager, aber auch CDU-Plakate wurden mit Aufklebern versehen. Die große Menge und die Materialqualität lässt die Parteien von professionellen Strukturen ausgehen. Foto: Privat

Nicht jede Beleidigung, sagt Dr. Michael Kösters-Kraft , müsse man zur Anzeige bringen. Dass im Wahlkampf Plakate beschmiert oder zerstört würden – daran habe man sich ja schon fast gewöhnt. „Aber das geht eindeutig zu weit. Das ist übelste Verunglimpfung unseres Kandidaten. Wir haben das deshalb bei der Polizei angezeigt.“ Mit „das“ meint der Grüne Köster-Kraft Aufkleber mit dem grünen Parteisymbol und dem Begriff „Kinderficker“.

Sie wurden offensichtlich Ende vergangener Woche angebracht – auf Wahlplakaten der Partei, aber auch ganz gezielt auf jenen des Direktkandidaten Jan-Niclas Gesenhues.

Auch Plakate der Linken wurden überklebt. Hier findet sich der Aufkleber „Linker Terror“, auf etlichen der SPD prangt „Arbeiterverräter“, vereinzelt wurden auch CDU-Plakate mit „Volksverräter“ markiert. Die Machart der Aufkleber lässt Kösters-Kraft vermuten, dass professionelle Täter mit entsprechendem logistischen und finanziellen Hintergrund am Werke waren, zumal sie nicht vereinzelt, sondern massenhaft auftauchten. „Ich gehe davon aus, dass das aus der Pegida/AfD-Ecke kommt.“

Gleiches vermutet auch Thomas Hudalla (Linke): „Ich denke, dass das aus der rechten Ecke kommt. Das ist typischer AfD-Sprech.“ Auch er hat – zusammen mit Marc Ickerott von der SPD – Anzeige erstattet. „Die Polizei geht eher von Sachbeschädigung aus und nicht von einer politisch motivierten Straftat. Ob der Staatsschutz ermittelt, ist noch unklar. Ich gehe davon aus, dass das im Sande verläuft.“

Diese Woche wolle man versuchen, die Aufkleber zu entfernen oder, falls nötig, überzuplakatieren. Der Vorfall sei „echt ärgerlich“, aber auch nicht neu. „Das hatten wir bislang bei jeder Wahl.“ Neu hingegen, ergänzt Kösters-Kraft, sei, dass Wahlplakate von Veranstaltern und Disco-Betreibern stumpf überklebt würden. Werbung für den Schlagersänger Wendler und das Oktoberfest statt für den Urnengang. „Das ist eine Dimension, die wir so noch nicht kannten. Etwas, das uns total irritiert und völlig verärgert.“

Marc Ickerott (SPD) findet die Aufkleber „sehr, sehr ärgerlich“ – gar nicht mal wegen des Aufwandes, der nun nötig sei („Das gehört zum Wahlkampf dazu“), sondern eher wegen der hinterhältigen Botschaften. Vor allem die perfiden Aufkleber auf den grünen Plakaten findet er indiskutabel. „Fairness muss auch im Wahlkampf seinen Platz haben.“ Mit „einfachen“ Zerstörungen habe man leider zu leben lernen müssen. „Darin drückt sich wohl ein allgemeiner Frust aus.“ Zerstörungen im Umfeld der Kirmes seien „auch nicht nett“, aber nicht kriminell. Doch mit den Aufklebern sei eindeutig eine Grenze überschritten worden. Das dürfe man nicht einfach hinnehmen – daher die Anzeige.

Auf eine solche hat die CDU verzichtet. „Bei den drei betroffenen Plakaten von uns war es so, dass sich das mehr oder weniger ohne größere Schäden entfernen ließ“, sagt Eike Brinkhaus. Die Polizei („Die haben genug zu tun“) habe man nicht eingeschaltet, weil Ermittlungen ohnehin schwer fielen, wenn niemand auf frischer Tat erwischt werde. Er gehe „auf jeden Fall von organisierter Kriminalität“ aus.

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