Straßenverkehr: Missverständliche Regelung
Halteverbot für alle – von wegen

Reckenfeld -

Für Fritz Hesse, Lokalpolitiker der SPD, ist die Sache sonnenklar. Dass der Parkstreifen entlang der Grevener Landstraße auf beiden Seiten der Fahrbahn weitgehend ungenutzt bleibt, liegt nach seiner Einschätzung an der Beschilderung. „Die meisten denken, da gilt absolutes Halteverbot.“ Die Beschilderung (an mehreren Stellen entlang der Hauptstraße installiert) könne auch durchaus diesen Schluss nahe legen. In Wahrheit aber bedeute das Schild: „Außer Lkw darf da jeder parken. Ich habe schon mit der Stadt gesprochen, die wollen das nicht ändern“, sagt er.

Donnerstag, 19.04.2018, 23:04 Uhr

Grevener Landstraße: Leere Parkplätze – sind die Schilder schuld?
Grevener Landstraße: Leere Parkplätze – sind die Schilder schuld? Foto: Oliver Hengst

Er sei schon oft von Reckenfeldern auf diese missverständliche Regelung angesprochen worden, auch von Geschäftsleuten entlang der Straße, die von ihren Kunden zu hören bekämen, dass man ja vor dem Geschäft nicht parken dürfe. Doch, darf man, sagt Hesse allen, die diesem Irrtum unterliegen. Er räumt allerdings auch ein: „Ich musste mich auch erstmal schlau machen.“ Wer auf der Suche nach einem Parkplatz ist, wird jedoch vermutlich keine umfangreiche Recherche starten, um die Bedeutung des Schildes zu klären. Weshalb Hesse die Lokalredaktion bat, mit einem Bericht die Situation zu erklären. Hiermit geschehen . . .

► Keine neuen Schilder an der Grevener Landstraße in der Ortsmitte – und auch keine neuen einige hundert Meter weiter Richtung Greven. In Höhe der Grundschule gilt inzwischen bekanntlich Tempo 30, und zwar werktags zwischen 7.30 und 16.30 Uhr. Dass die Tage von montags bis freitags als Werktag gelten, ist klar. Dass der Sonntag raus ist, ebenso. Doch was ist mit dem Samstag? Zählt er als Werktag? Oder nur der Vormittag? Auch hier kommt es immer wieder zu Unklarheiten, weshalb kürzlich im Bezirksausschuss über die Beschilderung gesprochen wurde. Anlass war ein Antrag der CDU, die gefordert hatte, das jetzige Zuschatzschild zu ersetzen durch „Mo-Fr. 7:30-16:30 Uhr“. Dies würde die Regelung konkretisieren und verständlicher machen. Denn: Es komme „immer wieder zu verschiedenen Interpretationen der Bedeutung von „an Werktagen“.

Doch aus dem neuen Schild wird nichts. André Kintrup, im Rathaus für Verkehrsfragen zuständig, riet von der Installation eines Zusatzschildes ab. Der Begriff „werktags“ sei seiner Auffassung nach eindeutig. Abgestimmt wurde dennoch. Doch eine Mehrheit für den CDU-Antrag fand sich nicht. Es bleibt also alles beim Alten. Übrigens: Der Samstag zählt laut „Deutscher Anwaltsauskunft“ sehr wohl zu den Werktagen. Dies werde immer wieder von Gerichten bestätigt. Werktage seien laut Rechtsprechung nicht zwingend mit Arbeitstagen gleichzusetzen, sondern als Gegensatz zum Begriff „Sonn- und Feiertag“ zu verstehen.

► Auch am Kuckucksweg im Block D bleibt die Beschilderung stehen. Hier hatte die CDU vorgeschlagen, die Einbahnstraßenregelung aufzuheben. Doch auch dafür gab es keine Mehrheit. Ein reduzierter Ausbau sei ausdrücklicher Wunsch der Mehrheit der Anlieger gewesen, führte die Verwaltung in der Sitzung aus. Für eine Freigabe in beiden Fahrtrichtungen sei die Straße schlicht zu schmal.

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